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AfD legt Kranz nieder für Opfer des Zugunglücks

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Bayerischer Landesvorstand gedenkt vor Ort der Toten und Verletzten des Unfalls von Bad Aibling vor einem Jahr

BAD AIBLING. Der Landesvorstand der bayerischen AfD hat an der Gedenkstelle für die Opfer des Zugunglücks von Bad Aibling einen Kranz niedergelegt. Vor genau einem Jahr starben zwölf Menschen und mehr als 80 wurden verletzt. Unfallursache war der Fehler eines inzwischen verurteilten Bahnbediensteten. „Wir haben mit einer Schweigeminute der vielen Opfer gedacht und wollen damit auch unser Mitgefühl für die Hinterbliebenen der Toten und die Angehörigen der Verletzten ausdrücken“, teilte der Landesvorsitzende Petr Bystron nach der stillen Zeremonie mit.

Der große Kranz ist mit weißen und blauen Blumen geschmückt. Auf dem weiß-blauen Band steht „AfD Bayern gedenkt der Opfer des Zugunglücks vom 9.2.2016“. Begleitet wurde Bystron von seiner Vorstandskollegin Katrin Ebner-Steiner, die auch Kreisvorsitzende in Deggendorf ist, sowie vom niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Stephan Protschka und Andreas Winhart, stellvertretender  Bezirksvorsitzender von Oberbayern und Gebietsbeauftragter für Bad Aibling.

Wegen des Unglücks hatten 2016 alle Parteien kurzfristig ihre für den nächsten Tag schon komplett vorbereiteten traditionellen Großveranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch ersatzlos abgesagt. Ebner-Steiner lobte im Rückblick den Einsatz der vielen Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizisten am Unfallort, der schwer zugänglich einige Hundert Meter von der offiziellen Gedenkstelle entfernt liegt. Am Morgen jenes Tages kollidierten zwischen den Bahnhöfen Bad Aibling Kurpark und Kolbermoor zwei Züge der Bayerischen Oberlandbahn. Es entstand ein Sachschaden von zehn Millionen Euro. „Auch viele der tagelang eingesetzten 800 Helfer leiden bis heute unter den schrecklichen Bildern, die sich ihnen bei den verkeilten Wagen und zahlreichen Opfern boten“, sagte Ebner-Steiner und betonte: „Allen Einsatzkräften gebührt unser Dank und unser Respekt für diesen besonders belastenden Großeinatz.“


AfD-Bundesvorstand beschließt Ordnungsmaßnahme gegen Björn Höcke

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„Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner heutigen Telefonkonferenz mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen den thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschlossen.

Die Maßnahme erfolgte nach eingehender juristischer Prüfung und politischer Bewertung der Rede Björn Höckes vom 17. Januar 2017 in Dresden.

In erster Instanz wird das zuständige Landesschiedsgericht des AfD-Landesverbandes Thüringen über den beantragten Parteiausschluss zu befinden haben.“

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Martin Schulz – Kämpfer für soziale Gerechtigkeit… und sich

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Martin Schulz:   Der große Kämpfer für soziale Gerechtigkeit  –  für sich.

 

Sein Einkommen in Brüssel:

  • Das monatliches Abgeordnetengehalt:             8.252
  • Dazu monatliche Repräsentationspauschale: 1.418 Euro  Steuerfrei
  • Zusätzlich Wahlkreisbüropauschale:               4.299 Euro   Steuerfrei
  • Zusätzlich monatl. Wohnkostenpauschale:     3.803 Euro  Steuerfrei

 

  • Plus: An 365 Tagen im Jahr (auch an Weihnachten, Ostern, alle Sonn- und Feiertage)   ein „Tagegeld“ von 304 Euro.  Monatlich  9120 Euro  Steuerfrei

 

 Fazit:  Brüssel ist eine Reise wert – für die soziale Gerechtigkeit von Martin Schulz


© csu-watch@afdbayern.de

Zuwendung statt chemische Keule

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Schlaflose Nächte, Tage voll bleierner Müdigkeit – Schreikinder können ihre Eltern schnell an den Rand des Nervenzusammenbruchs bringen. Die dann in ihrer Not zu Beruhigungsmitteln greifen – besonders, wenn sie die verharmlosenden Formulierungen auf den Beipackzetteln lesen, die aufkeimende Sorgen schnell zerstreuen. Da steht dann über Nebenwirkungen: „tritt auf bei 1 von 100.000“, „kann“ auslösen und ähnliches…

„Beruhigungsmittel für Kinder dürfen nicht frei auf dem Markt verfügbar sein!“ Das fordert der AfD-Landesfachausschuss für Gesundheit und Pflege in Bayern. „Auch rezeptfreie Medikamente können bei Kleinkindern gefährliche Nebenwerkungen entfalten, manchmal sogar zu lebensbedrohlichen Komplikationen führen“, sagt LFA-Sprecher Wolfgang Sidamgrotzki. „Es kann nicht angehen, dass Säuglinge und Kleinkinder nicht stärker vor dem Missbrauch durch die Pharmaindustrie geschützt werden.“

Medikation bei Kindern gehört, wenn es nach den Vorstellungen der Alternative für Deutschland geht, vielmehr in die Hände von Ärzten oder  Heilpraktikern. Denn gerade Schlaf- und Einschlafstörungen haben bei kleinen Patienten überwiegend psychische Ursachen wie Reizüberflutung, Ängste, Unruhezustände.

