Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat sieht im SPD-Wahlprogramm Sammelsurium an vage formulierten Versprechen und will den Genossen weiter Stimmen abjagen

KEMPTEN/ DORTMUND. Den Wahlprogramm-Parteitag der SPD in Dortmund hat der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser als „saft- und kraftlose Bühnenshow angeblicher Geschlossenheit“ bezeichnet und „das umfangreiche Sammelsurium vage formulierter Programmpunkte“ kritisiert. Dass dem völlig überschätzten Kanzlerkandidat Martin Schulz längst die Luft ausgegangen sei zeige der Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder in Dortmund. Er sollte „als Zugpferd die Genossen aus der gedrückten Stimmung wegen der niedrigen Umfragewerte befreien“, sagte Felser und zog als Fazit: „Wenn die SPD diesen nach der Agenda 2010 bei den meisten Mitgliedern in Ungnade gefallenen Kanzler wegen seiner nach wie vor großen Medienwirksamkeit und der Glanzlosigkeit von Schulz ins Rampenlicht stellt, dann muss die Verzweiflung in der Partei sehr groß sein.“

Der Oberallgäuer AfD-Politiker, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der bayerischen Liste zur Bundestagswahl steht, rechnet damit, dass seine Partei im Herbst Hunderttausende ehemalige Wähler der SPD für sich gewinnen werde. Das ließen die Wählerwandungs-Analysen und die drei vergangenen Landtagswahlen erwarten. So hätten gerade in Nordrhein-Westfalen 60.000 frühere SPD-Wähler dieses Mal AfD angekreuzt. Zudem biete die AfD in ihrem 73 Seiten starken Wahlprogramm und dem 97 Seiten umfassenden Grundsatzprogramm sehr konkrete Lösungsvorschläge zu allen aktuellen Themen.

Während die Bürger vor allem Antworten auf Terrorgefahr, Kriminalität, ungebremste Zuwanderung und die EU-Bevormundung erwarten, versuche die SPD mit Nulltarif-Kita, Abschiebestopp, Ehe für alle und dem Einfrieren des niedrigen Rentenniveaus zu punkten. „Die Genossen haben im Gegensatz zur AfD ihr Ohr nicht am Volk“, erklärte Felser.

Dasselbe gelte für die Grünen und ihren vor einer Woche „als bunte Pop-Show inszenierten Parteitag“. Ihre Kernforderungen beschränkten sich auf Anti-Kohlekraft, Anti-Massentierhaltung und Anti-Dieselautos. Das Problemthema Migration stehe in ihrem Zehn-Punkte-Programm an letzter Stelle. „Kein Wunder, dass sich die Umfragewerte der Grünen seit November 2016 halbiert haben, während immer noch zigtausende Asylbewerber ungestört nach Deutschland einwandern“, betonte Felser. Die Wähler hätten von Rot-Grün und deren ideologischen Themen, von der Energiewende bis zur Verkehrswende, die Nase voll.

CDU/CSU seien ihr Wahlprogramm noch komplett schuldig, betonte Felser und vermutet bereits: „Die werden gerade in der Sicherheits- und Migrationspolitik vor allem bei der AfD noch mehr populäre Forderungen übernehmen und als eigene Ideen ausgeben.“ Diese Mogelpackung erkenne der Bürger aber inzwischen und werde daher im Herbst das Original, also die AfD, wählen.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 und Platz 7 der Bayern-Liste
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
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Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel:   0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

AfD veranstaltet Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche Euro-„Rettungs“-Politik der EZB und gegen die zugehörige Regensburger Veranstaltung der Bundesbank

Kundgebungsort: Reg.präsidium der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Regensburg, 4. Juli 2017, 17 Uhr

Die Bundesbank als ehemalige Hüterin unserer Währungsstabilität (ungefähr bis 1995) hält derzeit unter dem Motto „60 Jahre Bundesbank: Auch künftig der stabilen Währung verpflichtet“ eine Veranstaltungsreihe in mehreren bayerischen Städten ab.

Am 4. Juli führt es diesen Propagandatross für die planwirtschaftliche Euro-Dauerrettung, die Deutschland bereits heute mit mehr als 1,5 Billionen oder fünf vollen Jahres-Steuereinnahmen unseres Volkes in die Haftung und die europäischen Staats-Anleihemärkte in die Dysfunktionalität getrieben hat, nach Regensburg.

Die Alternative für Deutschland wird darum am gleichen Ort ab 17 Uhr eine Kundgebung gegen die Halbwahrheiten, Euphemismen und Auslassungen durchführen, die die Bundesbank in dieser Veranstaltung zum Euro und zu anderen Finanzthemen von sich geben wird.

Peter Boehringer, Wirtschaftspublizist, finanzpolitischer Sprecher der AfD und Kandidat der AfD zum Deutschen Bundestag (Listenplatz 2 der by. Landesliste), erklärt aus diesem Anlass:
„Wenn selbst ein zentralbanknaher Internationalist wie der Harvard-Professor bzw. IWF-Banker Kenneth Rogoff heute ganz offiziell die langjährige Rede der deutschen Euro-Kritiker zu den gigantischen Kosten der Euro-‚Rettung‘ für Deutschland bestätigt, sollte die Bundesbank –auch wenn sie seit 1999 keine eigenständige Geldpolitik mehr machen kann und in diesem Sinne nicht direkt ‚schuld‘ am Euro-Desaster ist– wenigstens die Seriosität besitzen, den Deutschen ehrlich die Folgen der nunmehr fast zehnjährigen Dauerrettung des Euros aufzuzeigen: „Die Last der deutschen [EUR-Rettungs-bedingten]Schulden ist höher als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig“. Rogoff bestätigt mit diesem Zitat sozusagen ‚nebenbei‘ mehrere bisherige angebliche ‚Verschwörungstheorien‘ der langjährigen Euro-Kritiker: Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise, ohne deutsche Zahlungen und ohne Garantien einzig mit deutscher Substanz und Bonität würde er sofort kollabieren! All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar – und der Großteil des deutschen Abschreibungs-Schadens ist außerbilanziell versteckt – wird aber mit Sicherheit eintreten! Dies bedeutet für die Bürger dann horrende zusätzliche Steuerlasten und unter Umständen Unfrieden in Europa!

