AfD-Bundestagskandidat kritisiert untauglichen Plan von Entwicklungsminister Müller und fordert Baumaßnahmen vor Ort statt Geldtransfers

KEMPTEN. Jetzt wollen auch die Grünen Zukunftsprobleme mit Rezepten aus der Vergangenheit lösen, stellte Peter Felser, AfD-Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu fest. Nachdem sein CSU-Rivale im Wahlkreis, Bundesentwicklungs-minister Gerd Müller, bereits einen Marshall-Plan für Afrika als neue Problemlösung für den Krisen-Kontinent angepriesen habe, kopierten die Grünen nun dieselbe Idee. In ihrem jetzt vorgestellten Programmentwurf des Bundesvorstandes für die Bundestagswahl heißt es wörtlich, man wolle „mit einem grünen Marshallplan für Afrika dort neue Perspektiven eröffnen und Fluchtursachen effektiv bekämpfen“.

Der legendäre Marshallplan, mit dem die USA Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auf die Beine halfen, habe vor allem funktioniert, weil alle Deutschen sich für den planmäßigen schnellen Wiederaufbau ihres Landes engagiert haben, rief Felser in Erinnerung. Das sei kein Vergleich zur Ausgangslage bei den kaum lösbaren Problemen Afrikas, mit seiner Milliarden-Bevölkerung, den autokratisch regierten 55 multiethnischen Einzelstaaten und insgesamt 2.000 Sprachen. Weder wirtschaftlicher Aufschwung noch dauerhafter Frieden sei in den vergangenen Jahrzehnten aus eigener Kraft oder durch Auslands-Hilfe geschaffen worden.

Müllers Ideen für einen EU-Kommissar für Afrika, einen ständigen Sitz Afrikas im UN-Sicherheitsrat und den Ausbau der Mittelmeerunion seien „reine Schaufenster-Forderungen ohne praktischen Nutzen“, sagte Felser. Er rät dazu, dem Beispiel Chinas zu folgen und statt Milliarden-Summen in dubiose Kanäle zu überweisen lieber im Tausch gegen Rohstoffe Straßen und Häuser in Afrika zu bauen. Müllers Vorstoß sei nur ein Beleg für dessen Konzeptlosigkeit in der Entwicklungspolitik und der Angst, dass noch mehr Migranten nach Deutschland kommen. Im Januar 2016 hatte Müller gesagt: „Erst zehn Prozent der ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen und acht bis zehn Millionen Menschen sind noch unterwegs.“

Der AfD-Bundestagskandidat aus Kempten hält die Entwicklungshilfe-Politik der Bundesregierung für gescheitert, weil sie angesichts der strukturellen Probleme vor Ort nicht nachhaltig organisierbar sei. Die momentane Linie, Geld als Gegenleistung für Migrationskontrolle zu geben, sei ebenfalls kein Beitrag zur positiven Weiterentwicklung Afrikas, sondern „eine reine Schutzgeldzahlung an korrupte Präsidenten und deren Clans“, befürchtet Felser.

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Peter Felser
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern

Die Junge Alternative (JA) Bayern traf sich am 5. März 2017 in Mertingen bei Donauwörth zu einem landesweiten Strategietreffen. Bei der Versammlung, welche vom frühen Vormittag bis in die späten Abendstunden andauerte, wurde u.a. das Vorgehen der AfD-Jugendorganisation im Bundestags-Wahljahr 2017 gemeinsam mit dem Landesvorstand und den Funktionären der, seit letztem Jahr vielerorts im Freistaat gegründeten Kreis- und Bezirksverbände, erarbeitet.

Unterstützt durch Vorträge von fachkundigen Referenten konnte hierbei vor allem eine strategische Neuausrichtung des Landesverbandes im Bereich Öffentlichkeitsarbeit vorgenommen werden. Dabei wurde nicht nur auf die zukünftige Präsentation der Verbände in den neuen, sozialen Medien abgestellt, sondern es konnte daneben auch bereits ein einheitliches Kommunikations-Konzept in Bezug auf die „klassische“ Presse vorgestellt werden.

Ferner standen viele weitere Themen auf der Tagesordnung, welche zur Kompetenzerweiterung der Funktionsträger im Bereich ihres politischen Wirkens geeignet waren. „Die Veranstaltung war eine notwendige Reaktion auf den raschen Mitgliederzuwachs binnen weniger Monate“ so Christoph Steier (JA-Landesvorsitzender). In Anbetracht dessen sei dies „sicher nicht das letzte Treffen zur strategischen Abstimmung der nunmehr 13 Unterverbände in Bayern und zur Ausbildung ihrer Funktionäre“ gewesen.

(Pressemitteilung & Pressefoto hier herunterladen.)

Videobeitrag zur Veranstaltung:

Treffen und Gespräche mit FPÖ-Abgeordnetem Jannach über Landwirtschafts-Themen / Gemeinsame Kritik an Russland-Sanktionen

KEMPTEN/ WIEN. Der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser war zu einem Informationsbesuch im Nationalrats-Parlament in Wien. Dort traf er sich mit dem Nationalratsabgeordneten Harald Jannach zu einem kurzen Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt standen ausführliche Gespräche über die aktuellen Probleme der Bauern in Deutschland und Österreich, berichtete Felser nach seiner Reise. H.C.Strache begrüßte ebenfalls den Politiker des Mittelstandsforum Bayern.

