Der Europäische Zentralstaat droht:

a) Bundestagspräsident Lammert begrüßt die Auflösung Deutschlands in einer Europäischen Republik. Das verstößt gegen das Grundgesetz.

b)  Die deutschen „Qualitäts-“ Medien verschweigen das.

c)  Die AfD ist die einzige Partei, die auf der Einhaltung des GG besteht und die Beibehaltung eines souveränen Deutschlands fordert.

Gründung der Europäischen Republik, Quelle:

Am 26.02.2017 erschien in der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ ein Brief, den die Präsidenten der nationalen Parlamente von Frankreich, C.Bartalone, Italien, L. Boldrini, Luxemburg, M. di Bartolomeo und Deutschland, N. Lammert unter der Überschrift „Un patto per l’unione federale“ unterzeichnet und veröffentlicht hatten.

Im Vorfeld eines Treffens der Präsidenten der nationalen Parlamente, das für den 17. März geplant ist, äußerten die Unterzeichner ihre Bedenken hinsichtlich der Zukunft der EU im Hinblick auf die Europamüdigkeit und das tiefe Misstrauen der Bürger in die EU-Institutionen, den Austritt Großbritanniens, vor allem aber im Hinblick auf das Entstehen von Nationalismus, Xenophobie und populistischen Bewegungen. Deshalb will man jetzt „vollendete Tatsachen“ schaffen.

Die Souveränität der Nationalstaaten soll aufgegeben werden zugunsten eines Staatenbundes, der mit breiten Kompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird eine „unione federale di Stati dotata di ampie competenze“ gefordert, also ein europäischer Zentralstaat, ausgestattet mit maximalen Kompetenzen.
Bundestagspräsident Lammert fordert, dass Deutschland seine Souveränität aufgeben solle zugunsten eines EU-Föderalstaates, was nichts anderes bedeutet als die Abschaffung Deutschlands.

Kommentar:
Herr Lammert hat uns mit seinen Aussagen zur Auflösung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Zentralstaats bereits einen Vorgeschmack geliefert auf die Pläne hinsichtlich der Zukunft der europäischen  Nationalstaaten, die bei der Feierstunde zum 60. Jahrestag der  Römischen Verträge im EU-Parlament in Brüssel gleichsam in einem Akt  der Selbstentzauberung offenkundig wurden:

In seinem offiziellen Festvortrag erinnerte der österreichische  Schriftsteller und Essayist Robert Menasse („Heimat ist die schönste Utopie“) an das eigentliche Ziel der EU seit ihrer Gründung vor 60  Jahren: die Nationalstaaten zu überwinden durch die objektive Auflösung der nationalen Souveränität zugunsten einer Europäischen  Republik.

Daseinszweck des EU-Parlaments sei die Ablösung der  nationalen Parlamente. Die EU müsse die Mitgliedsstaaten zugunsten der Regionen auflösen, um sich zu verwirklichen.

Die betretene Stille im Publikum wollte der für die Demontage von Sprachphrasen bekannte Autor sogleich durch einen Appell aufheitern:  
„Das verdient Applaus!“, rief er den ungläubig staunenden EU-Abgeordneten und -Beamten zu. Fraktionsübergreifend klatschten sogleich Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Kommunisten.

Mitglieder der EFDD-, EKR- und EVP-Fraktion verließen hingegen den  Saal. Am Ende seiner Rede rief Manesse unter dem Beifall von Parlamentspräsident Antonio Tajani (EVP) „Es lebe die Europäische Republik“.

Quellen:
www.lastampa.it/2017/02/26/cultura/opinioni/editoriali/un-patto-per-lunione-federale-  
NeF0aVYKZqi5wsZpIEx25N/pagina.html
http://www.freiewelt.net/nachricht/ziel-der-eu-nationalstaaten-abschaffen-10070455/

Position der AfD:  „Wir lehnen die die Vereinigten Staaten von Europa ebenso ab, wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist.“

Der anstehende Bundesparteitag in Köln ist auf die Bundestagswahl auszurichten, um damit ein starkes Zeichen der Zielstrebigkeit und Geschlossenheit für die anstehenden Wahlen zu setzen. Dies entspricht auch der ursprünglichen Zielsetzung für diesen Parteitag.

Daher fordern wir, die Spitzenkandidaten der AfD Bayern, eine Nichtbefassung zu allen Tagesordnungspunkten, außer dem Wahlprogramm.

