Am Mittwoch, dem 15. Oktober 2014, findet um 9:15 im Verwaltungsgericht München (Bayerstr. 30, Sitzungssaal 6) die mündliche Verhandlung der Klage des AfD-Kreisvorstands Ulrich Neymeyr gegen den Bayerischen Rundfunk statt. Patentanwalt Ulrich Neymeyr, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD München-Süd, hatte die Klage im März eingereicht und wendet sich auf diesem Wege gegen den Beitragsservice, den Nachfolger der GEZ.
Zur Klagebegründung:
Im Bundestagswahlkampf 2013 hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durchgehend und systematisch die AfD totgeschwiegen. Da zu diesem Zeitpunkt bereits ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung (über 4 Prozent gemäß den Prognosen) Anhänger der AfD waren, bestand u.a. aus der Pflicht der Unabhängigkeit der Berichterstattung die Aufgabe des Rundfunks, über die AfD zu berichten. Da der Rundfunk gegen die im Rundfunkstaatsvertrag definierten Aufgaben schwerwiegend verstoßen hat, entfällt klagegemäß im Gegenzug die Pflicht der Gebührenzahlung.
In einem anderen Verfahren, nämlich B 3 K 10.766 des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 20.6.2011, wurde vom Gericht bereits ausgeführt, dass die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung dann entfallen kann, wenn: “die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der konkreten Programmgestaltung nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§11RStV) verfehlten und damit ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorläge.”
Andre Wächter, der Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland in Bayern stellt klar: “Es ist zu erwarten, dass das Gericht sich die Frage stellen wird, ob die Verfehlungen ausreichend sind, um ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu begründen und damit die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung entfallen kann!”
Vertreter von Presse und Rundfunk sind zu der Verhandlung herzlich eingeladen.
Weitere Informationen:
Ein aktueller Schriftsatz, der die Klage präzisiert:
Pressekontakt:
Andre Wächter
Landesvorsitzender AfD Bayern
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