Jannach ist selbst Landwirt, Bürgermeister einer Gemeinde und seit neun Jahren Abgeordneter im  Nationalrat. Arbeitsschwerpunkt des 44-Jährigen ist der Agrarausschuss. Er gründete auch die „Freiheitliche Bauernschaft Österreich“ (FB), einen FPÖ-nahen Zusammenschluss von Landwirten. Felser kann sich etwas Vergleichbares auch bei der AfD vorstellen. In seiner Eigenschaft als Vizechef des Mittelstandsforums der AfD Bayern erörterte er die Krise in der Landwirtschaft und erfuhr unter anderem, dass sich Jannach dafür einsetzt, dass Agrarsubventionen eine Obergrenze bekommen. In Österreich gebe es ferner Stiftungen, die für ihre landwirtschaftlichen Flächen Hunderttausende Euro Zuschuss bekommen und damit ihre fest angestellten Mitarbeiter bezahlen. „Davon können die einzelnen Bergbauern und ihre mitarbeitenden Familienmitglieder nur träumen“, meinte Felser zu diesem Modell.

Einig war er sich mit seinem Gesprächspartner, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts sofort aufgehoben werden müssen. Die deutschen und österreichischen Landwirte würden mangels Exportmöglichkeit von der Maßnahme selbst geschädigt. Russland habe inzwischen andere Lieferanten unter Vertrag genommen, bedauerten Felser und Jannach. Auch müssten die Landwirte von EU-bedingter Bürokratie entlastet werden, forderten die Politiker von AfD und FPÖ. Wegen der Abschaffung der Milchquote und der vorhersehbaren Überproduktion mit dem dramatischen Milchpreisverfall, plädierte Jannach für die Einführung von neuen Milch-Kontingenten. Der Nationalratsabgeordnete erklärte sich auf Einladung von Felser bereit, demnächst ins Allgäu zu kommen, um dort mit Landwirten zu sprechen. Er betonte, dass seine Partei die AfD gerne mit Rat und Tat unterstütze. Beide Parteien arbeiten im Rahmen der „Blauen Allianz“ seit Februar 2016 eng zusammen.

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Peter Felser
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Mail: peter.felser@afdbayern.de

Harald Jannach
FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat
Freiheitlicher Agrarsprecher
Mail: harald.jannach@fpoe.at

Journalist Elsässer sprach im „Golden Stern“ in Trudering / Veranstaltungen stoßen an Platzgrenzen

MÜNCHEN. Die Veranstaltungen der AfD in München stoßen auf immer mehr Interesse und die Partei gerät mit dem Platzangebot im „Goldenen Stern“ in Trudering an Kapazitätsgrenzen. Dort wurden bei den vergangenen vier Abendterminen fast als 700 Besucher gezählt, berichtete Wilfried Biedermann, Kreisvorsitzender des Verbands München-Ost. Beim vergangenen Infoabend hatte der Kreisverband mehr als 170 Besucher in dem Gasthaus, sagte Biedermann, der auch Bundestags-Direktkandidat im Münchener Osten ist. Ein knappes Drittel der Besucher sei zum ersten Mal dabei gewesen.

Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Gegen Schulz und Merkel“. Als Redner beim traditionellen „Fischessen“ sprach der Herausgeber des Politmagazins Compact, Jürgen Elsässer. Er war früher einer der bekanntesten linksintellektuellen Journalisten und arbeitete für Zeitungen wie Junge Welt und Neues Deutschland. Doch als er immer stärker betonte, dass die soziale Sicherheit nur von einem souveränen Nationalstaat verteidigt werden könne, wurde er von den Genossen als „Rechter“ ausgegrenzt, schilderte Biedermann. Aus der Not machte er eine Tugend und gründete unter dem Motto „nicht links, nicht rechts, sondern vorn“ das Monatsmagazin Compact. Mit klarer Kante gegen Multikult und Islamisierung erreicht er mittlerweile eine Auflage von über 80.000 Exemplaren monatlich. Auch im „Goldenen Stern“ ließ er es an Deutlichkeit nicht fehlen und fand große Zustimmung unter den Zuhörern.

„Wir würden gerne größere Säle anmieten, aber das ist wegen diskriminierender Einflussnahmen unserer politischen Gegner fast unmöglich“, kritisierte Biedermann. So habe das Kulturzentrum in Trudering Veranstaltungen mit der AfD bereits aus politischen Gründen abgelehnt. „Die meisten Wirte im Münchner Osten haben Angst vor Repressalien von CSU und SPD oder vor Sachbeschädigungen und Schmierereien der linkskriminellen Antifa“, erklärte Biedermann. Er hat jetzt für das Truderinger Volksfest im Mai eine Großveranstaltung angefragt, ist aber skeptisch, ob der Truderinger Festring eine unbeeinflusste Entscheidung darüber treffen wird.

