AfD Bayern gegen sinnlose Einschränkung des Waffenrechts

Die weitere Einschränkung des Waffenrechts unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung würden nach AfD Angaben lediglich gesetzestreue Bürger treffen, deren legaler Waffenbesitz ohnehin schon strengsten Auflagen unterworfen ist. Gegen den islamistischen Terror gingen die Restriktionen ins Leere, da die Terroristen sich ihre Waffen eh auf dem Schwarzmarkt besorgen oder sie über die offenen Grenzen Deutschlands einschmuggeln. Dabei greift die EU auf abstruse Vorschläge wie ein Verbot halbautomatischer Waffen, die vollautomatischen ähnlich sehen zurück, die in Deutschland vor Jahren schon von allen einschlägigen Experten als wirkungslos und unsinnig verworfen wurden.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Werner Meier erklärt dazu: „Die Waffen und der Sprengstoff, der von den Terroristen des 13. November in Paris verwendet wurden, waren bereits nach geltendem Recht illegal. Wie soll dann eine weitere Verschärfung der Bestimmungen für den legalen Waffenbesitz es verhindern, dass Terroristen sich illegal Waffen besorgen?“

Die Alternative für Deutschland wende sich entschieden dagegen, den islamistischen Terror dafür zu instrumentalisieren, gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger zu kriminalisieren und in ihren verbrieften Rechten zu beschränken. „Statt die Bürgerinnen und Bürger mit ineffektiven Maßnahmen weiter zu gängeln, sollte die EU und vor allem die deutsche Bundesregierung endlich den islamistischen Terror und seine Ursachen wirksam angehen“ so Meier, der als Sprecher des Bundesfachausschuss „Demokratie und Europa“ am letzten Wochenende in Hannover hierzu Stellung bezogen hat. Dort hatten die Bundesdelegierten der AfD dann einstimmig eine entsprechende Resolution beschlossen. „Die von der EU geplanten Regelungen würden nicht zuletzt die gerade in Bayern starke, für den sozialen Zusammenhalt und die kulturelle Identität wichtige Schützenvereins-Tradition massiv beeinträchtigen.“

Bereits frühere Verschärfungen des Waffengesetzes, wie das durch den CSU-Innenminister Friedrich 2013 eingeführte Nationale Waffenregister, haben der AfD einen erheblichen Zulauf aus dem Lager der Jäger, Sport- und Vereinsschützen beschert. Dieser Trend könnte sich durch die EU-Pläne weiter verstärken.