Rogoffs Aussage zum kommenden gewaltigen Schaden für Deutschland, indirekt über Garantien und Anleihenkäufe der EZB und direkt über Target2-Abschreibungen der Bundesbank, ist einerseits richtig. Andererseits ist seine Folgerung daraus ‚… und die Deutschen sollten auf die nächste Euro-Krise vorbereitet und [ggü. den Euro-Südländern] großzügig sein‘ völlig unbillig, denn die von Deutschland nun geforderte ‚großzügige Abschreibung‘ von Billionen Euro zugunsten der internationalen Banken war mindestens seit dem ersten (bereits 2010 verfassungswidrigen) Euro-‚Rettungs‘-Paket sicher – und natürlich vermeidbar! Hätte die Merkel-Regierung damals bloß auf die Euro-‚Schwarzseher‘ gehört – also auf die Euro-Realisten und Rechtsstaatler – und nicht auf die Schönredner der illegalen Euro-Rettung in den Reihen der Harvard-Ökonomen sowie der Groß-EURopäer bei CSU, SPD, Grünen und auch in der Lindner-Westerwelle-FDP. Rogoff müsste dann nicht heute von erforderlicher ‚Großzügigkeit‘ faseln bzw. sie vom deutschen Michel drohend einfordern!
Im Übrigen ist es bezeichnend, dass ausgerechnet linke Globalisierungskritiker, sog. ‚Friedensaktivisten‘, Bankenhasser und vorgebliche ‚Demokraten‘ von der ‚AntiFa‘ sich zu einer GEGENdemonstration zu unserer Kundgebung angesagt haben – und damit ernsthaft FÜR die von ihnen doch so verhasste Bankenagenda bzw. für das undemokratisch eingeführte Euro-Projekt protestieren. Zuhören und Nachdenken täte hier Not.“

Haftungsrisiko bzw. erwartete Kosten Deutschlands als Folge der €-„Rettung“ (konserv. Rechnung): 2.200 Milliarden EUR!

Erläuterung der Zahl im Rahmen der Kundgebung.
Erwartete EUR-Ausfallkosten pro Bürger bei akutem €-Haftungsfall 16.585 EUR
Ausfallkosten entsprechen Bundessteuereinnahmen von 4,4 Jahren
Ausfallkosten entsprechen dem Steueraufkommen aus 221 Millionen Mannjahren Arbeit
Gesamtkosten des €-Projekts entsprechen in Gold 61.111 Tonnen
Gesamtkosten bezogen auf das deutsche Staatsgold 18 x die dt. Staatsgoldsmenge

Oberallgäuer Direktkandidat kritisiert verfassungswidrigen Fraktionszwang bei Abstimmungen und lehnt geplante Ehe für alle ab

KEMPTEN. Der geplanten Einführung einer Ehe für alle erteilt der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser eine klare Absage. „Das würde eine komplette Entwertung und Aufhebung der Institution Ehe bedeuten und damit dem Wortlaut und Geist des Artikel 6 Grundgesetz widersprechen, der die traditionelle Form der Ehe und Familie seit Jahrzehnten unter besonderen staatlichen Schutz stellt“, betonte Felser. Bemerkenswert sei nicht nur, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar aus rein wahltaktischen Gründen jetzt so überraschend vom klaren Nein der Union bei der Ehe für alle abgerückt ist, sondern vor allem, dass sie die Bundestags-Abstimmung darüber zu Gewissensentscheidung erklärte.

Das sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Nach Artikel 38 Grundgesetz unterliegt jede Abstimmung eines Abgeordneten im Bundestag ausdrücklich nur seiner eigenen Gewissensentscheidung, rief Felser in Erinnerung. In der Praxis der Bundesrepublik habe sich jedoch bei den Altparteien ein gar nicht zulässiger Fraktionszwang beim Abstimmungsverhalten als Normalfall etabliert. Beim Konfliktthema Ehe für alle werde dieser grundlegende Missstand erneut deutlich.

Felser kritisiert das Einknicken der Kanzlerin in einer so grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage und macht sie dafür verantwortlich, „dass jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit in der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor den Neuwahlen im Herbst, dieses umstrittene und möglicherweise rechtswidrige Vorhaben Hals über Kopf noch schnell durchpeitschen könnte.“ Felser betonte, dass Verfassungsrechtler bisher schon den Vorbehalt machten, die Ehe für alle erfordere eine Grundgesetzänderung und sei nicht mit einfacher Mehrheit nur gesetzlich zu verordnen. Zudem gebe es bereits eingetragene Lebenspartnerschaften mit weitgehend gleichwertiger Rechtsstellung gegenüber Ehen, sagte der AfD-Bundestagskandidat, der auch auf dem aussichtsreichen Platz sieben der bayerischen Landesliste antritt.
„Wer die Ehe in der bisherigen Rechtsform derart grenzenlos für alle öffnet, der könnte sie auch gleich ganz abschaffen“, kritisierte Felser und fügte hinzu: „Wenn nur noch entscheidend sein solle, dass zwei Menschen dauerhaft füreinander einstehen, dann könnten theoretisch auch Väter ihre Tochter heiraten oder Brüder die Schwester.“ Die Verbindung von Mann und Frau sowie die Definition der Familie als Mann, Frau und Kinder betrachtet Felser als „Musterbeispiel für eine christlich-abendländische Leitkultur ersten Ranges, die nicht für das neumodische Minderheiten-Ideal bunter Lebensformen geopfert werden dürfe.“ Nach dem Einknicken der Union bei der Ehe für alle vertrete nur noch die AfD das klassische Ideal. „Eine Tatsache, die für viele Bürger bei der Bundestagswahl entscheidend sein wird“, ist Felser überzeugt.
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Peter Felser
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Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 / Listenplatz 7 in Bayern
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AfD veranstaltet Kundgebung gegen die illegitime und unverantwortliche Euro-„Rettungs“-Politik der EZB und gegen die zugehörige Regensburger Veranstaltung der Bundesbank

Ordnungsamt, Meinungsfreiheit und „Antifa“

Landshut. Die heutige Kundgebung vor St. Martin in der Oberen Altstadt ist nicht in der mit Ordnungsamt und Polizei vereinbarten Art und Weise abgelaufen. Die bereits im März als Demonstrationszug zum Rathausplatz angemeldete Versammlung der oppositionellen Alternative für Deutschland für den 17. Juni war auf ausdrückliches Ersuchen des Leiters des Ordnungsamtes dorthin verlegt worden, damit man die zu erwartenden Gegendemonstranten der regierungshörigen „Antifa“ auf eine störungsfreie Distanz halten könne. Erst aufgrund dieser Zusage willigte der Vorstand des AfD-Kreisverbands in die Verlegung ein.

Diese Zusage wurde nicht eingehalten. Anstatt allen Passanten freien Zugang zur Kundgebung zu ermöglichen, wurde diese „eingegittert“; außerdem ließ die Polizei es zu, dass die äußerst aggressiv auftretenden Gegendemonstranten der Antifa den ihnen zugewiesenen Platz an der Residenz alsbald verließen und ihre „Gegendemonstration“ ebenfalls zum Kundgebungsort derAfD verlegten, um durch ringsum erzeugten ohrenbetäubenden Lärm die Kundgebung der AfD zu verhindern. Dagegen schritt die Polizei trotz mehrfacher Monierungen der Veranstalter nicht ein. Die Folgen waren u.a. erhebliche Umsatzeinbußen der anrainenden Ladengeschäfte.