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AfD München-Ost
Kreisvorsitzender Wilfried Biedermann
Direktkandidat für Bundestagswahl 2017

Die Nazi Vorwürfe der Türkischen Politiker an die deutsche Regierung sind absoluter Quatsch und zeugen von mangelndem geschichtlichen Verständnis und zwischenmenschlichem Anstand. Von diesen Aussagen muss sich eigentlich auch jeder in Deutschland lebende Türke klar distanzieren.

Bayerbach kritisiert aber neben Erdogan auch viele deutsche Politiker und Gewerkschaftler, die in den vergangenen Jahren genau die gleichen Mechanismen inflationär verwendet haben.

„In den letzten Jahren hat sich in unserer Demokratie eine seltsame Argumentationslosigkeit breitgemacht. Statt inhaltlicher Diskussionen wird jede, nicht in die eigene Ideologie passende Forderung, sofort mit Nazi Vorwürfen statt mit Argumenten bekämpft. Ein gutes Beispiel war die aufkeimende Konkurrenz der AfD 2013. Diese Partei entstand wegen der offensichtlichen Probleme in der EU und mit dem Euro.

Kritik am Euro mit Nazi Vorwürfen zu kontern ist eine absolute Verharmlosung der Nazis und ist eine Verhöhnung der Opfer und Widerstandskämpfer!“ Bayerbach wird bei solchen Vergleichen geradezu wütend. „Dies zeigt geschichtliche Ignoranz und eine Hilflosigkeit wegen offensichtlich fehlender Argumente. Gleiches geschah mit der Forderung nach einem Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.

Stoppt Nazis Plakate der Jusos und der SPD waren die Antwort, wenige Monate Später übernahmen die Genossen diese AfD Forderung in ihr Parteiprogramm.“ Bayerbach appelliert an alle Demokraten endlich mit der Nazikeule aufzuhören und mit Inhalten und Argumenten zu punkten. Gewalt, Verbrechen und Massenmorde sind weder ein Problem von links noch von rechts.

Egal aus welcher Ecke die Diktatoren kamen, rechts wie Hitler, Kommunisten wie Stalin oder Mao, hier waren keine Politiker mit Überzeugung, sondern Verbrecher tätig. Bayerbach appelliert an alle Demokraten schon allein aus Respekt gegenüber den Opfern:
„Verharmlosen wir diese Verbrechen nicht durch Gleichstellung von Massenmörder und demokratischen politischen Gegnern!“

Markus Bayerbach
AfD Stadtrat – im Augsburger Stadtrat
Vorsitzender Kreisverband Augsburg

Wirtin in Plattling sagt aus Angst vor Gegendemo Buchung ab / Vortrag mit Bundestags-Direktkandidatin Ebner-Steiner und Landesvorsitzendem Bystron

DEGGENDORF. Eine für den 23. März geplante AfD-Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in Niederbayern ist räumlich kurzfristig in eine Nachbargemeinde verlegt worden. Das teilte die Vorsitzende des Kreisverbands Deggendorf, die Bundestags-Direktkandidatin Katrin Ebner-Steiner mit. Aus Angst vor einer angemeldeten Gegendemonstration und nach einem Anruf aus dem Rathaus habe die Wirtin vom bereits gebuchten „Dorfkrug“ in Plattling unerwartet abgesagt.

Ebner-Steiner, die auch Mitglied im Landesvorstand ist, hat im 20 Kilometer entfernten Ort Winzer in der Gaststätte „Zur Post“ in der Passauer Straße 77 schnell Ersatzräume gefunden. Die öffentliche Veranstaltung am Donnerstag, 23. März beginnt um 19 Uhr. Einlass ist ab 18 Uhr. Als Gäste werden auch der Landesvorsitzende Petr Bystron und der Bezirksvorsitzende Stephan Protschka erwartet. Ebner-Steiner lobte „die mutige Haltung“ von Gastwirt Thomas Engel, der AfD Räume zu Verfügung zu stellen.

Sie kritisierte die „regelmäßigen undemokratischen Versuche von Politikern und Gruppierungen, auf vermietungswillige Wirte Druck auszuüben und die AfD zu diffamieren“. So hatte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl 2016 in letzter Minute verhindert, dass der „Krahwirt“ in Deggendorf seinen Saal für das AfD-Starkbierfest öffnet. Über ihre Einflussnahme hatte Hagl-Kehl auf ihrer Facebook-Seite öffentlich stolz berichtet, sagte Ebner-Steiner. Sie ist zuversichtlich, dass im Bundestagswahljahr 2017 immer öfter Wirte Einschüchterungsversuchen von politischen Gegnern und linker Antifa-Szene widerstehen werden. Sie forderte den bayerischen Hotel- und Gaststättenverband auf, „sich endlich öffentlich hinter seine Wirte zu stellen und deren Interessen zu vertreten“.