Jegliche weitere Anträge sind nach ausreichender Beratung auf einem gesonderten Parteitag mit unseren Mitgliedern zu behandeln.

Der anstehende Delegierten-Parteitag ist allein dazu zu nutzen, unser exzellentes Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu beraten und zu verabschieden.

Martin Hebner, Peter Boehringer, Corinna Miazga, Petr Bystron, Martin Sichert, Hansjörg Müller, Peter Felser, Gerold Otten, Stephan Protschka

Ausschlaggebend für Erdogan-Sieg beim Referendum / Landesvorsitzender Bystron fordert das endgültige Aus für die EU-Beitrittsverhandlungen / Kritik am aggressiven Propaganda-Wahlkampf in Deutschland

MÜNCHEN. Große Zweifel am Demokratieverständnis der in Deutschland lebenden Türken hat der bayerische AfD-Vorsitzende und Außenpolitiker seiner Partei, Petr Bystron, geäußert. Er bedauerte den Ausgang des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei, mit dem Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seine autokratische Machtstellung weiter ausbaue und betonte: „Ohne die Stimmen der 1,5 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken hätte Erdogan sein Referendum verloren.“

Bystron findet es besorgniserregend, wenn sogar 63 Prozent dieser Deutsch-Türken für Erdogan und seinen weiteren Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stimmten. Mehr als eine halbe Million von ihnen hätten sowohl den türkischen als auch den deutschen Pass und dürfen daher in beiden Ländern wählen. Der auch für den Bundestag kandidierende AfD-Landeschef fordert die Abschaffung von ausländischen Doppelpässen für alle Nicht-EU-Angehörigen. Diese Praxis fördere gerade bei Bürgern mit türkischem Migrationshintergrund das Abschotten in Parallelgesellschaften.

Deutschland sei bereits nach Istanbul, Ankara und Izmir der viertgrößte Wahlkreis der Türkei. Insgesamt leben hier drei Millionen Türken. Die Hälfte ist in der Türkei wahlberechtigt und hatte schon bei bisherigen Abstimmungen als Zünglein an der Waage Erdogan die Macht gerettet, rief Bystron in Erinnerung. Bei der letzten Wahl 2015 stimmten über 60 Prozent der Deutsch-Türken für Erdogan. Zehn Prozent mehr als in der Türkei selbst.

So war es auch jetzt beim Referendum über das umstrittene Präsidialsystem. „Die ohnehin nicht besonders integrationswilligen, religiös-konservativen türkischen Familienclans in Deutschland, werden zur fünften Kolonne Erdogans“, warnte Bystron und befürchtet „eine durch Geburtenrate und Zuzug immer größer werdende türkische Kolonie mitten in Deutschland“. Wenn Erdogans Regierungspartei AKP oder die bereits europaweit agierende Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) sich eines Tages an deutschen Wahlen beteilige, „dann droht Deutschland auch politisch eine islamische und demokratiefeindliche Unterwanderung“, sagte Bystron. Sprecher der UETD säßen bereits auffallend häufig in politischen Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender.

Er verurteilte den zurückliegenden und „von der Bundesregierung kleinlaut geduldeten, aggressiven Propaganda-Wahlkampf mit Nazi-Vorwürfen durch die AKP in deutschen Städten und die hetzerischen Reden hochrangiger türkischer Politiker gegen Deutschland“. So etwas dürfe sich hier nie wiederholen“, forderte der AfD-Außenpolitiker. Mit diplomatischer Leisetreterei sei Erdogan nicht beizukommen. Die AfD fordere eine harte Linie der Bundesregierung. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass eine sich zunehmend von Rechtsstaatlichkeit entfernende Türkei ihre politischen Interessen und Konflikte immer stärker auf deutschem Boden austrage.

Vor allem die auf Eis gelegten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten endgültig beendet werden. Die jährlich 630 Millionen Euro als Vorabhilfe der EU für die Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt werden. Dasselbe gelte für die geplanten Erleichterungen bei EU-Zöllen oder die Visafreiheit für Türken, auf die Erdogan so ultimativ dränge. „Der über die EU am Bundestag vorbei von Merkel eingefädelte Türkei-Deal zur Eindämmung der Flüchtlingsströme über die Ägäis muss gekündigt werden, damit wir nicht länger erpressbar sind“, forderte Bystron und ergänzte: „Anstatt der Türkei dafür die geplanten sechs Milliarden Euro zu überweisen, sollte mit diesem Geld die griechische EU-Außengrenze stärker gesichert werden.“ Auch die Bundeswehreinheiten in Incirlik, die deutsche Bundestagsabgeordnete nicht besuchen durften, gehörten schon lange aus der Türkei abgezogen.

