Faktencheck zu den Aussagen von Martin Schulz in der ARD-Wahlarena:
Mit der Wahrheit nimmt es der SPD Spitzenkandidat nicht sehr genau. Er vertraut offensichtlich auf die Unkundigkeit der Wähler. Hier die sachlichen Informationen im Widerspruch zu seinen Aussagen am 20.Mai 2014, die den derzeitigen Parlaments-Präsidenten eigentlich als untragbar outen:
LÜGE NR 1: Martin Schulz, behauptet: “Wir haben ein Transparenzregister geschaffen, bei dem die Abgeordneten verpflichtet sind, nachzuweisen mit wem sie sich, wann, wo und unter welchen Bedingungen getroffen haben.”
FAKT IST: Das Register ist freiwillig.
Mit dieser Freiwilligkeit hätte man auch getrost auf einen Verhaltenskodex und auf noch so ungenügende Sanktionen verzichten können. Der verwerfliche Lobbyismus in der Grauzone zur Korruption wird hier eh nie auftauchen!
LÜGE NR 2: Martin Schulz: “Wenn ich einen Lobbyisten treffe, dann finden Sie das auf meiner Internetseite.”
FAKT IST: Weder auf www.martin-schulz.eu, noch auf seiner EU-Abgeordneten Homepage findet sich (Stand 21.Mai 2014) irgendein Vermerk mit einem Treffen mit einem Lobbyisten.
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