In der BR-Sendung „Quer“ vom 19. Januar 2017 wurde die Überforderung von Eltern sichtbar. Am Beispiel Sedaplus/ Vomex, einem sedierenden Antihistaminikum, erkennt man, dass eine Überarbeitung unseres Gesundheitssystems dringend nötig ist. Hier muss vor allem der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen, tätig werden. Denn: „Nicht jedes Magenzwicken schreit nach einer chemischen Keule…“

 

Alternative für Deutschland
AfD Bayern
Landesfachausschuss Gesundheit

Deutschland, Nato und Russland

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Georg Pazderski im Gespräch mit Peter Felser

Eine Geostrategie oder überhaupt eine strategisch ausgerichtete Außen- und Sicherheitspolitik kann Georg Pazderski, Fraktionschef der AfD im Berliner Senat, bei der derzeitigen Bundesregierung nicht erkennen. „Kein Konzept zu haben – kann auch ein Konzept sein“, so Pazderski wörtlich. Im Gespräch mit Peter Felser in Niederstaufen geht er auch auf die Einbindung Deutschlands in die Nato und den notwendigen Dialog mit Russland ein.

In Trump sieht Pazderski die Chance für Europa, sich zukünftig mehr von Amerika emanzipieren zu können. Im Interview geht Pazderski auch auf den Aktionismus der Bundesregierung beim Thema Innere Sicherheit ein.

Erklärung des Landesvorstandes Bayern zum Parteiausschlussverfahren Björn Höcke

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Der Bundesvorstand hat am Montag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Björn Höcke beschlossen.

Björn Höcke hat in der Vergangenheit wiederholt mit seinen öffentlichen Auftritten und Aussagen das Ansehen der AfD in der öffentlichen Wahrnehmung massiv beschädigt und die Partei rücksichtslos in die Nähe von politischen Neigungen gerückt, die für die weit überwiegende Mehrheit unserer Mitglieder und für unsere Wähler völlig inakzeptabel sind. Die AfD hat sich mit großer Mehrheit ein bürgerliches und freiheitlich-patriotisches Grundsatzprogramm gegeben, dass ohne Wenn und Aber auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung basiert. Jede Bestrebung, die sich außerhalb dieser Grundsätze bewegt, lehnen wir entschieden ab.

Die Diskussionen um seine Person beschädigen den inneren Zusammenhalt. Angesichts der zahlreichen Bekundungen von Mitgliedern, Sympathisanten und potentiellen Wählern sind wir sicher, dass diese konsequente Entscheidung zu einer Konsolidierung und Stärkung der AfD führen wird und ihren Erfolg als neue politische Kraft des Bürgertums fördern wird.

Wir stehen zum Wohle der Gesamtpartei hinter dem Beschluss des Bundesvorstands zur Einleitung einer Ordnungsmaßnahme.

 

Alternative für Deutschland
Landesvorstand Bayern

„Der AfD-Bundesvorstand erklärt

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In verschiedenen Medien wird darüber berichtet, es gäbe innerhalb der Alternative für Deutschland Bestrebungen, eine Parteiordnungsmaßnahme gegen den Vorsitzenden des Landesverbandes Sachsen-Anhalt zu beschließen.

Der Bundesvorstand stellt einhellig fest, dass ihm keine entsprechenden Informationen vorliegen und es sich daher offenbar um ein Pressegerücht handelt.“

 

Pressekontakt:

Christian Lüth

Pressesprecher der Alternative für Deutschland

Allgäu darf kein Transitkorridor für illegale Aktivitäten werden

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Peter Felser: „Sozialbetrug muss zwingend zur Abschiebung führen“

Die in Lindau aufgedeckten Fälle von grenzüberschreitendem Sozialbetrug durch Asylbewerber, die sowohl in Deutschland als auch in Italien Leistungen beziehen, ist für den Kemptener AfD-Bundestagskandidaten Peter Felser ein weiteres Symptom für das systemische Versagen des deutschen und europäischen Asylrechts. Felser fordert die sofortige Wiedereinführung dauerhafter und strenger Grenzkontrollen, die zwingende Abschiebung von Sozialbetrügern und eine Reform des Asylrechts.