Neben aktuellen Themen wie den Spannungen mit der Türkei und dem Ausgang der Wahl in den Niederlanden richtet die AfD bei der Veranstaltung in der Marktgemeinde Winzer ihren Blick ganz auf den bayerischen Wahlkampfbeitrag zur Bundestagswahl in sechs Monaten, sagte Ebner-Steiner. Am 26. März sowie am 1. und 2. April erfolgt bei drei Parteitagen im mittelfränkischen Greding die Aufstellung der bayerischen AfD-Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Zudem liege bereits ein Entwurf des Bundesvorstands für das Wahlprogramm vor. Entschieden werde darüber beim Bundesparteitag am 22. und 23. April in Köln.
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AfD Bayern
Katrin Ebner-Steiner
Mitglied im Landesvorstand
Vorsitzende im Kreisverband Deggendorf
Direktkandidatin für die Bundestagswahl

Landesvorsitzender Bystron: Herrmann versucht Kriminalitätsstatistik 2016
durch Vergleiche mit Zahlen von 2004 nachträglich zu verharmlosen

MÜNCHEN. Die bayerische AfD hat die Kritik von CSU-Innenminister Joachim
Herrmann an ihrer Bewertung der Kriminalitätsstatistik 2016 zurückgewiesen.
„Der Minister versucht nachträglich die von seiner eigenen Behörde
dokumentierte miserable Sicherheitslage durch zwölf Jahre alte
Vergleichszahlen und Durchschnittsquoten zu verharmlosen“, betonte
AfD-Landeschef Bystron und meinte: „Offenbar hatten wir mit unserer
Stellungnahme genau ins Schwarze getroffen.“

Der Minister verwies gegenüber der Presse auf einen „langfristigen Trend“,
wonach die Kriminalität von 2004 bis 2016 um 70.000 Fälle gesunken sei. Auch
die Quote der Straftaten pro 100.000 Einwohner sei „geringfügig niedriger“
als vor der Zuwanderungswelle 2015, behauptete der CSU-Minister. Bystron
verweist auf Seite fünf im Kriminalitätsbericht und auf die Vergleichszahlen
von 2016 mit dem Vorjahr. Demnach stieg die Gesamtkriminalität um 76.558
Fälle auf 882.473 Straftaten und selbst ohne ausländerrechtliche Verstöße
kletterten die Zahlen um 19.621 Fälle auf 614.520 Straftaten. „Von einem
Sinken kann also nicht die Rede sein“, erklärte Bystron. Genauso verhalte es
sich gegenüber 2015 bei den Straftaten pro 100.000 Einwohner: die kletterten
2016 insgesamt um 521 auf 6.871 und ohne ausländerrechtliche Fälle auch noch
um 98 auf 4.785.

587 Tötungsdelikte (plus 14,9 Prozent) und 79.197 Körperverletzungen (plus
9,3 Prozent) „tragen bestimmt nicht zu Steigerung des Sicherheitsgefühls der
Bürger bei“, sagte Bystron. Die Zahl der Einbrüche habe seit 2004 um 50
Prozent zugenommen und steige weiter. Allerdings rechne der Minister die
immer häufigeren Einbrüche in Büros und Gewerbebetriebe offenbar nicht mit.
Aus dem Einbruch-Report 2016 des Gesamtverbands der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV) gehe zudem hervor, dass die Zahl der
Einbrüche den höchsten Stand seit 2003 erreicht hat, sagte der
AfD-Landeschef. Allein in den letzten fünf Jahren haben laut Verband
Einbrüche um über 30 Prozent zugenommen. „Das weiß auch die CSU, denn ihr
Parteivorstand hat im vergangenen Jahr die Forderung nach einer
Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher von einem Jahr beschlossen“, rief
Bystron in Erinnerung.

Er wies darauf hin, dass die bayerische Kriminalstatistik für 2016 gerade
bei Delikten im Zusammenhang mit Migration ein sehr genaues Bild der Lage
zeichne, das ebenfalls keinen Anlass zur Beruhigung der Bürger liefere. Denn
von den insgesamt 274.633 registrierten Tatverdächtigen ohne
ausländerrechtliche Verstöße waren 94.610 Nichtdeutsche, was einem Drittel
entspricht. Weiter steht auf Seite 15 der Statistik: Während die Zahl der
tatverdächtigen Deutschen mit einem Plus von 0,3 Prozent nahezu konstant
blieb, stieg die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zum
Vorjahr um 14,9 Prozent auf 94.610 Tatverdächtige. Auf Seite 17 erfahre
man, dass Rumänen und Türken die Nationalitätenliste der nicht deutschen
Tatverdächtigen mit großem zahlenmäßigen Abstand anführten.

Durch Zuwanderer begangene Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße
sind von 2015 auf 2016 um 54,8 Prozent in die Höhe geschnellt: von 23.271
auf 36.027 Fälle. Bereits seit 2010 ist laut dem Bericht in Bayern ein
kontinuierlicher Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten (ohne
ausländerrechtliche Verstöße) zu verzeichnen, der sich ab 2013 noch einmal
deutlich verstärkt hat. Auf Seite 41 der Ministerstatistik erfährt man
(Zitat): „Besonders massiv fällt der Anstieg in den Jahren 2015 und 2016
aus. Im Jahr 2015 war im Vergleich zum Vorjahr 2014 eine Steigerung um
10.068 Fälle bzw. 76,3 Prozent auszumachen. Im Vergleich zum Jahr 2015
stiegen die Fallzahlen in 2016 noch einmal deutlich an, um 12.756 Fälle bzw.
54,8 Prozent.“ (Zitat Ende).

