Die freie Meinungsäußerung in Deutschland geht der sogannannten Anti-Rassismus-Kommission des Europarats zu weit. Öffentliche Debatten über Einwanderer laufen nicht nach den Vorstellungen der Kommission ab.
Die Kritik der Kommission richtet sich in ihrem neuen Bericht nicht etwa gegen die Tabus, von denen solche Debatten beherrscht werden. Sie fordert vielmehr den Volksverhetzungsparagrafen zu überarbeiten. Es gebe da noch eine “Straflosigkeitslücke”, die es zu schließen gelte.
Bedenken zeigte die Kommission vor allem im Hinblick auf die Diskussionen um den Brandbrief des Deutschen Städtetags zur Einwanderung von Rumänen und Bulgaren und zu Thilo Sarrazin und seinem Buch “Deutschland schafft sich ab”.
Außerdem würden in Deutschland rassistische Motive von Straftaten viel zu rasch ausgeschlossen, immer wieder müsse die Polizei erst von türkischen Behörden darauf hingewiesen werden, bei Ermittlungen zu Brandstiftungen in türkischen Wohnungen möglichen fremdenfeindlichen Hintergründen nachzugehen.
Immerhin erkennt die Kommission in ihrem Bericht, dass von Muslimen ausgehender Rassismus und Antisemitismus zu wenig beachtet werde.
Antirassismus-Kommission kritisiert Deutschland – Politik – Süddeutsche.de.
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