Wir fordern für Münchens Finanzen:
Die Alternative für Deutschland tritt angesichts der guten finanziellen Lage der Stadt München für eine Senkung der Steuerlast der Bürger und Unternehmen ein. Insbesondere die hohe Grundsteuer mit einem Hebesatz von 595% sowie der deutschlandweit höchste Gewerbesteuerhebesatz von 490% sollten gesenkt werden. Unbedingt zu vermeiden sind Verschwendung wie im Fall des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM), der trotz seiner Monopolstellung mit einem Werbeetat ausgestattet wurde, oder unzureichende Planung wie bei der Sanierung des Deutschen Theaters. Aktuell werden die Gewinne der Stadtwerke München, die den Betrag von EUR 100 Mio. übersteigen, als Auszahlung aus Investitionstätigkeit direkt an die SWM zurückgeführt. Diese Gewinne könnten auch den Bürgern in Form stabiler (ggf. gesenkter) Preise für Energie oder den öffentlichen Personennahverkehr zugutekommen. In den kommunalen Betrieben sind Führungspositionen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch zu besetzen.
Wohnraum- und Stadtentwicklung: Bezahlbarer Wohnraum für alle Münchener Bürger ist Ziel der Alternative für Deutschland. Dafür notwendig sind angebotsseitige Maßnahmen, die garantieren, dass die Wohnkosten in München im Durchschnitt maximal um 10% höher sind als die der drei übrigen teuersten deutschen Großstädte, derzeit Hamburg,Frankfurt und Stuttgart. Die Stadtplanung muss gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass Wohngebiete lebenswert bleiben und nicht zum Ghetto werden. Die Stadt München soll den Wohnungsbau direkt und indirekt fördern, auch durch Bau und Kauf von Wohnraum. Ungenutzte Randflächen und Industriebrachen am Stadtrand sollen als Baugrund ausgewiesen werden. Das München Modell für Kauf und Miete muss ausgeweitet und gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften sollen beim Verkauf städtischer Grundstücke stärker berücksichtigt werden. Private Vermieter müssen durch den Abbau überflüssiger Auflagen gestärkt werden.
Verkehrspolitik: Die Mehrheit der Münchener ist gleichzeitig U-Bahn- Nutzer, Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger. Insoweit setzt sich die Alternative für Deutschland für eine ideologiefreie und lösungsorientierte Verkehrspolitik ein. Eine bessere und anwohnerfreundlichere Straßeninfrastruktur durch Tunnelbauten (wie der geplante Tunnel durch den Englischen Garten) ist dabei ebenso wichtig wie ein besser fließender Autoverkehr durch mehr „grüne Wellen“. Ebenso muss der weitere Ausbau von Radwegen erfolgen – auch abseits der Hauptstraßen des Autoverkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr muss mit Netzerweiterungen des Tram- und U-Bahn-Netzes (wie der U5 nach Pasing und der U4 nach Englschalking) sowie einer besseren Anbindung des Flughafens z.B. mit einer Express-S-Bahn weiter ausgebaut werden.
Kommunale Versorgung: Die Alternative für Deutschland plädiert für eine ausgewogene, sichere und bezahlbare Energieversorgung – auch für München. Subventionen für erneuerbare Energien sollten transparent gestaltet und aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Die Bürger müssen im Hinblick auf die drastisch steigenden Energiepreise entlastet werden. Vorhandene Mittel sollten für eine ausfallsichere Infrastruktur verwendet werden. Auch sind die Kosten für Strom, Gas, Müll, Straßenreinigung und Fernwärme insgesamt zu begrenzen. Stadtteilbezogen sollen Blockheizkraftwerke errichtet werden mit dem Ziel verringerter Wärmeverluste und verbesserter Sicherheit bei der Stromerzeugung.
Kultur und Sport Kulturpolitik schafft die Freiräume zur Entfaltung von Kultur, kann und soll aber Sozialpolitik nicht ersetzen. Die Alternative für Deutschland will die in den Stadtteilen vorhandene Infrastruktur zur Ausübung von Kultur nutzbar machen und die Aktivitäten der Einwohner fördern. Für herausragende und international anerkannte Kultur- und Kunstveranstaltungen in München bedarf es funktioneller Bühnen und Räume sowie eines ergänzenden akustisch exzellenten Konzertsaals. Instandhaltung, Neubauten und Erweiterungen müssen möglich sein, ggf. auch unter Einsatz von Drittmitteln. München muss als angesehener Austragungsort weiterhin Wettbewerbe des internationalen Spitzensports präsentieren und durchführen können.
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