In Deutschland schwele längst ein explosiver Konflikt zwischen nationalistischen Erdogan-Anhängern und seinen Kritikern einerseits, sowie mit den 1,5 Millionen Kurden andererseits. Es gab gewalttätige Zusammenstöße. „Wir wollen aber keine innertürkischen Konflikte oder gar Bürgerkriegsterror nach Deutschland importiert bekommen“, stellte der AfD-Politiker klar.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern

AfD-Landeschef wehrt sich gegen seine „Beobachtung“ durch die bayerische Behörde

MÜNCHEN. Der AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron hält es für „sachlich ungerechtfertigt und rein parteipolitisch motiviert“, dass er neuerdings unter Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz gestellt wird. Dessen Präsident Burkard Körner hatte diese Überwachung während der Pressekonferenz für den Verfassungsschutzbericht 2016 mitgeteilt.

Bystron hält diesen Hinweis vor der Presse für eine bewusste Inszenierung, um ihm und dem Ansehen der AfD im Bundestags-Wahlkampfjahr gezielt zu schaden. Körner habe die Mitteilung nicht von sich aus gemacht, sondern erst auf die gezielte Frage eines einzelnen Journalisten, sagte Bystron. Daraufhin habe der Präsident sofort seine Mappe aufgeklappt und vorbereitete detaillierte Unterlagen dazu verlesen. „Das war eine abgekartete Show“, erklärte der AfD-Landeschef, „denn der als besonders AfD-kritisch bekannte Journalist fungierte ganz offensichtlich nur als vorab bestellter Stichwortgeber für den Verfassungsschutzpräsidenten“.

Im Verfassungsschutzbericht werde er selbst gar nicht erwähnt, betonte Bystron. Er vermutet in dem Vorgang auch eine Retourkutsche von Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann, dessen beschönigt dargestellte Kriminalitätsstatistik er kürzlich kritisiert hatte. Darauf habe der Minister damals schon mit einer gereizten Presseerklärung gegen ihn reagiert.

Bystron betonte, dass der Verfassungsschutzpräsident ein politischer Beamter und von Weisungen des Innenministers abhängig sei. „Der CSU-Minister instrumentalisiert und missbraucht den Verfassungsschutz sowie dessen Option einer Beobachtung ganz klar, um mich und meine Partei zu diskreditieren“, sagte Bystron. Im Prinzip könne willkürlich jeder missliebige Politiker in jedem Bundesland vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dagegen könne man sich kaum wehren.

Die offizielle Begründung des bayerischen Verfassungsschutzes beziehe sich nur auf einige seiner jüngsten Meinungsäußerungen zur sogenannten Identitären Bewegung (ID). Bystron betonte, er habe dabei immer deutlich gemacht, dass es personell und organisatorisch zwischen AfD und ID keine Schnittmengen oder Zusammenarbeit geben dürfe. Es bestehe ein Aufnahmeverbot von IB-Aktivisten in die AfD, das strikt eingehalten und auch von ihm nie in Frage gestellt wurde, sagte der bayerische Parteivorsitzende. Dass die bloße Erwähnung der IB mit dem Hinweis darauf, dass deren Aktionen gewaltfrei und denen von Greenpeace ähnlich seien, bereits zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt, bestätigt für Bystron, dass die Behörde für politische Zwecke missbraucht werde.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern

Zu der gestern vom bayerischen Innenminister öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Beobachtung von Petr Bystron durch den bayerischen Verfassungsschutz nimmt der Landesvorstand Bayern Stellung.
Weder Petr Bystron noch gar die AfD sind im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Lediglich Innenminister Herrmann hat die gestellte Frage eines Journalisten beantwortet, die Person Petr Bystron würde vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist Kernprinzip unserer politischen Leitlinien und des Grundsatzprogramms. Extremismus jeglicher Art lehnen wir selbstredend ab und natürlich genauso die Zusammenarbeit mit extremen Organisationen oder Gruppierungen. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD zur „Identiären Bewegung“ (IB) wurde vom Landesvorstand Bayern nie in Frage gestellt. Die vom Landesvorsitzenden der AfD Bayern, Petr Bystron, hinsichtlich der  IB in den zurückliegenden Wochen vorgetragenen Einschätzungen sind seine persönliche Meinung.

