Die AfD wird die Aufklärung der wohl weltweit größten Falschbilanzierung auf europäischer Ebene erzwingen. Sie hat zu diesem Zweck die Fraktionen und fraktionsunabhängigen Mitglieder des EU-Parlaments angeschrieben.
In der Sache geht es um eine Falschbilanzierung des EURO-Rettungsschirms EFSF in Höhe von ca. EUR 70 Mrd. und damit um einen Betrag der höher liegt als beim wohl weltweit bekanntesten Bilanz-Skandal ENRON. Der Rettungsschirm EFSF ist eine luxemburgische Gesellschaft (S.A.), die – wie viele andere Unternehmen – nach den Regeln der IFRS bilanzieren muss. Diese Bilanzierungsregeln verlangen – kurz gesagt, dass in der Bilanz Wertminderungen von Vermögensgegenständen auszuweisen sind. An diese Pflicht hält sich der Rettungsschirm EFSF jedoch nicht. Er bilanziert die schon vor Jahren erworbenen griechischen Staatsanleihen zum vollen ursprünglichen (Nominal-)Wert. Er tut dies, obwohl die europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA ausdrücklich berichtete, dass alle von ihr untersuchten Banken und Versicherungen, die vergleichbare griechische Staatsanleihen halten, Wertberichtigungen von 70% bis 80% in ihren Bilanzen auswiesen. Für den EFSF hätte dies bedeutet, dass er ca. EUR 70 Mrd. abschreiben und als Verlust ausweisen müsste.
Der Wertberichtigungsbedarf besteht auch und gerade nach der Neuemission griechischer Staatsanleihen. Die neuen Staatsanleihen haben nämlich – obwohl sie nur einen Bruchteil der Laufzeit haben (5 statt 30 Jahre)- eine viel höhere Verzinsung (5% statt 1,5% p.a.). Niemand wird für eine Staatsanleihe desselben Staats den gleichen Preis zahlen, wenn sie sechsmal so lang läuft und nicht einmal ein Drittel der Verzinsung bietet. Überdies hat Griechenland auch im letzten Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als 12% und damit das Vierfache des nach dem Vertrag von Maastricht Zulässigen gehabt. Wer demgegenüber von einem „ausgeglichen Primärhaushalt Griechenlands“ spricht, der unterstellt, Griechenland müsse auf seine Staatsanleihen keine Zinsen zahlen. Dann besteht aber erst recht Wertberichtigungsbedarf.
Die AfD sucht auf europäischen Ebene politische Verbündete, die dieses „Hütchenspiel“ der Altparteien stoppen, mit der die Schulden aus dem griechischen Staatshaushalt verschwinden sollen, ohne dass sie zugleich als Verlust beim Rettungsschirm EFSF auftauchen. Die AfD ist überzeugt, dass ein politisches System schwersten Schaden nimmt, wenn das geltende Recht – die IFRS-Bilanzregeln und das Verbot des „Bail-out“ nach dem Mastricht-Vertrag – durch Regierungen, Parlamente und Gerichte missachtet werden. Die AfD will deshalb auch die Untätigkeit der luxemburgischen Behörden bekämpfen, die wegen des Sitzes des EFSF in Luxemburg Aufsichtspflichten ausüben müssten, dies aber mit zum Teil grotesken Argumentationen nicht tun. So hat beispielsweise die Staatsanwaltschaft in Luxemburg behauptet, Deutschland und die anderen EURO-Staaten hätten für die griechischen Staatsanleihen eine Garantie übernommen, so dass kein Forderungsausfall bei griechischen Staatsanleihen zu befürchten sei. In Wahrheit haben Deutschland und die anderen EURO-Staaten aber keine Garantie für die griechischen Schuldanleihen übernommen, sondern “nur” eine Garantie für die Gläubiger des EFSF. Der EFSF kann also sehr wohl insolvent werden, weshalb auch eine ordnungsgemäße Bilanzierung von großer Wichtigkeit ist.
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