Der 56 Seiten starke Bericht könne als pdf-Datei von jedem Bürger von der
Ministeriums-Internetseite auf den Computer kopiert und komplett nachgelesen
werden. „Eine Lektüre, die ich auch allen gründlich recherchierenden
Journalisten empfehle, die neugierig auf Fakten sind“, betonte der
AfD-Politiker.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern

Für die Landesliste der AfD Bayern zur Bundestagswahl haben sich mehr als 60 Kandidaten beworben.

Beim Listenparteitag am Sonntag in Greding werden 600 Teilnehmer erwartet / Bisher insgesamt 58 angemeldete Bewerber

MÜNCHEN. Der AfD in Bayern steht im mittelfränkischen Greding ein Abstimmungs-Marathon bevor. Am Sonntag, den 26. März findet der erste von drei geplanten Landesparteitagen zur Listenaufstellung für die Bundestagswahl statt, teilte der Landesvorsitzende Petr Bystron mit, der als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Den rund 600 erwarteten Parteimitgliedern stellen sich bisher 58 Bewerber zur Wahl. Zusätzliche Kandidaten könnten sich auch noch spontan während des Parteitags melden.

Die aussichtsreichen vorderen 15 Listenplätze werden einzeln gewählt. „Da sich jeder Bewerber mit einer kurzen Rede vorstellt und danach befragt werden kann, dürfte sich die Wahlprozedur insgesamt länger hinziehen“, meinte Bystron und schloss nicht aus, dass am Sonntag nur die ersten drei bis fünf Plätze zeitlich zu schaffen sein werden. Am darauffolgenden Wochenende werde die Listenwahl fortgesetzt. Schauplatz ist wieder die Halle des Hippodroms in Greding, direkt an der Autobahn München-Nürnberg.

Der Parteitag am Sonntag soll von 9.30 bis 20 Uhr dauern. Erste Ergebnisse werden um die Mittagszeit erwartet. Zu Beginn könnte es Diskussionen über die Beschlussfassung zur Tagesordnung und einzelne Abstimmungsmodalitäten geben. „Höchste Priorität haben alle gesetzlichen Formalitäten, damit es eine Listenaufstellung ohne Anfechtungsrisiko wird“, betonte der Landesvorsitzende. Das beginne bei der Einlasskontrolle und reiche bis zu verschlossenen Türen während eines Wahlgangs.

Die bisherigen Listenplatzbewerber, die ihre Unterlagen intern abgegeben und den umfangreichen Kandidaten-Fragebogen ausgefüllt haben, stehen namentlich auf der Internetseite der AfD Bayern. Über das passwortgeschützte Intranet können alle rund 4.000 bayerischen Parteimitglieder deren schriftliche Bewerbungen am PC jetzt schon einsehen. Öffentlich zugänglich sind nur die freiwilligen Bewerbervideos auf youtube. Bisher stehen dort drei Dutzend.

Wenn die AfD, nach derzeitigen Umfrageergebnissen, bundesweit zehn Prozent der Stimmen bekäme, dann könnten vermutlich acht bis zehn bayerische AfD-Kandidaten mit einem Einzug in den Bundestag über die Liste rechnen. Hinzu kämen eventuell erfolgreiche Direktkandidaten aus den 46 Wahlbezirken in Bayern oder Überhangmandate. In mehr als 40 Bezirken sind bereits Direktkandidaten aufgestellt.

Am ersten Tag des Listenparteitags findet zeitgleich die Landtagswahl im Saarland statt. Deren Ergebnis wird man in Greding nach den ersten Hochrechnungen ab 18 Uhr mit großem Interesse verfolgen, sagte Bystron. Er rechnet für seine Partei mit über sieben Prozent und dem sicheren Einzug in den Landtag von Saarbrücken.

Öffentliche Liste der bisherigen Bewerber:
Bewerberliste

AfD-Kurzvorstellung Videoclip bayerische Bundestags-Bewerber:
Videoclips

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern

Merkel hat im März 2016 bei den Verhandlungen EU der Türkei „geheime“ Zusagen für ein jährliches, legales Flüchtlings-Kontingent gemacht. Jedes Jahr sollen 150.000 bis 250.000 „syrische“ Flüchtlinge direkt aus der Türkei nach Europa geholt werden.

Dank Merkels Deal mit der Türkei, dem Familien-Nachzug und der fortwährenden illegalen Migration der sog. „Asylanten“ über das Mittelmeer, kommen künfitg in Summe weit über 600.000 Neu-Bürger pro Jahr nach Deutschland, die in die Sozialsysteme integriert werden (wollen).

Die bei Merkel nicht durchsetzbare Forderung der bayerischen Regionalpartei CSU nach einer „Obergrenze“ dient deshalb nur der Wähler-Täuschung. Denn Merkel ist die Kanzlerkandidatin der CSU!

Einzige Alternative:  Die AfD  

Milton Friedman, Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften:

„Man kann offene Grenzen oder einen Wohlfahrtsstaat haben– aber nicht beides zugleich.“ 

Parteitag in Greding wählt Peter Boehringer auf Platz zwei und Corinna Miazga auf Platz drei der Kandidaten für die Bundestagswahl / Fortsetzung am 1. und 2. April

GREDING. Bei einem Parteitag in Greding hat die bayerische AfD damit begonnen, ihre Liste zur Bundestagswahl aufzustellen. Dabei wählten die über 450 versammelten Mitglieder Martin Hebner zum Spitzenkandidaten. Auf Platz zwei folgt der Wirtschaftspublizist Peter Boehringer und Platz drei belegt Corinna Miazga aus Niederbayern. Der Parteitag wird am 1. und 2. April in Greding fortgesetzt, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Werner Meier mit.