Kreisvorsitzender Wolfram Schubert: „Wir ließen uns nur deswegen auf den von der Stadt Landshut vorgeschlagenen Kundgebungsort ein, weil und dort ein sicherer und störungsfreier Ablauf zugesichert worden war. So jedoch, wie die grundgesetzlich garantierte Störungsfreiheit der Versammlung dann tatsächlich von der Polizei interpretiert wurde, hätten wir auch ohne weiteres am Rathausplatz bleiben können, denn näher wären uns dort die Gegendemonstranten – man kann auch von „linkem Mob“ sprechen – auch nicht gekommen. So aber mußten auch noch Geschäftsleute darunter leiden. Das wäre vermeidbar gewesen. Auch unsere Mitglieder aus der Landshuter Geschäftswelt sehen das so.“

Vorstandsmitglied Dr. Lindner schrieb, polemisch, aber inhaltlich zutreffend, um 17:00 zum Thema „Auflösung der staatlichen Ordnung“:
Ich war bei dieser heutigen Veranstaltung an der Martinskirche von 11 bis 14.20 h  anwesend und mußte den Ort des Geschehens wegen des ununterbrochenen infernalischen Lärms dieser staatlich alimentierten, ca. 60 -köpfigen Merkel-Jugend verlassen.    („Nie wieder Deutschland, nie nie nie!“)
Gegendemonstranten haben fortwährend sinnfreie  Haßparolen geschrieen, getrommelt und mit „DGB“-Trillerpfeifen geblasen, was das Zeug hielt. Mit derartigen Idioten ohne jegliche Manieren hat Deutschland sicher keine Zukunft. Und wenn  die  eingeschüchterte, bislang beharrlich schweigende Mehrheit der gesetzestreuen, steuerzahlenden Bürger nicht endlich Gesicht zeigt und sich wirksam wehrt, ist das demokratische Staatswesen nach dem 24. 9 2017 Geschichte.
Der eigentliche handfeste Skandal aber war das Verhalten der Polizeiführung, die diese staatlich alimentierten, debilen Krawallmacher, die ursprünglich an der Residenz verharren sollten, ohrenbetäubend lärmend auf  ca. 10 m an den Kundgebungswagen der AfD heranließ. Die höhnische Begründung der Polizei vor Ort war, daß ein Zuhörer die Redner ja hören könne, im Zweifel müsse er sich innerhalb der Gitterabsperrung aufhalten (!). Soviel zur freien Rede bei einer angemeldeten politischen Versammlung unter freiem Himmel in Deutschland im Jahr 2 nach der Merkelschen Grenzöffnung für „Flüchtlinge“.
Dieses Land, unsere Heimat,  scheint dem Untergang geweiht. Jeder deutsche Wähler bei Verstand, der heute in Landshut im Schatten der Martinskirche diesen Haß, diese Bosheit und die Unfähigkeit und den Verfall in unserem Gemeinwesen erlebt hat, hat Entscheidendes für seine Wahlentscheidung am 24. September dazugelernt.
Keiner, der heute dabei gewesen ist, kann sagen, er habe nichts gewußt.

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Wolfram Schubert
Vorsitzender des Kreisverbands Landshut-Kelheim
der Alternative für Deutschland

Kurt Schreck, Landesvorstandsmitglied, Geschäftsbereich Kirchen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände mit einem offenen Brief zur Thematik „Ehe für alle“:

Sehr geehrter Herr Generalvikar Beer,

ich darf Sie bitten, folgende Nachricht Herrn Kardinal Reinhard Marx weiterzuleiten.

Hochwürdiger Herr Kardinal Marx,

Ihr Amtsbruder, der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer hat zur Definition der Ehe in Verbindung zur Abstimmung im Bundestag am vergangenen Freitag folgendes ausgesagt: “ Die Ehe ist- nicht nur aus christlicher Überzeugung- die Lebens- und Liebesgemeinschaft von Frau und Mann als prinzipiell lebenslange Verbindung mit der grundsätzlichen Offenheit für die Weitergabe von Leben“. Und genau diese stehe unter dem Schutz der Verfassung.“ Durch die Ehe für alle“ wäre dieser besonderer Schutz nicht mehr gewährleistet.

Insofern war der vergangene Freitag im Deutschen Bundestag ein schwarzer Tag für alle Menschen, die diese christichen Werte noch hochhalten und an sie glauben. Dass Atheisten der SPD, Grünen und der kommunistischen Linken christliche Werte, in diesem Fall sogar das hl.Sakrament der Ehe dem gesellschaftlichen Zeitgeist opfern ist nichts außergewöhnliches, dass aber darüberhinaus eine ganze Anzahl von Abgeordneten einer sich christlich nennenden Partei das gleiche tun ist nur noch mit hochgradigem und nicht mehr zu überbietendem Pharisäertum zu bezeichnen.

Und eine CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hätte wissen müssen, was sie in ihren vorherigen Aussagen, die sie entweder im Vollbesitz ihrer Sinne, also vorsätzlich, oder in einer Art geistiger Umnachtung getroffen hatte auslösen wird. Beides ist schlimm genug, das Ergebnis ist bekannt. Von Ihnen kenne ich die Aussage, wonach sich die kath. Kirche verstärkt zu politischen und gesellschaftlichen Themenbereichen äußern wird. Folglich erwarte ich von Ihnen und der kath. Kirche insgesamt nunmehr klare und unmissverständliche Positionen wie sie dazu stehen, dass eine sich christlich nennende Partei der Aufgabe christlicher Grundwerte auf dem Altar gesellschaftlicher Beliebigkeiten Vorschub leistet. Von ihrem evang. Amts- und Glaubensbruder Heinrich Bedford-Strohm erwarte ich dies ausdrücklich nicht.

Er ist in meinen Augen einer der größten Heuchler der Zeitgeschichte. Und zudem das Kreuz an einem symbolträchtigen Ort abzulegen, allerdings in trauter Eintracht mit Ihnen, spottet jeder Beschreibung. Der Herr „Ratsvorsitzende“ sollte sich besser eine neue Betätigung und gesellschaftspolitische Spielwiese suchen. Als Repräsentant einer christlichen Glaubensgemeinschaft hat er sich längst disqualifiziert.

Ich hoffe auf ihre persönliche Befürwortung und die der kath. Kirche insgesamt , eine Verfassungsklage gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz zu unterstützen. Es wird Ihnen bekannt sein, wonach als Gesamtpartei ausdrücklich die AfD eine solche auf den Weg bringen wird.

