Petr Bystron (links) und Richard Sulik sind sich einig: „Merkel schadet Europa!“
Der frühere slowakische Parlamentspräsident und jetzige Europaabgeordnete Richard Sulik bekräftigte bei einer AfD-Veranstaltung in München diese Woche seine Kritik an Angela Merkel. Wörtlich sagte Sulik: „Die 1,5 Millionen Zuwanderer in diesem Jahr gehen auf das Konto der unverantwortlichen und vernichtenden Politik von Angela Merkel“.
Sulik wies darauf hin, dass die Slowakische Regierung sich nicht wird erpressen lassen. Die Slowaken lehnen die von Merkel vorgeschlagene zwangsweise Verteilung von Migranten auf EU-Länder ab, ebenso wie Tschechien, Ungarn und Rumänien. Die Slowakische Regierung hatte angekündigt, gegen die Quoten zu Klagen.
Der Vorsitzende der AfD in Bayern Petr Bystron sagte, die Quote sei die „Bankrotterklärung der Bundesregierung“. Merkel habe zuerst großspurig „wir schaffen das“ verkündet. Nachdem die Migrations-Lawine den Deutschen nun über den Kopf wachse, sollen die Bredoullie die europäischen Nachbarn auslöffeln. „Merkel zerstört innerhalb von Wochen, was Adenauer mit de Gaulle und Kohl mit Mitterand über Jahrzehnte mühevoll aufgebaut haben“, so Bystron. Denn weder die Flüchtlinge selbst, noch die Empfänger-Länder wollen die Quote. Sollte sich Merkel mit ihrem Vorschlag durchsetzen, würde „der Traum von einem gemeinsamen Europa zerstört“, so Bystron.
Dem Argument, die Migranten wären mehrheitlich vom Krieg bedrohte Flüchtlinge, widersprach Sulik vehement. Er wies auf die Tatsache hin, dass es sich bei den meisten nach Deutschland eingereisten Personen um „Wirtschaftsmigranten und keine Kriegsflüchtlinge“ handelt. „Wer fünf sichere Länder durchquert, hat anderes im Sinn, als sein nacktes Leben zu retten“, so Sulik.
Bystron wies die Kritik von Merkel am ungarischen Premierminister Viktor Orban wegen des ungarischen Grenzzauns zurück. „Ungarn erfüllt seine vertraglichen Verpflichtungen – im Gegensatz zu Deutschland. Offenbar will Frau Merkel von ihren eigenen Rechtsbrüchen ablenken.“
Auch das Argument, die Migranten würden als Beitragszahler in die deutschen Sozialsysteme gebraucht, widersprach Sulik: „Es ist eine Illusion zu glauben, dass diese Migranten für die deutschen Rentner arbeiten werden.“ Bystron schloss mit der Anmerkung, Merkel habe offensichtlich vergessen, wer sie gewählt hat und wem sie dienen soll.