„Das Asylrecht ist in Europa zum Selbstbedienungsladen für illegale Einwanderer und Sozialbetrüger verkommen“, konstatiert Felser. Geltende Regeln würden offenkundig systematisch ignoriert. Der vorgeschriebene internationale Datenabgleich sei nur eine schöne Theorie, wenn in der Praxis Asylbetrüger offenbar ohne größere Schwierigkeiten sowohl in Deutschland als auch in Italien Asyl beantragen und Leistungen beziehen könnten.

Es sei bezeichnend, dass die Fernbusse bei grenzüberschreitenden Asylbetrügern deshalb besonders beliebt seien, weil man mit ihnen die Reiseroute über die Schweiz vermeiden könne, wo es noch Grenzkontrollen gebe. Felser fordert deshalb die sofortige Rückkehr zu Grenzkontrollen auch an der deutschen Grenze. „Das Allgäu darf nicht länger als Transitkorridor für illegale Aktivitäten missbraucht werden“, sagt der AfD-Bundestagskandidat.

„Wer das Gastrecht missbraucht, um mit großer krimineller Energie und beträchtlichem Zeitaufwand Leistungen zu erschleichen und die deutschen und europäischen Steuerzahler auszunehmen, ist offenkundig kein ‚Verfolgter‘, kein ‚Flüchtling‘ und kein ‚Schutzsuchender‘, sondern ein simpler Asylbetrüger, der sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, meint Felser. Wer dabei erwischt werde, müsse umgehend sein Aufenthaltsrecht verlieren und nach sofortiger zwingender Beendigung seines Asylverfahrens abgeschoben werden. Alles andere sei ein Hohn für die aufopferungsvolle Arbeit der Bundespolizisten und Fahnder, die mit hohem Einsatz versuchten, trotz der fatalen Politik der offenen Grenzen das Recht aufrechtzuerhalten und durchzusetzen.

Der Kern des Problems ist nach Ansicht Felsers allerdings das anachronistische und viel zu großzügige deutsche Asylrecht, das jedem, der es irgendwie nach Deutschland schafft, umfangreiche Ansprüche an den Sozialstaat und ein Klagerecht durch alle Instanzen auf Kosten des Steuerzahlers sichert. Die AfD setze sich deshalb für die Ersetzung des individuellen Grundrechtsanspruchs für die ganze Welt durch eine gesetzliche Garantie für echte Verfolgte ein. Das sei die Voraussetzung, um den Missbrauch des Asylrechts als Hintertür zu illegaler Einwanderung und Sozialbetrug wirksam abzustellen.

 


 

www.peterfelser.de

 

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017

Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau

www.afd-allgaeu.de


Erfolgsrezept parteiinterner Zusammenhalt

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Der parteiinterne Zusammenhalt – das ist das Erfolgsrezept

Peter Felser im Gespräch mit Fabian Walch, Landesparteisekretär der FPÖ Tirol. Immer wieder haben die Medien versucht, die FPÖ auseinander zu dividieren. Jüngst gab es eine von außen angestoßene Obmann-Debatte: weil Hofer herausragende Werte in aktuellen Umfragen bekommen hatte, wurde versucht, zwischen Strache und Hofer einen Keil zu treiben. Dies ist misslungen, ist vor allem aufgrund der Tatsache, dass beide FPÖ-Funktionäre miteinander befreundet sind und sich die Obmann-Frage in keiner Minute gestellt hat.
Umgekehrt weist Fabian Walch im Gespräch mit Peter Felser darauf hin, dass auch die Angriffe auf AfD-Direktkandidaten an Härte zunehmen werden: Einigkeit und Geschlossenheit müsse nun das Motto im Wahlkampf sein – dann könnte die AfD in Zukunft bundesweit 25% gewinnen, so Walch.

Das Interview wurde am Rande einer Direktkandidatenschulung geführt, bei der Fabian Walch als Gastreferent einige Impulse aus Österreich eingebracht hat.

 

Strache: Ein Halbmond ist nur als Vanille-Kipferl schön

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Beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Bayern bejubeln rund 900 Gäste die deftigen Reden des FPÖ-Chefs und der Bundesvorsitzenden Petry

OSTERHOFEN (hk). Für die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry war es eine Premiere, für den Chef der österreichischen FPÖ Heinz-Christian Strache dagegen schon langjährige Routine. Die beiden waren, neben Bayern-Chef Petr Bystron, die umjubelten Hauptredner beim Politischen Aschermittwoch 2017 im niederbayerischen Osterhofen. Mehr als 800  Gäste und 70 Pressevertreter aus Deutschland und Österreich waren in die Halle des Donaucenter Schubert gekommen, um bei Bier und Blasmusik die traditionell deftigen Abrechnungen mit dem politischen Gegner zu hören.