Das christliche Fundament der Ehe besteht besteht aus Vater, Mutter und Kind. Das CDU-Grundsatzprogramm benennt unter den Begriffen Ehe und Familie ausdrücklich Mann und Frau. Nach christlicher Überlieferung bestand die heilige Familie aus Jesus, Maria und Josef. Nicht aus zwei Maria bzw. zwei Josef. Das christliche Selbstverständnis von Ehe und Familie ist seit Menschengedenken unzweideutig definiert.

Einzig und allein diesen Grundsatzen und Werten sind wir verpflichtet, allein schon des christlichen Glaubens wegen.

Herzliche Grüße und einen gesegneten Sonntag

Kurt Schreck

AfD Landesvorstand und Christ

Anbei noch ein Auszug aus dem Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland:

Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. In der Familie sorgen Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder. Diese natürliche Gemeinschaft bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Die originären Bedürfnisse der Kinder, die Zeit und Zuwendung ihrer Eltern brauchen, stehen dabei im Mittelpunkt.

Das komplette Programm der AfD finden Sie hier:

https://www.afd.de/wahlprogramm/

https://www.afd.de/programm/langversion/

Im Rahmen der Ideenfindung um die finanzielle Basis der Partei zu stärken wurde das A-BIER (Alternative Bier) Projekt vom Landesvorstandsmitglied Roland Gropp initiiert und befindet sich aktuell in der Umsetzungsphase.

Für jeden Kasten Bier (20 x 0,5 Liter Helles) wird dem Landesverband 2 EUR als Spende zufließen. Zukünftig wird es auch in Dosen abgefülltes A-BIER geben. Primäres Vermarktungsgebiet wird Bayern sein. Um die Logistikkosten gering zu halten wäre es ideal, wenn jeder Kreisverband ein Mitglied (mit Lagermöglichkeit) als zentralen Verteiler für den Kreis bestimmt an den turnusgemäß die Lieferung erfolgt.

Verkaufspreis „Helles“ A-BIER = 19,90 EUR inkl. 19% MwSt (1 Kasten = 20 x

0,50 Liter Flaschen) zzgl. 3,60 EUR Kasten-/Flaschenpfand pro Kasten zzgl. Lieferkosten

Bestellungen können Sie dezeit an A-BIER.Bestellung@afdbayern richten.

Auf www.afdbayern.de wird zuküntig eine Bestellfacilität mit Bezahlfunktion eingerichtet.

Wir ermutigen alle Mitglieder von diesem A-BIER regen Gebrauch zu machen und es auch bei den Unterstützern der AFD, Freunden und Bekannten sowie AFD Wählern zu bewerben. Würden alle Mitglieder in Bayern pro Monat nur einen Kasten A-BIER abnehmen, dann würde die Partei fast 100.000 EUR pro Jahr als Spende einfahren.

Fragen zum A-Bier bitte direkt an roland.gropp@afdbayern.de.

Freudestrahlend haben Angela Merkel und ihr bayerischer Filialleiter Horst Seehofer gestern ein seltsam anmutendes CDU/CSU Wahlprogramm verkündet.

Wer auch nur einen kurzen Blick hinter die aufgehübschte Fassade des „einstimmig beschlossenen“ Bundestagswahlprogrammes wirft, wird sich die Augen reiben. Ist dieses Schauspiel nur Heuchelei oder Merkels Gnadenstoß für die innerparteiliche Demokratie.

Während bei der „demokratiefeindlichen“ AfD die Parteimitglieder mehrere Tage leidenschaftlich über das Wahlprogramm diskutieren und abstimmen, wird das CDU/CSU-Programm vom „Parteipräsidium“ beschlossen. Nicht mal zum Klatschen waren diesmal Muttis Parteimitglieder geladen. Bereits bei der Abstimmung über die „Ehe für alle“ trat das schräge Demokratie-Verständnis der Union zu Tage, als Merkel den „Fraktionszwang“ der Abgeordneten aufhob. Sehr großzügig von der Kanzlerin, Ihre Partei-Vasallen von einem verfassungswidrigen Abstimmungs-Diktat zu entlassen.

Die weiteren in der Pressekonferenz des Traumpaares Merkel-Seehofer verkündeten Meilensteine sorgen denn auch für zusätzlich Erheiterung:

• Die angekündigte „Steuerentlastung“ von 15 Milliarden ist ein Spott. Allein durch die kalte Progression hat die Unions-Regierung die Steuerzahler in den letzten drei Jahren um mehr als 55 Milliarden Euro betrogen.
• Vollbeschäftigung wird es im Jahr 2025 geben und ab dem Jahr 2020 soll „begonnen“ werden, den Solidaritätszuschlag abzubauen. Zur Erinnerung: Die CDU hatte den Solidaritätszuschlag 1991 für maximal ein Jahr angekündigt. Wenn die Ankündigung der Einlösung eines 30 Jahre gebrochenen Versprechens bereits ein Glanzlicht des Wahlprogrammes darstellt, sollten sich die Bürger darauf gefasst machen, was sie dann tatsächlich in der nächsten Legislaturperiode erwartet…
• Die abschließende Lächerlichkeit ist Seehofers „Bayernplan“. Nach dem Vorbild des Krisenmanagements in der Finanzkrise gibt es nun offensichtlich eine „Bad Bank“ für CSU Forderungen. Dort werden alle Programmpunkte entsorgt, die Mutti nicht schmecken. Zum Beispiel die vormals lauthals propagierte Obergrenze für Flüchtlinge.

Übrigens, für alle die es nicht bemerkt haben, Seehofer stellt gestern klar: Es gab zwischen CDU und CSU „in all den Monaten, in vielen, vielen Stunden nie einen Streit“, sondern „völlige Übereinstimmung“ und „kein inhaltlicher Dissens“.

Also alles nur Theater? Alles Bayernplan vermutlich.

Werner Meier

1.Stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Bayern
Sprecher des Bundesfachausschuss Demokratie und Europa

Am Freitag, 14. Juli können Sie die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Frau Dr. Alice Weidel, in Schwandorf in der Oberpfalzhalle erleben.

Zusammen mit dem oberpfälzer Direktkandidaten und Wirtschaftspublizisten Peter Boehringer werden dort zwei Finanzexperten über die Folgen und Lösungen zum gescheiterten Euro Stellung nehmen.

Ein erster Höhepunkt im Bundestagswahlkampf der AfD Oberpfalz!

Beginn 19:30 Uhr

Hervorragende Anfahrt und Parkmöglichkeiten für Autofahrer:

Schwimmbadstraße 4, 92421 Schwandorf

Pressemitteilung des Bezirksvorstands Oberpfalz zur Veranstaltung:

AfD-Spitzenkandidatin: Die Eurokrise wird immer teurer – raus aus dem Euro!

Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli um 19:30 Uhr in der Schwandorfer Oberpfalzhalle mit Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer

Die derzeitige Politik der EZB kostet den deutschen Steuerzahler täglich Milliarden. Und die Bundesregierung wie auch die willfährige Opposition im Bundestag unterstützen diese unverantwortliche Politik. Die Alternative für Deutschland tritt mit ihrer Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel sowie dem bayerischen AfD-Finanzexperten und Direktkandidaten des Wahlkreises Amberg/Neumarkt Peter Boehringer kompromisslos für finanzielle Stabilität und eine solide Währung ein. Beide verstehen es, die Probleme und Risiken der europäischen Währungsunion, die nur noch mit den Mitteln der finanziellen Repression vorläufig zusammengehalten wird, für jedermann verständlich darzulegen.

Im Frühjahr brachten Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel die Errichtung eines Europäischen Währungsfonds ins Gespräch, da der Internationale Währungsfonds aufgrund der nicht tragfähigen Schuldenlast sich nicht mehr an den Griechenland-Zahlungen beteiligt. Hierzu erklärte Alice Weidel: „Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der ganz offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion. Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen kann, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm. Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“ Und Peter Boehringer, der sich von Beginn an mit der Fehlkonstruktion der Währungsunion beschäftigt hat, führt zur heutigen Situation aus: „Das deutsche Haftungs- und Forderungsausfall-Risiko für die permanente Euro-‚Rettung‘ liegt im Billionen-Bereich und wächst täglich um mehrere Milliarden Euro! Es ist im deutschen Bundeshaushalt skandalöserweise nicht aufgeführt und nur indirekt über die EZB- und Bundesbankbilanzen abschätzbar.“

Der Bezirksverband der AfD Oberpfalz Oberpfalz und der Kreisverband Schwandorf/Cham laden Sie herzlich zu den Vorträgen unserer Bundestagskandidaten ein und heißen alle Interessierten herzlich willkommen.

Schwandorf am 14. Juli 2017 um 19:30 Uhr in der Oberpfalzhalle

Bundestagsdirektkandidat Felser begrüßt Beatrix von Storch vor 200 Gästen

LAUBEN/ KEMPTEN. Nach Spitzenkandidatin Alice Weidel im Juni konnte der Oberallgäuer Bundestagsdirektkandidat Peter Felser jetzt bei einer Großveranstaltung mit Beatrix von Storch erneut eine gewichtige bundespolitische Unterstützerin für seinen Wahlkampf aufs Podium holen. Und schon am kommenden Freitag, den 14. Juli wird der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in Kempten bei einer weiteren Wahlkampfveranstaltung sprechen.

Rund 200 interessierte Gäste waren nach Lauben gekommen, um sich im Restaurant „Birkenmoos“ von Felser und der AfD-Europaabgeordneten von Storch auf den Wahltag am 24. September einstimmen zu lassen. Sie ist auch Mitglied im Bundesvorstand und stellvertretende Vorsitzende der inzwischen 28.000 Mitglieder starken Partei. Am Rednerpult knöpfte sie sich zunächst das sogenannte Programm der CDU/CSU zur Bundestagswahl vor und kritisierte dessen „undemokratisches Zustandekommen“. Es gab keinen Parteitag und keine Basis-Beteiligung, wie bei der AfD, für den Beschluss. Alles wurde von der Unions-Spitze hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Kanzlerin Merkel sei auch egal was da drin stehe, meinte von Storch, denn sie würde sich ohnehin nicht daran halten.

Beim Thema Migrationswelle und Asylanträge riet die AfD-Bundespolitikerin den um das Flüchtlingswohl stets besorgten Kirchen: „Nehmt sie doch selber bei Euch auf, sorgt Ihr Euch um sie.“ Das im Bundestag auf den letzten Drücker von der SPD mit Unions-Hilfe durchgepeitschte Homosexuellen-Gesetz zur „Ehe für alle“ wertete die Rednerin als Zeichen dafür, dass CDU und CSU ihr traditionelles Familienbild komplett aufgegeben hätten.

Von Storch stärkte den von Preisverfall und Existenzproblemen gebeutelten Bauern den Rücken. Sie verwies auf das AfD-Programm mit den Schwerpunkten Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe und bezog Stellung gegen den Einfluss übermächtiger Konzerne wie dem Saatguthersteller Monsanto. Landwirtschaft liege ihr besonders am Herzen, erzählte sie, denn als Kind habe sie viel bei Bauern auf dem Feld und im Stall mitgeholfen.

Die Anfeindungen gegenüber der AfD durch politische Gegner zeigten inzwischen auch unerfreuliche Auswirkungen bis in ihren eigenen Familienkreis hinein, berichtete von Storch. Eigentlich habe sie bei einem Neffen im Allgäu übernachten wollen anlässlich ihres Termins in Lauben, aber der Verwandte lehnte das überraschend ab.

Gastgeber Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste für den Bundestag kandidiert, präsentierte die neuesten Plakatmotive der AfD und erläuterte erneut seine Schwerpunktthemen: Sicherheit, Landwirtschaft und Mittelstand. Ziel sei es, gerade in Bayern viele bisherige CSU-Wähler die mit der Merkel-Politik unzufrieden seien für die AfD zu gewinnen.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 / Listenplatz 7 in Bayern
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel: 0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Zur Gründung der Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“ nimmt der Landesvorstand Bayern wie folgt Stellung.

Die „Alternative Mitte“ ist weder Gremium noch Organisation der AfD. Der Landesvorstand betrachtet die „Alternativ Mitte“ – in Übereinstimmung mit deren eigener Erklärung – als Interessensgemeinschaft innerhalb der Partei, und auch innerhalb des Parteiprogramms. Arbeits-, Diskussionsforen und Interessensgemeinschaften von Parteimitglieder gibt es in jeder Partei, zum Beispiel den Seeheimer Kreis (SPD) oder den Konservativen Aufbruch in der CSU. Interessensgemeinschaften können einen Beitrag zur Meinungsbildung und Diskussion leisten und sind legitimer Bestandteil einer demokratischen Partei.

Dr.Konrad Adam kommt!

Am Donnerstag, den 13. Juli 2017, um 19.00 Uhr (Einlass ab 18 Uhr)

im Ludwig-Thoma-Haus, großer Saal

Augsburger Straße 23

85221 Dachau

Sie sind herzlich eingeladen zu diesem interessanten Abend. Freunde, Bekannte und AfD-Interessenten sind ebenso herzlich willkommen.

Am 15. Juli kommt die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland nach Königsbrunn bei Augsburg.

Die Veranstaltung beginnt um 20:00 Uhr und findet im

Trachtenheim Königsbrunn
Donauwörther Straße 46
86343 Königsbrunn

statt.