Wie ist es dann zu erklären, dass eine bloße Frage, warum eine IB (Identitäre Bewegung) vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sofort die Beobachtung des Fragenden nach sich zieht?
Die CSU hat Angst.
Die Frage war nicht erlaubt. Aber die Aktion erfolgt vor allem, weil der Fragende, unser Landesvorsitzende Petr Bystron ist und er der CSU gefährlich wird.

Der Landesvorstand der AfD Bayern hat Verständnis für die Besorgnis der CSU. Wir können deren Sorge um ihre Sitze im Bundestag nachvollziehen. Eine Partei, die viel ankündigt, nichts davon als Regierungspartei anpackt, geschweige denn umsetzt, ist natürlich in Aufruhr.

Eine sinnvolle und konstruktive Reaktion wäre die Umsetzung der CSU-Ankündigungen im Deutschen Bundestag. Das aber traut man sich nicht. Denn Merkel ist ja die Kanzlerkandidatin der CSU. Da darf die kleine CSU nichts sagen. Also bleibt nur der CSU, anstatt eigener Tätigkeit, nur der Ausweg der gezielten Beschädigung derjenigen, die auf die Versäumnisse der Regierungspartei CSU hinweisen.

Wir als AfD Bayern haben dazu die Anregung:
„Wir begrüßen die Aktivität des VfS – aber diese sollte unbedingt die Haupt-Gefährder unserer Freiheitlich Demokratischen Grundordnung und des Grundgesetzes beobachten. Die sitzen im heutigen Bundestag und da speziell auf der Regierungsbank: Die Euro-Rettung bricht JEDEN TAG die Gesetze mit Verfassungsrang (Art 123 und 125 AEUV). Die Auflösung der Landesgrenze durch Frau Merkels Alleinentscheidung war illegitim und verstößt zum Beispiel gegen das Dublin II-Abkommen, die Genfer Konvention und einige deutsche Gesetze.
Die „Herrschaft des Unrechts“ hatte der CSU-Ministerpräsident im Februar 2016 richtig erkannt. Aber geändert hat sich deshalb auch nichts.
Wir bitten die CSU und auch den Verfassungsschutz sich an Recht und Gesetz zu halten.

Die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs (Stichwahl) um den Listenplatz Nr.6 unserer Landesliste zur Bundestagswahl lauten:

Hansjoachim Müller 230 Stimmen

Peter Felser                 203 Stimmen

Wir gratulieren Herrn Hansjoachim Müller (Direktkandidat Wahlkreis 225 Traunstein-Berchtesgadnener Land)

Landesvorsitzender Bystron nimmt Stellung zu Seehofers und Herrmanns politischen Zukunftsplänen

MÜNCHEN. „Die CSU präsentiert sich einmal mehr als verkrustete Altherren-Regionalpartei ohne inhaltliche und personelle Perspektive“, erklärte der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron. Die Ankündigung von Horst Seehofer erneut als CSU-Chef und 2018 als Ministerpräsident antreten zu wollen sowie die Ankündigung, Innenminister Joachim Herrmann zum Spitzenkandidat der CSU-Liste für die Bundestagswahl zu machen, lassen befürchten, „dass in Bayern und von Bayern aus weiterhin nichts wirksam gegen steigende Kriminalität und anhaltend unkontrollierte Migration unternommen wird“, sagte der AfD-Landeschef. Er fügte hinzu: „Wenn man bedenkt, was Herrmann als Innenminister in Bayern während seiner zehnjährigen Amtszeit alles nicht in den Griff bekommen hat, dann möchte man sich nicht ausmalen, was uns unter einem von Seehofer als Wunschziel angekündigten Bundesinnenminister Herrmann noch alles droht in Deutschland.“

Die CSU sei unter Seehofer zur Ein-Mann-Partei erstarrt, in der weder die Basis wirklich etwas zu sagen hat, noch herrscht echte innerparteiliche Demokratie“, kritisierte Bystron. Die CSU sei trotz aller vollmundigen Reden zur inneren Sicherheit und misslungenen Integration von Zuwanderern als kleinster Koalitionspartner in der schwarz-roten Bundesregierung macht- und kraftlos. Sie trage alle Beschlüsse von Kanzlerin Angela Merkels bürgerferner Migrations- und Europapolitik mit. Wer im Herbst CSU wählt, bekommt Merkels Weiter-so-Politik, warnte Bystron.