Nach dem feierlichen Einzug der Ehrengäste, sprang Petry spontan auf den Tisch und winkte den Beifall klatschenden Gästen mit ausgebreiteten Armen zu. Unübersehbar für alle war, dass sie wieder Mutterfreuden entgegensieht. Im Mai erwartet sie ihr fünftes Kind. Ihrem Elan und der politischen Energie scheint das nicht zu schaden.

Hemdsärmelig und lächelnd trat HC Strache ans Rednerpult und machte sich gleich über „dieses Kasperltheater“ mit der unter den Parteien abgesprochenen Bundespräsidentenwahl lustig und rief in den Saal: „Ihr habt es nicht verdient vom politischen Establishment in den Abgrund geführt zu werden.“ Weder „von den Brüsseler Diktatoren“, noch von der CSU, die „zwar verbal auf den Putz haut“, aber alle Fehlentscheidungen der CDU mittrage. Dazu Straches Warnung: „Die Schwarzen lügen die ganze Woche und am Sonntag gehen sie beichten.“

Strache attestierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz „gute Nehmerqualitäten“ – aber nur beim Geld, das er als EU-Bürokrat gescheffelt habe. Die EU werde von den etablierten Parteien „wie eine Ersatzreligion verehrt und jede Kritik daran wie Gotteslästerung empfunden“, schimpfte Strache. Dem Fernsehen bescheinigte er eine so schlechte journalistische Qualität, „dass man keine GEZ-Gebühren mehr bezahlen muss, denn da reichen schon die Müllgebühren.“ Tosender Applaus im Saal schlug ihm dafür ebenso entgegen, wie für seine Feststellung: „Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus.“

Auch auf Wohnungsprobleme in Ballungsräumen machte er sich seinen eigenen Reim: „Willst Du eine soziale Wohnung haben, musst Du ein Kopftuch tragen.“ Strache verurteilte den „Faschismus des Islamismus“ und betonte, der Kölner Dom dürfe nicht eines Tages zur Moschee werden. Das islamische Symbol, den Halbmond, knöpfte er sich auch in der Rede vor und betonte mit Hinweis auf ein Gebäck: „Der ist nur als Vanille-Kipferl schön“.  Die derzeitige „Völkerwanderung“ bezeichnete er als „gelebten Irrsinn“ und forderte ein Verbot sowohl des politischen Islam wie auch der Wahlkampfveranstaltungen von türkischen Politikern auf deutschem Boden. Frauke Petry rühmte er als kommende Bundeskanzlerin.

Die AfD-Bundessprecherin betonte in ihrer Rede, dass die AfD, im Gegensatz zu Behauptungen der politischen Gegner, sehr wohl Sinn für Humor habe. Andererseits würde jedoch Kanzlerin Angela Merkel mit ihren Äußerungen selbst des Öfteren unfreiwillige Komik liefern. Etwa, wenn sie als Mittel gegen Islamisierung zum Blockflöte spielen und Singen von Weihnachtsliedern ermuntere. Oder wenn Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit der Begründung seine Ämter abgab, um angeblich mehr Zeit für die Familie zu haben. Gleichzeitig wechselte er aber auf den Posten des Außenministers, der bei den zahlreichen Auslandsreisen alles biete, aber garantiert keine Zeit für die Familie.

Martin Schulz bezeichnete Petry angesichts seiner EU-Gehalts- und Abrechnungsaffären als „Tagegeld-Erschleicher“. Ohne anwesend zu sein habe er über 100.000 Euro pro Jahr für Sitzungsgelder bezogen. Scharf kritisierte die AfD-Chefin die drei senkrecht aufgestellten Schrottbusse, die als Mahnmal neben die Dresdner Frauenkirche platziert wurden und an das Leiden der Bevölkerung in Syrien erinnern sollen. Gerade Deutschland, das so viele Syrer aufgenommen habe, brauche kein solches Mahnmal. Und erst recht nicht die Dresdener, die wegen der Bombardierung zum Ende des Zweiten Weltkriegs wüssten, was Zerstörung bedeute, erklärte Petry.

Der bayerische AfD-Vorsitzende Bystron nahm sich in seiner Aschermittwochs-Rede die CSU vor. Deren Chef Horst Seehofer betätige sich „als Pressesprecher der AfD“, weil er von ihr immer mehr Positionen übernehme und als eigene ausgebe. Aber die CSU sei nur eine kleine Regionalpartei, die bundesweit nicht einmal über die Fünfprozent-Hürde käme. Die AfD dagegen sei drittstärkste politische Kraft mit bundesweiter Bedeutung, hob er hervor. Bystron kritisierte die ungebremste Migration und kündigte nach der Bundestagswahl einen Untersuchungsausschuss an, der die Rechtsverstöße der jetzigen Bundesregierung aufdecken werde.

