München, 02.07.2014 – Der bayerische Landesverband der Alternative für Deutschland hat mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass die FDP die Unterstützung der AfD beim Volksbegehren „Für eine unabhängige Justiz in Bayern“ schroff zurückgewiesen hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Generalsekretär Daniel Föst für die ganze FDP spricht”, kommentiert Andre Wächter, Landesvorsitzender der AfD in Bayern, dessen Aussage, die AfD sei nicht „Teil des Bündnisses“, welches das Volksbegehren trage.
„Uns geht es um die Sache und nicht um irgendwelche parteipolitische Taktiererei“, sagt Wächter. „Aber die Führung der FDP in Bayern scheint sich nicht mehr als Teil der bürgerlichen Opposition zu verstehen. Sie paktiert beim Volksbegehren zwar mit den Piraten, will aber eine seriöse bürgerliche Partei wie die AfD nicht dabei haben. Es ist unwahrscheinlich, dass die FDP-Mitglieder das lange mittragen werden.“ Er verwies darauf, dass sich Julia Reda, deutsche Piraten-Abgeordnete im EU-Parlament, erst kürzlich mit einer Flagge der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzten „Antifa“-Bewegung fotografieren ließ.
„Die vom Volksbegehren angestrebten Gesetzesänderungen sind systematisch richtig und deshalb unterstützenswert“, so Wächter weiter. „Sollte die FDP die Initiative jedoch nicht überparteilich betrachten, sondern als Versuch verstehen, sich damit an das linke Lager anzubiedern müssten wir als AfD unsere Unterstützung überdenken.“ Der AfD-Landesvorsitzende schlägt deshalb direkte Gespräche mit der FDP-Landesführung vor. „Wer mit Piraten und Antifa an einem Tisch sitzt, der sollte auch mit einer Partei der bürgerlichen Mitte sprechen können.“
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