Für Platz eins gab es drei Bewerber. Landesvorsitzender Peter Bystron unterlag dabei überraschend mit 190 Stimmen, während der Schriftführer im Landesvorstand Hebner auf 243 Stimmen kam. Mitbewerber Thomas Thiel, Bundestagsdirektkandidat in Würzburg, konnte nur zehn Stimmen für sich verbuchen. „Ich freue mich, dass wir mit Peter Boehringer einen prominenten Kandidaten vorne haben“, sagte Bystron anschließend und fügte hinzu: „Der Wahlausgang war auch für mich überraschend, zeigt aber, dass bei der AfD die Basisdemokratie funktioniert.“ Für die Plätze zwei und drei war der Landeschef nicht angetreten.

Platz eins

Martin Hebner war ohne vorherige Ankündigung zur Wahl für Platz eins angetreten. Der 57 Jahre alte Diplom-Informatiker und Wirtschaftswissenschaftler ist im Landesvorstand Bayern unter anderem für Programmatik zuständig. Er ist Vorsitzender im AfD-Kreisverband Starnberg und dort auch Bundestagsdirektkandidat. Der verheiratete Familienvater mit vier Kindern kritisierte unter anderem die seit Jahren andauernde Euro-Rettung, den Umgang mit innerparteilichen Konflikten und will, dass die AfD zweitstärkste politische Kraft in Bayern wird.

Platz zwei

Peter Boehringer auf Platz zwei ist in der Partei und darüber hinaus als Gold- und Finanzexperte sowie Wirtschaftspublizist, aber auch durch viele Vorträge bekannt. Der 47-Jährige tritt im Wahlkreis Amberg-Neumarkt als Direktkandidat an. Gegen Boehringer war Wilfried Biedermann angetreten. Der Kreisvorsitzende und Bundestagsdirektkandidat von München-Ost unterlag jedoch mit 51 Stimmen.

Platz drei

Fünf Kandidaten und eine spannende Stichwahl gab es bei Listenplatz drei, den letztlich Corinna Miazga für sich verbuchen konnte. Die 33-Jährige ist Vorsitzende im Kreisverband Straubing-Bogen/Regen und ist in der Automobilindustrie tätig. Zur Abstimmung stellten sich Miazga, Matthias Schwierz (Beisitzer Bezirksverband Oberbayern), Christoph Maier (Vorsitzender Kreisverband Unterallgäu/ Memmingen) sowie die Landesvorstandsmitglieder Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf und Michael Wüst (Vorsitzender Kreisverband Hochfranken). Weil zunächst keiner die absolute Mehrheit erreichte, kamen Miazga und Maier in die Stichwahl. Dabei ging Miazga mit 214 Stimmen als Siegerin hervor.

Fortsetzung des Parteitags

Der Listenparteitag wird am Samstag und Sonntag, den 1. und 2. April, in Greding fortgesetzt. Die Plätze vier bis 15 sollen einzeln gewählt werden. Insgesamt haben sich rund 60 Bewerber für Listenplätze angemeldet. Wenn die AfD, allein auf Basis der derzeitigen Umfrageergebnisse, bundesweit zehn Prozent der Stimmen bekäme, dann könnten vermutlich acht bis zehn bayerische AfD-Kandidaten mit einem Einzug in den Bundestag über die Liste rechnen. Hinzu kämen eventuell erfolgreiche Direktkandidaten aus den 46 Wahlbezirken in Bayern oder Überhangmandate. In mehr als 40 Bezirken sind bereits Direktkandidaten aufgestellt.

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Bildtext zum Foto in der Anlage:

Spitzenkandidat Martin Hebner (links) mit Peter Boehringer von Platz zwei und Corinna Miazga von Platz drei der AfD-Landesliste zur Bundestagswahl. Foto: AfD / copyfree

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Werner Meier / AfD-Landesvorstand
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching
www.afdbayern.de
Ansprechpartner:

AfD-Landesverband Tel. 089 / 3064 7568, Mail: geschaeftsstelle@afdbayern.de

Bundestagsdirektkandidat im Oberallgäu kritisiert umstrittene Änderung des Alpenplans durch die Staatsregierung

KEMPTEN. AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser hat die von der Staatsregierung geänderte Schutzzoneneinteilung des Alpenplans kritisiert. Ganz am Ende einer Pressemitteilung zu mehreren Änderungen im Landesprogramm, habe Bayerns Heimatminister Markus Söder die beabsichtigte Naturzerstörung am Riedberger Horn versteckt. Die AfD gebe bei diesem Projekt dem Naturschutz ganz klar Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Skigebiets-Betreiber, sagte Felser. Falls das Vorhaben vom Landtag beschlossen und von örtlichen Behörden genehmigt werden sollte, rechne er mit Klagen der Naturschutzverbände, die ebenfalls den Bau der geplanten Skischaukel im Naturschutzgebiet des Riedberger Horns ablehnten. Die rund drei Kilometer lange Skischaukel würde zu 50 Prozent in der gesetzlich am höchsten geschützten Alpenzone C liegen. Diese Regelung habe der Ministerrat nun aufgeweicht.