Er kritisierte, dass sich die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus Herkunftsländern von Asylbewerbern innerhalb eines Jahres verdoppelt habe. Andererseits seien allein in Bayern Zweidrittel der Frauen und ein Drittel aller Männer von Altersarmut betroffen, während jeder Asylbewerber monatlich zwischen 1.000 und 4.000 Euro für Unterbringung und Betreuung koste. „Diese soziale Ungerechtigkeit und die Masseneinwanderung empören die Bürger“, betonte Bystron. Hinzu komme noch die Angst vor islamistischem Terror wie in Würzburg, Ansbach und Berlin sowie vor  steigender Kriminalität.

Kreisvorsitzende Nürnberg-Süd vollständig entlastet

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Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht zu Elena Roon vor

 

In den vergangenen Monaten wurden gegen die AfD Kreisvorsitzende des KV Nürnberg-Süd/Schwabach, Frau Elena Roon, teils schwere Vorwürfe erhoben.

Ein durch den Landesvorstand zur Untersuchung der Vorwürfe eingesetzter Ausschuss kommt nun zum Ergebnis, dass Frau Roon vollständig entlastet werden kann.

Die Vorwürfe waren nur auf den ersten Blick und nur scheinbar zutreffend, eine gründliche Untersuchung ergab jedoch ein ganz anderes Bild.

Frau Roon wünscht sich weder „Hitler zurück“ noch teilt sie die Ansichten einer Frau Haverbeck.

 

Der Ausschuss bestand aus 7 Personen, die einstimmig Frau Roon entlasteten. Geleitet wurde die Untersuchung von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang, der sich bei den engagierten Mitgliedern für ihre Objektivität, Neutralität und Gründlichkeit bedankt. Nur so konnte der gesamte Vorgang aufgeklärt werden. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass man ‚auch die andere Seite hören‘ und ganz genau hinschauen muss, bevor man sein Urteil fällt“, bemerkt Driesang in Richtung einer aufgeregten und gelegentlich oberflächlichen Öffentlichkeit.

 

Ohne Nationalstaat kein Sozialstaat

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Martin Schulz (SPD) und Reiner Hoffmann (DGB) zitieren das Programm der Alternative für Deutschland nicht nur falsch, sondern erkennen die Tragweite der AfD-Politik nicht ansatzweise.

Die AfD steht für eine Wirtschaftspolitik, die allen Deutschen zu Gute kommt. Sie hat dabei vornehmlich auch die Interessen der Geringverdiener und der „kleinen Leute“ im Auge, obwohl es nach Sicht der AfD insgesamt um nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik für alle deutschen Staatsbürger geht.

Von einer Terminologie der „selbsternannten Staatseliten“, die offensichtlich den Menschen nach der finanziellen Potenz bewerten und diese „kleine Leute“ regelmässig vor der Wahl entdecken, distanziert sich die AfD.

Die AfD hat erkannt, daß die verfehlte EU- und Wirtschaftspolitik der Regierungsparteien mit grenzenloser Globalisierung, auch der Arbeitsmärkte, und einer transnational angelegten Drittstaatenfinanzierung über die Druckerpresse der Europäischen Zentralbank nicht Lösung,  sondern das Problem ist.

Wir wollen solidarische Sozialsysteme, die der demografischen Situation Rechnung tragen. Diese sind nur in einem Nationalstaat möglich. Grenzenlose Solidarität führt zur Selbstzerstörung. Die AfD steht deshalb für grundlegende Reformen, die alle Bürger des Deutschen Staates zurück zu bürgerlichem Wohlstand durch soziale Marktwirtschaft führt, ohne dabei in den Einheitschor linksideologischer Umverteilungspolitik einzustimmen. Die Umverteilung von Privat in den Staatshaushalt macht nämlich nicht die Armen reicher, sondern nur die Mittelschicht ärmer, insbesondere wenn der Staatshaushalt mit Migrationskosten überfrachtet wird, die jährlich mindestens die Hälfte der erforderlichen Staatszuschüsse für die Rentenzahlungen kosten (derzeit ca. 40 Milliarden).

Die Verwurflagen sind vielschichtig, nicht zuletzt als Folge der SPD Agenda 2010.

Schulz sucht mit altem Denkraster im innovativen Politikangebot der AfD. Kein Wunder, daß er sich da nicht wiederfindet. Die AfD steht für eine große Steuer- und Sozialreform, die diesen Namen auch verdient: Wohlstand für alle, nicht für alle Bürger das gleiche Wenige und Wohlstand für wenige.