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
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Bayerns Landesvorsitzender Bystron lobt detaillierte Statistik des Bundesinnenministeriums und kritisiert erneute beschönigende Zahlen-Interpretation durch CSU-Minister Herrmann

MÜNCHEN. Ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Migranten hat der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron gefordert. Anlass ist die neue Kriminalitätsstatistik des Bundesinnenministeriums für 2016, wonach jeder fünfte ermittelte Tatverdächtige ein Zuwanderer aus einem Nicht-EU-Land war und es bei dieser Tätergruppe eine Steigerung von knapp zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gab. Zudem müsse konsequenter abgeschoben werden. Die AfD trete bei Schwerkriminellen auch für den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ein, sofern der Betroffene dadurch nicht staatenlos würde.

Bystron lobte die 149 Seiten lange Statistik, die „erfreulich offen und detailliert auch über die Herkunftsländer der Täter informiert.“ Er könne nur jedem Bürger empfehlen, das Zahlenwerk im Original von der Ministeriumsseite auf den Computer zu laden und bestimmte Kapitel genau zu lesen. „Eine bessere Argumentations-Grundlage könnte auch die AfD dem Bürger nicht liefern, um ihre sicherheitspolitischen Forderungen zu untermauern“, betonte der Landesvorsitzende.

6,4 Millionen Straftaten, 2,3 Millionen Tatverdächtige und eine Million Opfer (plus 7,6 Prozent) seien ein klarer Beleg, dass man Bürgern nicht ein rein subjektiv empfundenes Bedrohungsgefühl unterstellen könne, wie es Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stets behaupte. „Er hat sich auch jetzt wieder nur die Rosinen einzelner sinkender Deliktarten aus der Statistik herausgepickt und zudem mit rechnerischen Relativierungen den trügerischen Schluss gezogen, Bayern würde seinen Spitzenplatz als angeblich sicherstes Bundesland weiter ausbauen“, kritisierte Bystron und wundert sich: „In Deutschland steigen die Gewaltdelikte massiv an, aber merkwürdigerweise ist nur in Bayern alles immer völlig in Ordnung, zumindest nach Darstellung des CSU-Innenministers, der im Herbst in den Bundestag einziehen will. Laut Statistik des Bundesinnenministeriums auf Seite 27 habe die Zahl der erfassten Straftaten in Bayern gegenüber 2015 um 9,5 Prozent zugenommen, während die Aufklärungsquote von 72,5 auf 65,9 Prozent gesunken sei, hob Bystron hervor. Auch ohne ausländerrechtliche Verstöße habe es mehr Straftaten und eine geringere Aufklärungsquote in Bayern gegeben.

Bundesweit 14,3 Prozent mehr Fälle von Mord und Totschlag, 12,8 Prozent mehr Vergewaltigungen und sexuelle Nötigung, 9,9 Prozent mehr gefährliche Körperverletzungsfälle seien ein Trend, bei dem alle Alarmglocken der für die innere Sicherheit zuständigen Politiker läuten müssen, sagte Bystron. Auch bei leicht rückläufigen Delikten seien die absoluten Zahlen erschreckend hoch: 2,3 Millionen Diebstähle, 1,3 Millionen Fälle von Straßenkriminalität, 151.265 Wohnungseinbrüche sowie der Diebstahl von 332.486 Fahrrädern und 36.388 Autos. Hinzu kämen 9.389 politisch motivierte Delikte von Linksextremen.

Die Statistik belege auch, dass der Anteil von kriminellen Migranten höher sei als der Zuwandereranteil an der Gesamtbevölkerung. Zudem betrage ohne ausländerspezifische Delikte der Tatverdächtigen-Anteil Nichtdeutscher jetzt 30,5 Prozent gegenüber 27,6 Prozent im Jahr 2015. Bei den deutschen Tatverdächtigen wurde ein Rückgang um 3,4 Prozent auf 1,4 Millionen Straftaten registriert. Die Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger hat laut Bundesinnenministerium gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 953.744 Fälle zugenommen. Vor allem Algerier, Marokkaner und Tunesier fielen durch Straftaten auf. Viel weniger hingegen Migranten aus Syrien, obwohl sie die größte Gruppe der Zuwanderer stellen. 31 Prozent aller tatverdächtigen Zuwanderer waren 2016 Mehrfachtatverdächtige.

