Zur geplanten Urheberrechtsreform der EU sagt Gerd Mannes, Abgeordneter im Bayerischen Landtag und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion aber auch Mitglied des Landesvorstandes:
„Die EU plant einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Internet und deutsche Internetunternehmen. Viele EU-Politiker betreiben Lobbypolitik für marktdominierende Verlage. Dafür rühren sie fahrlässig einen Zensurbrei zusammen. Das ist die EU, die wir von der AfD nicht mehr wollen. In Kürze gibt es die Abstimmung im EU-Parlament über die Urheberrechtsreform. Unser Parteisprecher Jörg Meuthen wird als Abgeordneter im EU-Parlament gegen die Reform stimmen. Die Bürger sollten sich für die EU-Wahl am 26. Mai merken, welche Partei wie abstimmt. Eine Stimme für die AfD wird ein Denkzettel für die Parteien sein, die die Meinungsfreiheit im Internet gefährden.
Im Bayerischen Landtag hat jede Fraktion bei der letzten Plenumsdebatte einen Antrag zur Urheberrechtsreform eingebracht. Die Union und allen voran der Spitzenkandidaten der CSU für die EU-Wahl, Manfred Weber, hat versucht, die Abstimmung in Brüssel vorzuziehen, damit die kommende Kritik durch Demonstrationen ins Leere läuft. Damit sind sie gescheitert! Nun bekommt die Staatsregierung wegen der Massendemonstrationen kalte Füße. Sie muss den Protest ernst nehmen!“
MdL Gerd Mannes
Mitglied im Landesvorstand