 

Klaus Rosenauer, Programmkoordinator AfD Bayern
Dr. Joachim Keiler, Sprecher des Bundesfachausschuß Finanzen, Wirtschaft, Steuern

Georg Pazderski: „Wer ist schon Herr Schulz?“

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Im Gespräch mit Peter Felser findet Georg Pazderski, Fraktionsvorsitzender der AfD Fraktion im Berliner Senat, deutliche Worte zum SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz. Während man früher deutsche Politiker nach Brüssel geschickt habe, um dort deutsche Politik zu vertreten, würde heute Brüssel ihren Martin Schulz nach Deutschland entsenden, um hier EU-Politik zu betreiben.

Schulz habe sich mit seiner Äußerung, die AfD sei eine Schande für Deutschland, ohnehin schon disqualifiert im demokratischen Diskurs, so Pazderski.

Die ironische Frage von Peter Felser, ob der denn gegenüber der Kanzlerin Pluspunkte sammeln könne, beantwortet Pazderski so: Schulz werde sich sehr schnell entzaubern, „Wer ist schon Herr Schulz?“, so Pazderski weiter.

Im Interview geht Georg Pazderski auch auf die Krise der Sozialdemokratie ein, dort gebe es nur noch Funktionäre.

Frau Merkel am 25.02.2017: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“

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Frau Merkel am  25.02.2017:   „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt.“   Das Deutsche Volk wird abgeschafft.  Merkel hebelt allein das Grundgesetz aus, Artikel 20 GG und 116 GG.

Wir Deutsche sind damit nur noch die „schon länger hier leben.“

Eine Kanzlerin soll das deutsche Volk schützen – und jetzt passiert das Gegenteil!  Wo bleibt der Aufschrei der CSU?

Lösung der AfD:  Wiederherstellung des Rechts.  Schutz unserer Grenzen.  Schutz der deutschen Identität.  Und Merkel muss weg.

KV Hochfranken: Öffentlicher Vortrag „Sicherheit in Europa“ mit Georg Pazderski

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Wann: 13. 03. 2017, 19:00 bis 22:00 Uhr, Einlass ab 18:00 Uhr

Wo:  Freiheitshalle, 95030 Hof, Konferenzbereich, Eingang Parkplatz. Da eine Gegendemo angemeldet ist, kann nur die Parkplatzeinfahrt von der Ernst-Reuter-Str. über die Hans-Högn-Str. genutzt werden.

Beschreibung: In seiner sicherheitspolitischen Analyse erläutert der ehemalige Oberst im Generalstabsdienst und Fraktionsvorsitzende der AfD im Abgeordnetenhaus in Berlin die angespannte sicherheitspolitische Lage Europas, unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands und des aktuellen Zustandes der deutschen Streitkräfte. Er beschreibt Lösungsansätze wie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik künftig gestaltet werden kann, bei der das nationale Interesse und Wohl der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.

Alle interessierten Bürger sind herzlich wilkommen.


AfD Kreisparteitag Coburg/Kronach mit Neuwahlen

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Kräftiges Mitgliederplus erfordert Vorstandserweiterung