Nach Hamburger G 20-Krawallen kritisiert Bundestagsdirektkandidat Felser Mängel bei der Strafverfolgung und sieht Mitverantwortung bei Sympathisanten

KEMPTEN. Nach den gewalttätigen Chaostagen rund um den G 20-Gipfel in Hamburg fordert der Oberallgäuer AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber schwarz vermummten Gewalttätern und deren Sympathisantenszene, die über Linke und Grüne bis in die SPD reiche.

„Während Rechtsextremismus mit großem Aufwand zu Recht konsequent verfolgt wird, drücken zu viele Politiker, Journalisten und Demonstrationsveranstalter bei gewaltbereiten Linksextremisten der autonomen Szene gerne ein Auge zu“, meinte Felser, der auch auf Platz sieben der Landesliste kandidiert. Vor allem nach Übergriffen von vermummten Linksautonomen auf AfD-Büros, Versammlungslokale, Wohnhäuser, Autos, AfD-Infostände oder Fällen von Körperverletzung vermisse er bis heute einen Aufschrei der Empörung bei Medien und allen Altparteien, einschließlich der Union.

Es dürfe in einem Rechtsstaat nicht zu rechtsfreien Räumen und der vorübergehenden Aufgabe des staatlichen Gewaltmonopols, wie zum Beispiel in der Kölner Silvesternacht mit massenhaften Übergriffen, kommen. Ähnliche Szenen wie jetzt in Hamburg mit brennenden Autos, Hunderten Verletzten und Millionenschäden habe es bereits 2015 bei den Krawallen rund um die Einweihung des Neubaus der Europäischen Zentralbank in Frankfurt gegeben, rief der AfD-Politiker in Erinnerung. Auch dort waren viele schwarz Vermummte aus dem benachbarten Ausland extra angereist. Die Sicherheitsbehörden waren somit vorgewarnt, womit beim G 20 zu rechnen sei. Felser vermutet, dass im rot-grün regierten Hamburg von der politisch verantwortlichen Ebene den Einsatzkräften eine überzogen defensive Taktik verordnet worden sei. Anders könne er sich nicht erklären, dass bei den Zusammenstößen mit rund 2.000 Gewalttätern nur 186 Festnahmen, aber 476 zum Teil schwer verletzte Polizisten gegeben habe. Es sei ein Wunder, dass angesichts von Stahlkugelbeschuss und Molotowcocktails die Beamten so professionell und besonnen reagiert hätten.

Eine weitere Lehre „aus den bürgerkriegsartigen Hamburger Chaotentagen“ ist laut Felser die Tatsache, dass allein die Zahl an Polizisten Bürger nicht vor Brandanschlägen, Sachbeschädigung und Bedrohung schützen kann. In der Hansestadt seien über 20.000 Beamte im Einsatz gewesen. Entscheidend sei vielmehr, dass die Polizei auch durchgreifen und vermummte Gewalttäter ausnahmslos festnehmen darf. Notfalls auch präventiv. Soweit erforderlich müssten dazu die entsprechenden Vorschriften im Polizeirecht und der Strafprozessordnung verschärft werden, sagte Felser. Neue Gesetze und höhere Strafen seien hingegen nicht nötig. Aber Staatsanwälte und vor allem Richter müssten sich bei ihren Ermessensspielräumen viel stärker der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein, sagte der AfD-Bundestagskandidat und betonte: „Keine Kuscheljustiz gegenüber Gewalttätern.“ Dass in Hamburg nur 36 Haftbefehle ausgestellt worden seien, werfe Fragen an die Justiz auf.

Als skandalös empfindet es Felser, dass Kanzlerin Angela Merkel, die während der Krawalle im Konzertsaal saß, keinen einzigen der fast 500 verletzten Polizisten am Krankenbett besuchte. Stattdessen ließ sie sich bei einem Pressetermin medienwirksam arrangiert mit drei Dutzend Uniformierten ablichten und dankte für den Einsatz.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 / Listenplatz 7 in Bayern
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel: 0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Beatrix von Storch hat sich anläßlich ihres Besuches in Lauben (Oberallgäu) zu den Themen „Ehe für alle“ und „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ geäußert. Im Gespräch mit mir macht sie deutlich, daß die AfD die eigentlichen Unterstützer der eingetragenen Lebenspartnerschaft seien. Allerdings bleibe sie dabei, daß unter „Ehe“ nach wie vor eine Gemeinschaft von Mann und Frau zu verstehen sei, wie es im Grundgesetz auch vorgesehen sei.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz solle ihrer Meinung nach besser heißen „Meinungsfreiheitsbekämpfungsgesetz“ – von Storch ist sich sicher, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist und scheitern wird. „Tiefer ist ein Bundesjustizminister noch nie gesunken“, so Beatrix von Storch im Interview.

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Peter Felser
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Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 / Listenplatz 7 in Bayern
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Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
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Nürnberg, 16.07.2017. Dirk Driesang, Bundesvorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, wurde einen Tag vor Einreichungsfrist der Kreiswahlvorschläge zum Direktkandidaten des Wahlkreis 245 Nürnberg-Süd gewählt.

„Ich freue mich auf die Herausforderung und auf den sicherlich interessanten Wahlkampf in Nürnberg“, so Dirk Driesang, der Wunschkandidat des Kreisvorstandes Nürnberg-Süd/Schwabach, der sich gegen die Mitbewerber Corinna Schenz und Anton Mager durchsetzen konnte.

Petr Bystron: „Wir wehren uns gegen jede Diffamierung und gegen den Missbrauch von Behörden zu Propagandazwecken“

„Das ist ein großer Erfolg für die AfD und ein wichtiger Präzedenzfall“, erklärt der bayerische Landesvorsitzende und Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Petr Bystron zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs seiner Partei gegen die Bundesrepublik Deutschland. „Der Bund musste klein beigeben und sich unserer Forderung unterwerfen. Damit ist eindeutig klargestellt: Die Diffamierung der AfD als ‚rechtsextrem‘ durch Bundesbehörden ist rechtswidrig“, stellt Bystron fest.
„Wir werden uns auch künftig gegen jeden Diffamierungsversuch wehren. Keine Bundesbehörde steht über dem Recht“, erklärt Bystron. „Wenn Behörden parteipolitisch missbraucht werden, um Propaganda gegen eine unbequeme Oppositionspartei zu machen, müssen die Verantwortlichen auf dem Rechtsweg in die Schranken verwiesen werden. Auf diesem konsequenten rechtsstaatlichen Weg werden wir nicht locker lassen.“

Die AfD hatte das Bundeskriminalamt (BKA) wegen eines klaren Verstoßes gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität abgemahnt, weil eine Stellenausschreibung des Bundeskriminalamts für einen „Sachbearbeiter zur Internetauswertung im Bereich Rechtsextremismus“ mit dem Twitter-Account der AfD bebildert war. Das BKA löschte daraufhin die Anzeige, und die Bundesrepublik Deutschland als verantwortlicher Rechtsträger verpflichtete sich, diese Veröffentlichung künftig zu unterlassen, auch durch andere Stellen. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe an die AfD fällig.

