München, 27.06.2014 – Der bayerische Landesverband der Alternative für Deutschland unterstützt das Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ und setzt sich damit über Parteigrenzen hinweg für mehr Rechtstaatlichkeit im bayerischen Rechtswesen ein. Die AfD wird in den nächsten Wochen intensiv bei den Bürgerinnen und Bürgern um Unterschriften für das Volksbegehren werben.
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist unverzichtbare Voraussetzung eines Rechtsstaats“, erläutert der Landesvorsitzende und Münchner Stadtrat Andre Wächter. „Dennoch ist das Verfahren der Richterwahl in Bayern intransparent, undemokratisch und widerspricht zudem der Gewaltenteilung. Oft genug gibt das jeweilige Parteibuch den Ausschlag bei der Berufung der Richter, zwangsläufig kommt es so auch zu Interessenkonflikten.“
Zum Vergleich: Im Bund und in neun von sechzehn Bundesländern werden Richter nicht von der Exekutive bestimmt. „Künftig sollen auch in Bayern Richterwahlausschüsse, besetzt aus demokratisch-legitimierten Landtagsabgeordneten, Richtern und Vertretern der Rechtsanwaltskammern, die fachliche und charakterliche Eignung der Richter zum alleinigen Maß ihrer Berufung machen“, so Wächter weiter. „Der Fall Gustl Mollath, aber auch andere Justizskandale der jüngsten Zeit, haben gezeigt, wie sehr eine Reform des bayerischen Rechtswesens notwendig ist.“
Die Unterstützung des Volksbegehrens entspreche zudem dem grundsätzlichen Eintreten der AfD für mehr direkte Demokratie.
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