Coburg. Am vergangenen Sonntag veranstaltete die AfD Coburg/Kronach ihren jährlichen Kreisparteitag. Turnusgemäß stand die Neuwahl der Vorstandschaft an. Unter der Leitung des bisherigen Kreisvorsitzenden Volker Leicht konnte innerhalb von zwei Jahren die Zahl der Mitstreiterinnen und Mitstreiter mehr als verdoppelt werden. Viele der jetzt über 70 AfD Mitglieder kamen, um die Besetzung der Positionen aktiv mitzugestalten. Nach einer Rede des Ehrengastes Hans-Jörg Müller (Bundesvorsitzender AfD Mittelstandsforum) und einem sehr interessanten sozialpolitischen Exkurs von Martin Sichert (Vors. KV Nürnberg Nord), eröffnete dieser, vom Souverän zum Leiter gewählt, den offiziellen Teil der Versammlung.
Nach den verschiedenen Berichten der Fachbereiche wurde die bisherige Vorstandschaft einstimmig entlastet. Die darauf folgenden Wahlgänge brachten diese Ergebnisse: Zum neuen Kreisvorsitzenden wurde ohne Gegenkandidat der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Martin Böhm gewählt. Böhm (52), IHK-Fachwirt für Versicherungen und Finanzen und selbst Coburger, ist auch Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Coburg-Kronach und aussichtsreicher Herausforderer von MdB Hans Michelbach. Zudem ist Böhm Mitglied des AfD-Bezirksvorstandes Oberfranken. Zu seinem 1. Stellvertreter berief die Versammlung Rolf Kieslich (47) aus Mitwitz. Der Projektleiter in der Zulieferindustrie ist auch Wahlkampfkoordinator des Kreisverbandes. Zum 2. Stellvertreter wurde Richard Kühne (40) gewählt. Der technische Redakteur ist AfD Urgestein und war bereits Vorsitzender beim Kreisverband Berchtesgadener Land, bevor er berufsbedingt ins Coburger Land zog. Als Schatzmeister des Kreisverbandes wurde Wilfried Hein (57) in seinem Amt bestätigt. Der erfahrene Bankfachwirt aus Neustadt ist, wie Martin Böhm, einer der Gründerväter des AfD Keisverbandes Coburg/Kronach. Der bisherige Vorsitzende Volker Leicht (39, Konstrukteur) aus Sesslach übernimmt das neu geschaffene Amt des Kreisgeschäftsführers und verantwortet dort das gesamte operative Geschehen. Auch alle weiteren Positionen konnten erfolgreich und mit viel Qualität besetzt werden.
Schriftführerin bleibt weiterhin Isabella Hein (25), die als junge Software Architektin auch viel IT Kompetenz beisteuert. Ihr zur Seite steht Dietrich Schulz (78) als stellvertretender Schriftführer. Der gestandene Oberstleutnant sorgte schon im kalten Krieg als Radarleitoffizier für unsere Sicherheit.
Die Funktion des Rechnungsprüfers wurde wieder Herrn Dr. Wehrmeister (79) zuteil, ein verdienter Orthopäde, der übrigens auch zu den Gründervätern des KV´s gehört.
Weiterhin wurden vier Beisitzer bestimmt, die die Arbeit des Vorstandes unterstützen und den Entscheidungen der Vorstandschaft eine noch höhere Legitimität verleihen. Detlef Rauh (64), Sachverständiger für das Bodenreinigerhandwerk, Lothar Ittner (64), der schon als Schulbussfahrer große Verantwortung trug, Michael Höpflinger (53), Entwicklungsingenieur in der Steuerungstechnik und Harald Meußgeier (54), Systemadministrator, sind die Männer, die Mut zur Wahrheit zeigen.
Zum Schluss des Parteitages formulierte der neue Vorsitzende Martin Böhm noch einige grundsätzliche Zielsetzungen des Kreisverbandes, die weit über den aktuellen Schwerpunkt der Wahlkampftaktik hinausreichen und im strategischen Bereich angesiedelt sind. Die Vision weitere 200 Mitglieder bis 2020 zu gewinnen erscheint ambitioniert, reicht aber bei weitem nicht aus um im dann aktuellen Kommunalwahlgefecht auch nur annähernd in der Fläche vertreten zu sein. Mit den Sätzen „…deswegen ist es meine und auch Eure Pflicht, bei jedem Gespräch über die Sache auch die Person im Auge zu behalten. Wir müssen den Schneeball, den wir angeschoben haben, am Rollen halten, nur dann können wir die Anzahl an Mitstreitern gewinnen, die wir brauchen, um unser Vaterland zu retten!“ endete Böhms Rede unter dem Jubel seiner Anhänger.
Bildbeschreibung: Neuer Kreisvorstand. Von links nach rechts.
Rolf Kieslich +++ Wilfried Hein +++ Martin Böhm +++ Volker Leicht +++ Richard Kühne

Der Mittelstand im Zangengriff – Probleme und Lösungsvorschläge

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Der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft wird hoch gelobt und gleichzeitig im Stich gelassen. Woran liegt das? Die 4 Vorstandsmitglieder des AfD-Mittelstandsforums in Bayern, Dr. Wolfgang Dörner, Peter Felser, Roland Huwer und Hans-Jörg Müller stellen sich am Freitag, den 10. März um 19 Uhr in Wemding den bohrenden Fragen des Moderators Andreas Füssl, um Licht ins Dunkel zu bringen. Alle 5 sind selbständig im Mittelstand tätig und können aus eigenem Erleben sprechen. Für den AfD-Landesvorstand Bayern nimmt Katrin Ebner-Steiner teil, die ebenfalls jahrelange Erfahrungen aus der Selbständigkeit mitbringt.

 

Der Mittelstand im Zangengriff – Probleme und Lösungsvorschläge“ lautet das Thema einer Podiumsdiskussion mit offenem Ausgang. Alle Zuhörer sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren.

Ort: 86650 Wemding, Seebauer Hotel, Gut Wildbad, Am Wildbad 2
Zeit: Freitag, 10. März 2017, 19 Uhr

Wir freuen uns auf eine möglichst rege, bayernweite Teilnahme.

Katrin Ebner-Steiner
Landesvorstand Bayern
Geschäftsbereich Mittelstand

Gerold Otten: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sofort beenden!

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Die Reaktion der Bundesregierung, den Nationalsozialismus-Vergleich Erdoğans nur als „deplatziert“ zurückzuweisen, ist für den AfD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis München-Land, Gerold Otten, ein weiteres Symptom für das ständige Einknicken der deutschen Bundesregierung gegenüber dem anmaßenden und beleidigenden Verhaltens des türkischen Präsidenten.

