München, 2. Dezember 2014 – Entgegen früheren Beteuerungen des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums werden bei künftigen Erhöhungen der PKW Maut auch deutsche Autofahrer belastet. Das geht laut Presseberichten aus dem Gesetzentwurf zur Kfz-Steuer hervor. Wörtlich heißt es darin: “Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.” Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD Bayern, rügt diese Vorgehensweise: „ Hier wird die Vorweihnachtszeit genutzt, um den Bürgern eine weitere Abgabe unterzujubeln“.
Schon des öfteren hat die Alternative für Deutschland ein Ende der Mautpläne gefordert und gewarnt, dass hierdurch eine neue Abgabe geschaffen wird, die man bei erhöhtem Finanzierungsbedarf der Staatsausgaben beliebig nach oben anpassen kann. „Die AfD lehnt eine weitere Schattensteuer ab. Diese trifft vor allem Menschen mit niedrigen Einkünften“, fährt Wächter fort.
Schon jetzt bezahlen deutsche Straßennutzer Jahr für Jahr rund 53 Mrd. Euro an nutzungsspezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, KFZ Steuer und LKW Autobahngebühr an den deutschen Fiskus. Jedoch nur 19 Mrd. Euro fließen in das Straßennetz. „Geld für unsere Infrastruktur wäre vorhanden. Es fließt nur leider in den Gesamthaushalt und wird dort zweckentfremdet ausgegeben. Die GroKo in Berlin sollte lieber ihre Ausgabenseite überprüfen anstatt ständig nach neuen Einnahmemöglichkeiten zu suchen. Diesmal wird der Frust deutscher Autofahrer auf holländische Wohnwagengespanne genutzt, um den Deutschen die nächste Steuer zu schmackhaft zu machen“, schlussfolgert Wächter.
Andre Wächter, Landesvorsitzender
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