Verärgert reagiert der Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der AfD, André Wächter, auf die erneuten Forderungen des scheidenden EU-Sozialkommissars Lazlo Andor nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung: “Nicht nur scheint es in der EU tatsächlich als selbstverständlich angesehen zu werden, dass Deutschland für den Wohlstand anderer Länder Milliarden zahlen soll. Auch ist die Annahme aberwitzig, die Eurozone durch weitere, in die Flexibilität der Staaten eingreifende Elemente, angleichen zu können.”
Mit Unverständnis reagiert Wächter auch auf die Reaktion der Bundesregierung: “Die Bundesregierung schweigt nicht nur zu den aktuellen Plänen, die Deutschland nach Berechnungen des ehemaligen französischen Finanzministers Pierre Moscovici mittlere zweistellige Milliardenbeträge kosten wird. Sie wird sogar den ursprünglichen Erfinder dieser Versicherung, eben jenen Pierre Moscovici, bei der Wahl zum europäischen Währungskommissar unterstützen.”
Das Schweigen der Bundesregierung könnte einen Hintergrund haben. Obwohl sie die Pläne, ebenso wie der Sachverständigenrat, Arbeitgeber und sogar der DGB, ablehnt, möchte sie nach eigener Aussage jede öffentliche Debatte darüber vermeiden. “Dies lässt nur vermuten, dass sich die Bundesregierung fernab von der Öffentlichkeit diesen Punkt als Verhandlungsspielraum vorbehält, ohne nach Verabschiedung des Konzepts vor den deutschen Wählern als wortbrüchig dastehen zu müssen.”, stellt Wächter fest.
Die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung wäre dabei nicht nur ein dreister Griff in die Beitragskasse der deutschen Sozialversicherung, sondern natürlich zusätzlich ein fatales Signal mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die ohnehin erlahmenden Reformbemühungen in den EU-Krisenstaaten. Aberwitzig erscheint die Einschätzung Andors, die durch den Euro verhinderte Möglichkeit zum Abwerten in den einzelnen Staaten mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung ausgleichen zu können. Schließlich bedeutet ein solches Konzept eine weitere Abgabe nationaler Kompetenzen, die sachlich nicht gerechtfertigt werden kann.
Wächter stellt klar: “Bevor weitere Fakten geschaffen werden, weitere nationalstaatliche Kompetenzen abgegeben werden und ein weiteres, statisch-unflexibles Element geschaffen wird, wird sich die AfD dieses Themas annehmen und die Wähler über die beabsichtigten Pläne informieren.”
Pressekontakt:
Andre Wächter
Landesvorsitzender AfD Bayern
andre.waechter@afdbayern.de
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