Rechtsanwalt Carsten Brennecke, der die Unterlassungserklärung erwirkt hatte, kommentiert die Konsequenzen aus der Unterlassungserklärung wie folgt: „Vertraglicher Unterlassungsschuldner ist die Bundesrepublik Deutschland. Weder die Kanzlerin, noch ihre Minister oder die Bundesbehörden dürfen die AfD als rechtsextrem benennen, egal ob in Stellenanzeigen oder anderswo. Die Bundesrepublik muss sicherstellen, dass alle Bundesbehörden hierüber offiziell informiert werden, damit es zu keinen weiteren Rechtsverletzungen kommt. Anderenfalls wird eine Vertragsstrafe fällig.“

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen-bundesrepublik-deutschland-unterwirft-sich-mit-strafbewehrter-unterlassungserkl%C3%A4rung

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Petr Bystron
Landesvorsitzender der AfD Bayern

Die AfD-Bundesvorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Julian Flak haben sich am 13. Juli 2017 mit Vertretern der OSZE getroffen. Es wurde der Wahlbeobachtermission offiziell eine Dokumentation zahlreicher Vorfälle übergeben, die immer wiederkehrende massive Behinderungen und Einschränkungen des AfD-Wahlkampfes belegen.

Das Papier dokumentiert eine repräsentative Auswahl an Übergriffen, Gewalttätigkeiten, Behinderungen und Straftaten gegen AfD-Mitglieder durch private und öffentliche Stellen, die jede einzeln und in ihrer erschreckenden Summe eine massive Beeinträchtigung im demokratischen Wettbewerb um Wählerstimmen im Bundestagswahlkampf belegen.

Beatrix von Storch forderte, „Wir fordern die OSZE auf, nicht nur die Bundestagswahl in Deutschland zu begleiten, sondern vor allem auf Behinderungen unseres Wahlkampfs zu achten, deren Intensität immer weiter zunimmt. Freie Wahlen erfordern einen diskriminierungsfreien Wahlkampf.“

Julian Flak ergänzt: „Zum Grundgehalt einer Wahl in einem demokratischen Staat gehört insbesondere, daß die Regierung sich im Wahlkampf neutral verhält. Dies haben Amtsträger landauf und landab in der Vergangenheit sträflich mißachtet – von der Bildungsministerin Wanka bis aktuell zum Frankfurter Bürgermeister Feldmann.“

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de

Auf die Frage einer besorgten Bürgerin, was man gegen die Islamisierung machen könne,
antwortete Bundeskanzlerin Merkel, es würde helfen, öfter mal in die Kirche zu gehen,
Weihnachtslieder zu singen oder Blockflöte zu spielen.

So naiv und weltfremd ist unsere Kanzlerdarstellerin im Umgang mit dem Islam. Einer
Religion, die nicht nur Religion ist, sondern einen radikalen Herrschaftsanspruch hat und
mit dem islamischen Recht der Scharia gegen unser Grundgesetz verstößt.

Spätestens mit der Grenzöffnung im September 2015 und der damit verbundenen
unkontrollierten Masseneinwanderung von meist jungen, muslimischen Männern wird die
Gefahr für unser christlich-abendländisches Wertesystem deutlich. Der Kontrollverlust des
Staates bei der Aufnahme und Registrierung von Migranten, der bis zum heutigen Tag
andauert, hat auch zu einem starken Vertrauensverlust der Bürger in unseren Rechtsstaat
geführt. Seitdem hat sich die innere Sicherheit drastisch verschlechtert und viele Bürger
treibt die Sorge um, ob wir noch Herr im eigenen Land sind. Diese Sorge ist mehr als
berechtigt, wenn man sich einige Ereignisse der jüngsten Vergangenheit vor Augen führt:
Ramadan-Rummel in Dortmund

„Im Dortmunder Norden regiert der Prophet“, so die einleitenden Worte eines brillanten
Artikels der „Jungen Freiheit“, verfasst von Michael Paulwitz.
Er bringt innerhalb weniger Zeilen klar auf den Punkt, dass die Islamisierung in Teilen
unseres Landes keineswegs mehr eine schleichende ist, so eben zum Beispiel in
Dortmund. Dort versammelten sich jeden Abend bis zu 19.000 (!) Muslime jeden Alters,
um das allabendliche „Fastenbrechen“ zu feiern. Paulwitz bezeichnet dies zu Recht als
eine „Machtdemonstration“:

„[..] die Anwohner haben nichts mehr zu melden. Lautstarke Massen, Autokonvois,
Hupkonzerte, Lärm und Gestank bringen die ungläubigen Nachbarn um den Schlaf und
ans Ende ihrer Nerven. Um Absperrungen, Halteverbote, Lärmvorschriften und sonstige
Behördenauflagen scheren sich die Festival-Besucher nicht. Müssen sie auch nicht, denn
sie sind ja in der Überzahl, und niemand setzt die Auflagen durch.

Wer sich beschwert, wird aggressiv angefahren. Die Polizei rufen? Die erklärt höflich, daß
sie eh nichts machen kann. Und die Behörden? Die wissen auch, woher der stärkere Wind
weht, erklären auf dem Papier, daß alles in bester Ordnung und hochprofessionell sei, und
schauen weg, wenn „manche Besucher“ sich halt nicht an die Regeln halten.
https://jungefreiheit.de/…/…/ramadan-als-machtdemonstration/

Anti-Terror-Demo in Köln
Was wurde im Vorfeld nicht alles verkündet: Die Muslime in Deutschland würden nun
endlich ein deutliches Zeichen setzen und vereint gegen den Terror demonstrieren, der im
Namen ihrer Religion schon unzählige Opfer gefordert hat.
Insgesamt wurden über 100 Unterstützer-Organisationen gewonnen, darunter der
sogenannte „Zentralrat der Muslime“. Die von Erdogan gesteuerte, in Deutschland in
unsäglicher Weise agierende türkische Religionsbehörde DITIB hatte sich dem Aufruf
verweigert.

Vielleicht hat man dort einfach geahnt, was aus der neulich in Köln angekündigten
„Massendemonstration von mehr als 10.000 Teilnehmern“ wird: Der größtmögliche
Reinfall.

