Offener Brief an die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag
München, den 04.01.2014
Sehr geehrte Frau Hasselfeld, sehr geehrter Herr Straubinger,
mit großem Interesse haben wir die Presseberichterstattung im Vorfeld Ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth aufgenommen. Sie wollen abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben und die Asylverfahren in einfach gelagerten Fällen innerhalb von 6 Wochen abschließen. Ebenso lehnen Sie einen Abschiebestopp über den Winter ab. Zudem hat Minister Gerd Müller diese Tage richtigerweise gegenüber der Presse erklärt, man müsse auf die PEGIDA-Demonstranten zugehen.
Diese Initiativen sind überfällig, greifen jedoch zu kurz und sind „Schaufensterpolitik“.
Aus anerkannten Gründen Asylsuchende sind nicht das Problem, sondern der Missbrauch des Asylrechts zur unkontrollierten Wirtschaftsmigration.
Bitte greifen Sie endlich auf, dass der Begriff der “politischen Verfolgung” nicht auf jede Form gesellschaftlichen und staatlichen Unrechts ausgedehnt werden darf und nehmen Sie Lobbygruppen wie „Pro Asyl“ die Meinungsführerschaft.Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass illegale Schleppertransporte im Mittelmeer zurückbegleitet werden in den Ursprungshafen, und nicht nach Europa. Bitte setzen Sie sich für die strikte Umsetzung der Dublin-II-Verordnung ein.
Die bayerische AfD wird ihr weiteres Handeln kritisch begleiten und gebrochene Versprechen offen benennen. Wir werden beobachten, wie Sie mit zu erwartenden PEGIDA-Ablegern in Bayern umgehen werden. Und wir werden beobachten, wie die CSU als Regierungspartei den Spielraum des Freistaates in der Flüchtlingspolitik nutzt, um im Sinne der bayerischen Bürger und des bayerischen Steuerzahlers zu Handeln.
Ihr Landesvorstand Bayern der AfD
Kontakt:
Dr. Brigitte Stöhr
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
+49 – 89 – 30 64 75 68
presse@afdbayern.de
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