Bystron betonte, dass die AfD die einzige Partei sei, die glaubwürdig und konsequent Kriminalität auf allen Feldern bekämpfen will. Nur sie fordere zudem eine echte Aufstockung der Stellen bei der seit Jahren kaputtgesparten Polizei und nicht nur den Ausgleich von Pensionierungen. „Es kommt nicht von ungefähr, dass auffallend viele Polizeibeamte in der AfD Mitglied, Kreisvorsitzende oder Bundestagskandidaten sind“, betonte Bystron und fügte hinzu: „Schätzungsweise 70 Prozent aller Polizisten in Deutschland sympathisieren mit der AfD oder wählen sie auch.“

pdf-Download der Statistik vom Bundesinnenministerium:

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2017/04/vorstellung-pks-pmk.html

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Petr Bystron / AfD-Landesvorsitzender
Alternative für Deutschland
Landesverband Bayern

17% der Landwirte würden die AfD wählen – das ist der Umfragewert vom Februar 2017. Auf die CDU/CSU kämen demnach nur noch 37% (zu 47% in Umfragewerten zur Bundestagswahl 2013). Den Sozialdemokraten trauen die Landwirte keinerlei agrarpolitische Kompetenz mehr zu, sie verlieren von 15% (2013) auf 2% (2017). „Damit sind wir bei den Landwirten jetzt schon zweitstärkste Kraft in Deutschland“, freut sich Bundestagsdirektkandidat Peter Felser aus Kempten, und an die 19% Unentschlossenen wolle man jetzt im Wahlkampf auch noch verstärkt ran.

Erstmals sind laut einer anderen Studie über 80% der Bauern in Deutschland mit der Agrarpolitik unzufrieden und fühlen sich politisch heimatlos. Dahinter stecke sicherlich nicht nur die Preiskrise bei Milch und Schweinefleisch vom vergangenen Jahr, so Felser, sondern auch das jahrzehntelange Beharren der Verbande und Politiker auf dem alternativlosen Slogan von „Wachsen oder Weichen!“. „Wenn jedes jahr 5000 Betriebe dicht machen müssen und das als erfolgreiche Agrarpolitik verkauft wird, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Landwirte nach Alternativen suchen“, ist Felser überzeugt.

Peter Felser
Kreisvorsitzender
AFD Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Stv.Landesvorsitzender AfD Mittelstandsforum Bayern

Nachdem Ver.di eine Mobbing-Anleitung für den „Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieben und Verwaltung“, insbesondere mit AfD-Kollegen, herausgegeben hatte, wird nun der Nachwuchs an bayerischen Schulen indoktriniert.

So wurden im März 2017 durch dieSchulleitung des Staatlichen Gymnasiums Holzkirchen Workshops zum Thema Radikalisierungsprävention verpflichtend in den Unterricht aufgenommen, die von externen Gruppen aus dem kommunalen Netzwerk der Stadt München „Pastinaken“* durchgeführt werden. Die Schüler sollen aufgeklärt werden über die modernen Formen des Rechtsradikalismus und rechte Subkulturen. Dadurch soll ein „Bewusstsein für strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung in der Gesellschaft“ bei den Schülern geschaffen werden.

Trotz des staatlich verordneten Indoktrinationsverbotes und entgegen dem Willen vieler erziehungsberechtigter Eltern setzt die bayerische Staatsregierung damit ihren Indoktrinationskurs an bayerischen Schulen fort. Ebenso wie bereits beim Thema „Frühsexualisierung“ an bayerischen Schulen werden auch hier entgegen den Bestimmungen des Schulgesetzes externe Personen wie die „Pastinaken“ eingesetzt.

Wer sind die „Pastinaken“? Bei dieser Gruppe handelt es sich u. a. um folgende Personen: Als Referenten für die Pastinaken arbeiteten u.a. Nadine Kriebel und Johannes Scholz. Kriebel gehört dem Flüchtlingsrat an und organisierte die Proteste am Münchener Flughafen, um die rechtmäßige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zu verhindern. Johannes Scholz ist Mitarbeiter der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus in München (FIRM), referiert regelmäßig in AntiFa Cafes und leitete das AntiFa Referat an der LMU.

Deshalb fordert die AfD:
Schule muss indoktrinationsfreier Raum bleiben. Unterricht darf nur von dazu befähigten Lehrkräften vermittelt und gestaltet werden.

Die AfD fordert die bayerische Staatsregierung auf, sich endlich an geltendes Schulgesetz zu halten.