Anders kann man es nicht ausdrücken, wenn statt der pompös angekündigten
muslimischen Massen nur ein paar hundert Teilnehmer gezählt werden – unter ihnen
übrigens auch zahlreiche Journalisten, die einfach über diese Veranstaltung berichten
wollen, ohne selbst mitzudemonstrieren.

Rechnet man seitens der genannten über 100 Unterstützer-Organisationen im
Durchschnitt drei offizielle Teilnehmer sowie vielleicht 100 Journalisten, dann bedeutet das
im Klartext: Außer einigen offiziellen Funktionären hat sich SO GUT WIE KEIN EINZIGER
Moslem bewegen lassen, gegen den Terror im Namen seiner Religion zu demonstrieren.
Das ist in der Tat ein deutliches Zeichen – allerdings ein gänzlich anderes, als sich dies
der politisch-mediale Komplex im Vorfeld zusammenfantasiert hat.
http://www.faz.net/aktuell/politik/nicht-mit-uns-nur-wenige-muslime-demonstrieren-in-koeln-15065218.html

Morddrohungen gegen liberale Imamin
In Berlin wird eine liberale Moschee gegründet und ist umgehend massivster Hetze von
Muslimen aus Deutschland und aller Welt ausgesetzt. Auf der Facebook-Seite finden sich
zahllose übelste Beschimpfungen und Beleidigungen. In sozialen Netzwerken liest man
Mordaufrufe gegen die Gläubigen der Moschee.
Die türkische Religionsbehörde und türkische Medien bezeichnen die Moschee als Projekt
der Gülen-Bewegung und stempeln damit die Gründerin als Terroristin ab.
Aus Ägypten kommt eine Fatwa gegen die Moschee, die die Zeit so beschreibt: „Eine Frau
darf kein Gebet anleiten, Frauen und Männer dürfen nicht im selben Raum beten, Frauen
in einer Moschee nicht ohne Kopftuch sein. Denn dies sei unislamisch. Im Klartext:
todeswürdig.“

Der Personenschutz für die Gründerin der liberalen Moschee in Berlin, Seyran Ates, ist
nach Informationen der WELT AM SONNTAG erheblich verstärkt worden. Nach einer
Gefährdungsanalyse des Landeskriminalamtes (LKA) wird die in Istanbul geborene
Frauenrechtlerin und Anwältin nun von mehreren Personenschützern rund um die Uhr
bewacht. So viel Schutz erhalten selbst Bundesminister selten. Grund ist eine steigende
Zahl von Morddrohungen gegen Ates. Nach ihren Angaben sind es inzwischen rund 100.
„Über die sozialen Medien habe ich wegen der Moscheegründung so
viele.Morddrohungen bekommen, dass das LKA zu der Einschätzung gelangt ist, mich
rund um die Uhr schützen zu müssen“, sagte Ates der WELT AM SONNTAG. Sie war 1984
bereits Opfer eines Attentats geworden und dabei lebensgefährlich verletzt worden.
„Dass sich so wenig liberale Muslime zu Wort gemeldet haben, ist vor allem einer
Tatsache geschuldet: Die meisten Muslime haben Angst. Sie sagen: Wenn ich mich als
moderner Muslim zeige, dann werde ich mit Mord bedroht oder beschimpft, oder meiner
Familie passiert etwas. Das bekommen auch wir zu spüren. Aus unserer Gemeinde sind
schon drei Personen abgesprungen – aus Angst.“ so Gründerin Ates im Interview mit der
Welt.

Und wie verhält sich die Politik? „Als liberale Muslime sind wir aus der Islamkonferenz
rausgekickt worden.“ so Ates. Stattdessen treffen die Politiker sich lieber mit Vertretern der
Fundamentalisten von Ditib, die offen auf ihren Seiten gegen Ungläubige hetzen.
Damit sagen die Altparteien nicht nur: „Der Islam gehört zu Deutschland.“ sondern sie
sagen: „Der fundamentalistische und intolerante Islam gehört zu Deutschland.“ Das wird
auch daraus deutlich, dass der CSU Bundestagsvizepräsident Singhammer der Meinung
ist, dass man Imame aus Deutschland an der Ägyptischen Al-Azhar Universität ausbilden
lassen soll, die die Fatwa gegen die liberale Moschee verhängt hat. Was für eine Schande
für unser Land sind solche feigen Politiker!

Es wird immer deutlicher, dass die Position „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“, wie
sie die AfD vertritt, die einzig Vernünftige ist. Denn wenn man eine Gemeinschaft
definieren möchte, dann darf man sich nicht der Illusion der Bedeutung einer toleranten
Splittergruppe hingeben, sondern dann muss man sehen, welche Verhaltensweisen in
dieser Gemeinschaft dominieren. Das wird leider im Umgang mit der liberalen Moschee in
Berlin überdeutlich.
Gründerin Ates im Interview:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article165832629/Die-meisten-liberalen-Muslime-haben-Angst.html
Hetze gegen die Moschee
http://www.zeit.de/2017/26/islam-reform-moschee-berlin-fatwa

Wird Deutschland wirklich Deutschland bleiben?
Die Polizei möchte in Duisburg eine Verkehrskontrolle durchführen. Ein Mann behindert
die Polizisten daraufhin bei ihrer Arbeit; als er sich dagegen wehrt, seine Personalien
anzugeben, sind ruckzuck 250 „Helfer“ dieses Herrn vor Ort, randalieren und üben sich in
Gefangenenbefreiung.

Zitat aus dem Polizeibericht:
„Die Lage konnte unter Hinzuziehung von starken Kräften unter Einsatz von Pfefferspray
bereinigt werden.“

Diesmal ist es also im Ergebnis noch gutgegangen – keine verletzten Polizisten dank
Pfefferspray und Großeinsatz der Polizei. Was wird wohl die nächste Eskalationsstufe der
Straßengewalt sein? Und wie soll das alles einmal enden? Gleichzeitig erzählen uns die
Kartellparteien, alles sei in bester Ordnung. Zitat Kanzlerdarstellerin Merkel: „Deutschland
wird Deutschland bleiben.“

Entscheiden Sie selbst, liebe Leser, ob das noch das Deutschland ist, welches wir der
Kanzlerdarstellerin im Jahr 2005 übergeben haben.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-menschen-behindern-polizeieinsatz-in-duisburg-1.3561139

Diese Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die große Sorge vor einer
Islamisierung unseres Landes berechtigt sind. Die Alternative für Deutschland ist die
einzige Partei, die dieser Entwicklung entgegentritt und in ihrem Programm sagt: „Der
Islam gehört nicht zu Deutschland“. Damit vertritt die Alternative für Deutschland als
einzige Partei die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zum Islam. Wenn Sie wollen,
dass Deutschland wirklich Deutschland bleibt, dann wählen Sie am 24.September 2017
die Alternative für Deutschland.