Nach dem Masernausbruch in der ehemaligen Münchner Bayern-Kaserne und den Aufnahmestopps in den beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in München und Zirndorf hat die angespannte Situation bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern einen neuen tragischen Höhepunkt erreicht.
„Im Gegensatz zu den GRÜNEN wollen wir den Bürgerkriegsflüchtlingen im Irak vor Ort helfen und sie nicht nach Deutschland einfliegen“, erläutert der Landesvorsitzende Wächter der AfD. „Die AfD fordert in der Flüchtlingspolitik eine Umkehr. Eine weitere einseitige Erhöhung der Kontingente lehnen wir ab“, so Wächter weiter.
„So lange die Flüchtlingsströme aber so groß sind wie zur Zeit, darf die Last der völlig überlaufenen Einrichtungen nicht nur den Anwohner im Münchner Norden und Zirndorf auferlegt werden. Sozialministerin Müller muss endlich handeln“, fordert Andre Wächter.
Die CSU hat bisher nur angekündigt in allen Regierungsbezirken Auffanglager zu bauen. Zwar wurden Bayreuth, Regensburg und Deggendorf genannt, aber nur in Deggendorf wurde mit Anfang 2015 ein Eröffnungstermin bekannt. „Dies muss beschleunigt werden“, sagt Wächter.
Wichtiger als eine faire Aufteilung der Flüchtlinge in Bayern wäre jedoch, dafür zu sorgen, dass die Asylsuchenden auch fair unter den Europäischen Mitgliedsstaaten verteilt werden. „Jeder redet nur von Lampedusa, wir haben aber tatsächlich ein Drittel der Flüchtlinge bei uns in Deutschland“, so Wächter weiter.
Kopfschüttelnd weist er darauf hin, dass die Politiker den Bezug zur Realität offenbar völlig verloren haben. Dies zeigt sich ganz deutlich am Beispiel von Martin Patzelt, dem brandenburgischem CDU Bundestagsabgeordneten, der eine Aufnahme in Privathaushalten für möglich hält.
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