Mit Söders Begründung, sein Schritt diene „zur Eröffnung von Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden Obermaiselstein und Balderschwang“ bezeichnete Felser als „ein Verschaukeln der Bürger“. In Obermaiselstein und Balderschwang hatte eine Mehrheit der Bewohner für die Skischaukel gestimmt. Felser vermutet jedoch, dass bei den betroffenen Bürgern geschäftliche Interessen im Tourismusgeschäft eine wesentliche Rolle gespielt haben. Viele betrieben Hotels oder Pensionen, andere seien an den bestehenden Liftbetrieben beteiligt oder wären selbst Investoren beim Liftneubau.

Söder will die betroffenen Flächen in der Zone C am Riedberger Horn der Zone B zuordnen und auf rund 80 Hektar festschreiben. Gleichzeitig sollen im Gebiet der davon profitierenden Gemeinde Balderschwang zwei Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. „Auch solche Umtausch- und Rechenkünste überzeugen weder mich noch Naturschützer“, sagte Felser und stößt sich an Söders Aussage (Zitat): „Der ländliche Raum gehört nicht unter eine Käseglocke, sondern ist Lebens- und Zukunftsraum.“ Auf solch eine Argumentation komme man nur „unter der Käseglocke einer CSU-Alleinregierung“, meinte der AfD-Bundestagsdirektkandidat.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de

Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel:   0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Die Ergebnisse des Wahlgangs um den Listenplatz Nr.4 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Peter Bystron  324 Stimmen

Florian Jäger     97 Stimmen

Martin Böhm     47 Stimmen

Roland Wagner   8 Stimmen

Damit hat unser Landesvorsitzender Petr Bystron die Wahl um Platz 4 gewonnen. Wir gratulieren !

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) um den Listenplatz Nr.5 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Martin Sichert 252 Stimmen

Dirk Driesang  210 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Martin Sichert (Direktkandidat Wahlkreis 244 Nürnberg-Nord) !

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) um den Listenplatz Nr.6 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Hansjoachim Müller 230 Stimmen

Peter Felser                 203 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Hansjoachim Müller (Direktkandidat Wahlkreis 225 Traunstein-Berchtesgadnener Land)

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) um den Listenplatz Nr.7 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Peter Felser                 267 Stimmen

Stephan Protschka     113 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Peter Felser (Direktkandidat Wahlkreis 256 Oberallgäu-Kempten-Lindau)

Die Ergebnisse des siebten Wahlgangs um den Listenplatz Nr.8 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Gerold Otten         146 Stimmen

Christian Klingen   75 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Gerold Otten (Direktkandidat Wahlkreis 221 München-Land)

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs um den Listenplatz Nr.9 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Stephan Protschka  140 Stimmen

Rafael Hauptmann   69 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Stephan Protschka (Direktkandidat Wahlkreis 230 Rottal-Inn)

Fortsetzungs-Parteitag in Greding hat über die Listenplätze vier bis neun entschieden / Weitere Versammlungen im Mai geplant

GREDING. Die bayerische AfD hat beim Fortsetzungs-Parteitag in Greding den Landesvorsitzenden Petr Bystron mit großer Mehrheit auf Platz vier der Liste zur Bundestagswahl gewählt. Er erhielt 324 von 483 Stimmen und damit eine Zweidrittel-Mehrheit, teilte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Wüst mit.

Auf Platz fünf folgte Martin Sichert, danach Hans-Jörg Müller (Platz 6), Peter Felser (Platz 7), Gerold Otten (Platz 8) und Stephan Protschka (Platz 9). Die Kandidaten der ersten drei Listenplätze  waren schon am 26. März aufgestellt worden. Spitzenkandidat wurde Martin Hebner, Platz zwei erhielt Peter Boehringer und Platz drei Corinna Miazga. Bei weiteren drei bis vier Versammlungsterminen im Mai sollen die restlichen Listenplatz-Kandidaten gewählt werden. Bis Platz 15 sind Einzelwahlen vorgesehen. Insgesamt gibt es mehr als 60 Bewerber. Während am Samstag in Greding vier Listenplätze gewählt werden konnten, schafften die Mitglieder am Sonntag nur zwei. Allein für Platz acht vergingen insgesamt zehn Stunden wegen der großen Zahl von 14 Bewerbern, deren Vorstellungsreden und Befragungen.

Platz 4

Landeschef Bystron war am 26. März unerwartet nicht als Spitzenkandidat gewählt worden und trat danach nicht für die Plätze zwei und drei an. Bei Platz vier setzte er sich jetzt gegen drei Mitbewerber mit deutlichem Stimmenabstand gleich im ersten Wahlgang durch. Der Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Florian Jäger, kam nur auf 97 Stimmen, Martin Böhm aus Coburg auf 47 und Roland Wagner vom Kreisverband Kulmbach-Lichtenfels erhielt acht Stimmen.