Peter Felser: „Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollten Fakten benennen, statt sich für absurde Propagandainszenierungen herzugeben“

Der Kemptener Bundestagskandidat der Alternative für Deutschland (AfD) Peter Felser kritisiert „Propagandashows und Schönfärberei“, die die faktisch nicht vorhandene „Arbeitsmarktintegration“ von Asylbewerbern verschleiern soll. „Die Kanzlerin halluziniert, dass ‚Flüchtlinge‘ den IT-Fachkräftemangel beseitigen helfen könnten, und die Wirtschaft überzieht die Deutschen mit einer von jeder Realität abgekoppelten ‚Wir zusammen‘-Kampagne“, kritisiert Felser: „Seriöse Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollten der Kanzlerin lieber die realen Probleme vorhalten, statt sich als Propaganda-Handlanger herzugeben.“

Die Fernsehspots der „Wir zusammen“-Kampagne, die derzeit auf allen Kanälen laufen, sind nach Ansicht Felsers eine „grobe und manipulative Irreführung“ der Bürger: „Da strömen Scharen von lachenden Menschen von ihren Top-Arbeitsplätzen mal eben auf einen Platz im Herzen der Hauptstadt, um sich selig in die Arme zu fallen. Fakt ist: Von den Millionen Asyl-Einwanderern, die in den letzten zwei Jahren ins Land geströmt sind, haben allenfalls Promille-Bruchteile einen solchen Job oder sind überhaupt dafür geeignet.“

Solche Einzelbeispiele würden propagandistisch aufgeblasen, um von den massiven Lasten abzulenken, die mit der unkontrollierten Asyl-Immigration über die Sozialkassen hereinbrächen. Auch die Veranstaltung von Handelsblatt und BayernLB in zwei Wochen in München zur „langfristigen Integration von Flüchtlingen in Unternehmen“ unter dem Kampagnen-Etikett „Wir zusammen schaffen Zukunft“ folge diesem Muster.

Mit großem Tamtam verkündete „Praktika“ und Ausbildungsplätze, von denen ein nicht unerheblicher Teil gar nicht bis zum Ende durchgehalten werden dürfte, seien symbolpolitische Augenwischerei. Auch die BayernLB als einer der Wortführer von „Wir zusammen“ brüste sich vor allem mit Alibi-Aktionen wie Deutschkurse, Schwimm- und Fußballtraining.

Auf den Arbeitsmarkt habe das keinen Einfluss, konstatiert Felser. Auch die Dax-Unternehmen als besonders eifrige Claqueure der Merkelschen Einwanderungspolitik hätten gerade mal ein paar Dutzend „Flüchtlinge“ eingestellt. Rund 600.000 dieser Einwanderer bereicherten schon jetzt schon in Hartz-IV-Statistik, zum größten Teil in der Rubrik „Arbeitssuchende“ versteckt.

„Diese Zahlen werden explodieren, wenn der Familiennachzug erst richtig Fahrt aufnimmt“, warnt Felser. „Diese Lasten müssen am Ende alle tragen, die Unternehmen ebenso wie ihre Mitarbeiter, die mit ihren Steuern die überlasteten Sozialsysteme finanzieren. Darauf sollten verantwortliche Firmenchefs hinweisen, statt Zeit und Geld für absurde Propaganda-Inszenierungen zu verplempern“, erklärt der Kemptener AfD-Bundestagskandidat.

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Peter Felser

Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel:   0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Oberallgäuer Kreisvorsitzender Felser kritisiert existenzbedrohend hohe Haftpflichtversicherungen für freiberuflich Tätige

KEMPTEN. Am 5. Mai werden Hebammen mit dem internationalen Hebammentag geehrt und dabei rückt auch die aktuelle Lage dieses Berufszweigs in den Blickpunkt. „Das größte Problem sind die seit Jahren massiv steigenden Beiträge für die Haftpflichtversicherung“, gab der Kemptener AfD-Bundestagsdirektkandidat Peter Felser zu bedenken. Er fordert eine deutliche finanzielle Entlastung vor allem bei den freiberuflich tätigen Hebammen und verweist auf das Wahlprogramm seiner Partei, in dem zum Beispiel eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erwogen wird.

