Luckes parlamentarische Anfrage an die EZB

Herrn
Roberto Gualtieri
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 – Brüssel
Belgium

 Brüssel, den 8. September 2014

Sehr geehrter Herr Präsident,

ich mache Gebrauch von meinem Fragerecht nach Artikel 131 der Geschäftsordnung. Meine Frage richtet sich an die Europäische Zentralbank:

Am 4. September 2014 hat die Europäische Zentralbank den Ankauf von Pfandbriefen und besicherten Krediten des Privatsektors ab Oktober 2014 angekündigt. Diese Kredite können mit erheblichen Risiken einhergehen. Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant die EZB Käufe von bis zu 800 Milliarden Euro. Sie plane darüber hinaus, für die riskantesten Kredite Ausfallgarantien staatlicher Institutionen zu verlangen.

1. Bitte teilen Sie mir mit, ob das vom Spiegel kolportierte Volumen von ca. 800 Mrd. Euro zutreffend ist und ob es stimmt, dass Sie Ausfallgarantien der öffentlichen Hand für besonders riskante Kredite verlangen. In welcher Höhe könnte die Allgemeinheit ungünstigstenfalls Ausfallgarantien übernehmen müssen?

2. Auf der Basis welcher Rechtsgrundlage kann die EZB von staatlichen Institutionen die Risikoübernahme für geldpolitische Operationen der EZB verlangen? Falls es eine solche Rechtsgrundlage nicht gibt, erwarten Sie, dass die Regierungen der Eurozone oder von ihnen kontrollierte Institutionen freiwillig derartige Ausfallgarantien geben werden? Gibt es diesbezügliche Absprachen mit den Regierungen der Eurozone, die bislang noch nicht allgemein bekannt geworden sind?

3. Durch wen und in welcher Art wird darüber entschieden, welches Ausmaß an Risiken von einem bestimmten Land und seinen Institutionen zu tragen sein wird? Ist es Ihrer Meinungnach erforderlich oder ist es von Ihnen beabsichtigt, dass die Parlamente der betroffenen Staaten der Übernahme von Ausfallgarantien zustimmen?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Bernd Lucke, MdEP
Bundessprecher der Alternative für Deutschland