Platz 5

Bei der Wahl von Platz fünf kam es zu längeren Debatten und die Emotionen schlugen zeitweise hoch. Anlass waren die Kandidaturen von Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang und Martin Sichert, Vorsitzender vom Kreisverband Nürnberg-Nord. Beide werden unterschiedlichen Strömungen in der Partei zugerechnet. Schon im ersten Wahlgang mit sechs Bewerbern erhielt Sichert 240 und Driesang nur 138 Stimmen. In der Stichwahl setzte sich Sichert mit 252 Stimmen durch, während Driesang auf 210 kam. Sichert ist gebürtiger Nürnberger und von Beruf Diplom-Kaufmann.

Platz 6

Bei Platz sechs trat ebenfalls ein halbes Dutzend Bewerber an. In der Stichwahl gewann Hans-Jörg Müller mit 230 Stimmen gegen Peter Felser mit 203 Stimmen. Müller ist Bundesvorsitzender des AfD-nahen Mittelstandsforums und Felser ist dessen Vorsitzender in Bayern. Der Diplom-Volkswirt Müller ist auch Direktkandidat der AfD für die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land.

Platz 7

Mehrere Bewerber kandidierten für Platz sieben, bei dem sich Peter Felser aus Kempten in der Stichwahl mit 267 Stimmen die Kandidatur für einen aussichtsreichen Platz sicherte. Felser ist Kreisvorsitzender im Oberallgäu und Bundestagsdirektkandidat. Sein Gegenkandidat Stephan Protschka erhielt 113 Stimmen.

Platz 8

Zur Geduldsprobe für alle im Saal des Hippodroms in Greding wurde der zehn Stunden dauernde Kampf um Listenplatz acht. 14 Bewerber traten an, von denen zunächst Christian Klingen, Chef des AfD-Bezirks Unterfranken, mit 55 Stimmen und Iris Wassil vom Kreisverband München-Ost mit 50 Stimmen vorn lagen. Da beide in der Stichwahl nicht die Mindeststimmenzahl erreicht hatten, folgte ein komplett neuer Wahlgang. Wassil hatte 143 und Klingen 108 Stimmen erreicht. In Runde zwei traten acht Kandidaten an, wobei Klingen 56 Stimmen erzielte und damit gleich viele wie Gerold Otten, der Kreisvorsitzende von München-Land. Dirk Driesang wiederum hatte 64 Stimmen. Erneut machte das Stichwahlen zwischen den Bewerbern nötig. Driesang zog schließlich seine Bewerbung zurück. Von den zu später Stunde noch verbliebenen 230 Mitgliedern – die Hälfte war bereits abgereist – stimmten  146 für Otten und 75 für Klingen.

Platz 9

Zügiger wurde trotz zahlreicher Bewerber Platz neun vergeben, den sich der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka in der Stichwahl sichern konnte. Er bekam 140 Stimmen und sein Kontrahent Rafael Hauptmann 69 Stimmen.

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Bildtext zum Foto in der Anlage

Auf die Listenplätze eins bis neun gewählt wurden (von links) Hans-Jörg Müller (Platz 6), Stephan Protschka (9), Corinna Miazga (3), Martin Sichert (5), Martin Hebner (1), Gerold Otten (8), Petr Bystron (4), Peter Boehringer (2) und Peter Felser (7). Foto AfD/copyfree

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Prof. Michael Wüst  / AfD-Landesvorstand
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern
Fasanenstraße 68
82008 Unterhaching

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Ansprechpartner:
AfD-Landesverband Tel. 089 / 3064 7568, Mail: geschaeftsstelle@afdbayern.de

Wie tief muss die Angst bei den Altparteien vor der AfD sein. Seit über 70 Jahren entschieden  die Lebensjahre darüber, wer als Alterspräsident die erste Sitzung eines neuen Bundestages leitet.

Nun will die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die Geschäftsordnung rechtzeitig vor der Wahl ändern. Künftig soll der Alterspräsident nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren bestimmt werden.Damit würde nicht Wilhelm von Gottberg (AfD) nächster Alterspräsident werden, sondern Wolfgang Schäuble (CDU) als dienstältester Parlamentarier. Es handelt sich also um eine

„Lex AfD“.

Vergleichbares gab es schon einmal im Jahre 1933. Geschichte wiederholt sich:

Auszug aus Wikipedia:

„Das Amt des Alterspräsidenten fiel während der Zeit des Nationalsozialismus fort. Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 gab der Präsident des vorherigen Reichstages Hermann Göring (NSDAP) bekannt, dass § 13 der Geschäftsordnung des Reichstages, der das Amt des Alterspräsidenten regelte, „außer Kraft gesetzt“ sei und der Reichstag daher entsprechend Artikel 27 der Reichsverfassung vom geschäftsführenden Präsidenten – also Göring selbst – eröffnet werde.“

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Dr. Alexander Gauland kritisiert die Entscheidung der Koalition:

„Was müssen die Altparteien für eine Angst vor der AfD haben, wenn die jetzt schon zu solchen Tricksereien greifen wollen, nur um zu verhindern, dass wir den Alterspräsidenten im nächsten Deutschen Bundestag stellen könnten“.(Quelle: ZEIT ONLINE vom 28. März 2017)