Genauso skandalös sei auch der Versuch der Bundesregierung, die unverhohlene Drohung Erdoğans unter den Teppich zu kehren, bei einer etwaigen Einreiseverweigerung die hier lebenden türkischstämmigen Bürger zum Aufstand anzustiften, betonte Otten, der auch Mitglied im Bundesfachausschuss „Internationale Verantwortung Deutschlands“ ist.

„Man stelle sich dagegen einmal vor, Wladimir Putin würde beschließen, Wahlkampfveranstaltungen vor den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten abzuhalten und dies würde ihm dort verweigert werden“, sagte Otten.

„Sollte daraufhin ein wütender Putin vor die Presse treten und erklären, dass er sowieso kommen werde und im Fall der Verweigerung einen Aufstand unter der dort lebenden russischstämmigen Bevölkerung anzetteln werde, würde ihm zu Recht „hybride Kriegsführung“ vorgeworfen und die Entrüstung der westlichen Politiker und Medien wäre groß“, betonte Otten.

„Mit höchster Wahrscheinlichkeit gäbe es Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen und Drohgebärden in Form von weiteren NATO-Truppenverstärkungen und Manövern in Osteuropa“.

„Nun war es aber nicht Putin und die baltischen Staaten, sondern Erdoğan und Deutschland.
Die Situation aber ist gleich: Erdogan droht Deutschland mit hybrider Kriegsführung – ein skandalöser Vorgang“, konstatierte Otten! „Die AfD-Bayern fordert daher von der Bundesregierung sofort und in angemessener Weise auf diese unerhörte Drohung Erdoğans zu reagieren“.

Weiterhin betonte Otten, dass die AfD-Bayern die Bundesregierung auffordert, mit allem Nachdruck in Brüssel auf die sofortige Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hinzuwirken, da sich diese unter Erdoğan mit großen Schritten in Richtung Diktatur entwickelt.

 

Gerold Otten

Kreisvorsitzender

Kreisverband München-Land

Direktkandidat im Wahlkreis 221

E-Mail: gerold.otten@afdbayern.de

Petr Bystron: „CSU ist eine Regionalpartei“

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Peter Felser hat den Landesvorsitzenden der AfD Bayern, Petr Bystron zu den Themen CSU, CSU Mitglieder und zu Bystrons erster Amtshandlung als Abgeordneter in Berlin befragt. Natürlich gäbe es viele redliche und rechtschaffene Leute in der CSU, so Bystron, aber auch denen müßte bewußt werden, daß sie innerhalb der CSU auch die Merkelpolitik unterstützten.

Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Rechtsbrüchen der Kanzlerin komme auf jeden Fall, so Bystron. Er werde das unterstützen, wenn die Mitglieder und die Wähler ihn in den Bundestag wählen.

Peter Felser
Kreisvorsitzender AFD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Stv.Landesvorsitzender AfD Mittelstandsforum Bayern

Flüchtling ist AfD-Bundestagskandidat im Wahlkreis Erlangen

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Paul V. Podolay – ein Mann mit internationaler Ausrichtung

Erlangen/Höchstadt a.d. Aisch – Der Direktkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) im Wahlkreis 242 (Erlangen), ist der gebürtige Slowake Paul Viktor Podolay. Paul V. Podolay, AfD-Direktkandidat im BT-Wahlkreis Erlangen (242) Die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) haben auf ihrer Aufstellungsversammlung am Donnerstagabend in Erlangen den Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt. Podolay, der 1982 mit seiner Familie aus der damaligen Tschechoslowakei nach Deutschland geflohen ist, setzte sich mit deutlichem Vorsprung gegen seinen Mitbewerber Lutz Korthals durch. Paul Podolay ist gelernter Medizintechniker, Unternehmer und Publizist. Nach seinem Studium an der STU in Preßburg absolvierte er auch ein Praktikum an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich und im weiteren Nachgang ein Abendstudium an der Ludwig Maximilians-Universität (LMU) in München. Podolay war im Jahr 1968 als Medizintechniker Mitglied im zwölfköpfigen Operationsteam der ersten Herztransplantation in Europa. „Paul Podolay ist ein durch und durch überzeugter Verfechter einer konservativ-liberalen Grundeinstellung und mit seiner beruflichen und persönlichen Erfahrung ein ausgezeichneter Kandidat für unseren Wahlkreis“, so der AfD-Kreisvorsitzende Siegfried Ermer, der bei der Bundestagswahl 2013 selbst Direktkandidat im Wahlkreis war.

Ansprechpartner: Siegfried Ermer,

Kreisvorsitzender AfD Erlangen/Erlangen-Höchstadt

Tel.: 0171 – 771 82 45 E-Mail: Siegfried.Ermer@afdbayern.de

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