Bundesbank bald im EZB-Rat zeitweise ohne Stimme
Berlin, 7. Januar 2014 – Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat). Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat dann in 20 Prozent der Fälle kein Stimmrecht mehr.
„Die umstrittensten Entscheidungen werden dann genau zu diesen Zeitpunkten fallen“, befürchtet Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland. So könne der EZB-Rat anschließend behaupten, „einstimmig“ entschieden zu haben. Nach den aktuellen Planungen werden im EZB-Rat zwei Gruppen gebildet, innerhalb derer das Stimmrecht monatlich rotiert. Der Bundesbank-Präsident kommt auf diese Weise in eine Gruppe aus 5 Mitgliedern, die sich 4 Stimmrechte teilen.
Zwar hat Deutschland nach Gewohnheitsrecht Anspruch auf einen festen Sitz im EZB-Direktorium, aber erstens ist es möglich, dass ein deutscher Vertreter einfach nicht gewählt wird und zweitens bestimmt die Bundesregierung diesen vorab. „Nachdem die Bundesregierung auf Linie der Südländer eingeschwenkt ist, wird ihr Emissär daher nicht deutsche währungspolitische Interessen vertreten. Für finanzpolitische Solidität steht im EZB-Rat nur noch Jens Weidmann, der regelmäßig im EZB-Rat überstimmt wird und sich dort in der oppositionellen Rolle einer finanzpolitischen Stimme der Vernunft wiederfindet“, erklärt Lucke.
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