Felser betont, dass sich gerade die AfD als kinderfreundliche Familienpartei verstehe und die individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme ihres Vertrauens als unverzichtbare Hilfe wertschätze. Angesichts von jährlich rund 750.000 Geburten bei gleichzeitig über 900.000 Todesfällen gehöre zur Willkommenskultur für möglichst noch mehr Babys auch eine professionelle Versorgung mit Hebammen, erklärte der AfD-Bundestagskandidat und fügte hinzu: „Dieser Berufsstand darf weder ausgedünnt werden, noch wirtschaftlich zu stark unter Druck geraten.“

Die Versicherungsprämie liege derzeit bei fast 8.000 Euro pro Jahr. Davon müssten Hebammen einen großen Teil selbst bezahlen, obwohl es einen mit den Kassen ausgehandelten sogenannten Sicherstellungszuschlag gebe, nach dem sie einen Teil des Geldes erstattet bekommen sollen. Diesen nach zähen Verhandlungen erzielten Ausgleich bezeichnete der Hebammenverband aber nur als Tropfen auf den heißen Stein, rief Felser in Erinnerung. Viele der rund 23.000 Hebammen in Deutschland sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie die hohen Prämien für ihre Berufshaftpflicht kaum noch erwirtschaften können.

Dringend geboten ist nach Ansicht des AfD-Politikers eine grundsätzliche Lösung beim gesamten Honorar- und Versicherungsbereich, wobei alle in der Geburtshilfe Tätigen eingeschlossen sind, also auch Gynäkologen. So etwas könnte entweder über die gesetzliche Unfallversicherung geregelt werden, in die alle einzahlen und aus der Geschädigte Geld bekommen oder es könnte ein steuerfinanzierter Haftungsfonds eingerichtet werden, regte Felser an.

Die Versicherungsprämien werden weiter steigen befürchtet er, denn der Hintergrund seien steigende Kosten, da durch die medizinischen Fortschritte auch Menschen mit Geburtsfehlern länger leben. In der Geburtshilfe entstehen relativ selten Gesundheitsschäden, dafür aber sehr teure. Nach Angaben des Verbandes der Deutschen Versicherer GDV machen Schäden mit mehr als 100.000 Euro Leistungsumfang bei Hebammen mehr als 90 Prozent des gesamten Schadenvolumens aus. Ist ein Kind durch einen Geburtsfehler schwer geschädigt, leistet der Versicherer im Schnitt laut GDV 2,6 Millionen Euro. Von 2003 bis 2012 seien die Ausgaben für schwere Geburtsschäden um fast 80 Prozent gestiegen.

Weil Hebammen sich die Kostensteigerungen nicht mehr leisten könnten, geben viele die risikoreiche Geburtshilfe auf, bedauerte Felser und warnte vor einer dramatischen Unterversorgung in der Geburtshilfe und in der Wochenbettbetreuung. Betroffen wären vor allem Kliniken, die mit freiberuflichen Beleghebammen arbeiten sowie alle Hausgeburten und Geburtshäuser.

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Peter Felser

Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel:   0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Die AfD ist in Schleswig-Holstein mit einem Ergebnis von 5,9 Prozent in den 12. Landtag eingezogen.

Das Ergebnis liegt deutlich hinter den durchweg zweistelligen Ergebnissen der Landtagswahlen 2016. Ursachen hierfür können der massiven Behinderung des AfD Wahlkampfes in Schleswig-Holstein, aber sicherlich auch den parteiinternen Konflikten zugeschrieben werden.

Der Wahlsieg des „EU“ Kandidaten Emmanuel Macron gegen die Kandidatin der Front National, Marine Le Pen war keineswegs spektakulär und schon gar nicht signalisiert er positive Veränderung. Stattdessen wird er teuer – für Deutschlands Steuerzahler. Konkret forderte der frühere Investmentbanker eine europäische Wirtschaftsregierung mit eigenem Haushalt, geführt von einem „Euro-Finanzminister, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

Wenn man die Wahlergebnisse von gestern einmal etwas länger ansieht, kann man auf die Idee kommen, einmal ganz nüchtern eine Gegenrechnung aufzumachen. Etwa 57% der Franzosen wollten den Wahlsieger Emmanuel Macron nicht. Von den Wählern die zur Wahl gingen, haben 11.5%(!) leere oder ungültige Stimmzettel abgegeben und 25.4% blieben der Wahl fern. Neben den Anhängern von Le Pen votierten also in der ersten, wie in der zweiten Wahlrunde die Mehrheit der Franzosen gegen das „System“.

In dieser Polarisierung und Deligitimierung liegt eine tiefere Wahrheit, die über die heutigen Akteure hinausweist. Es zeichnet sich eine neue EU „Demokratie“ ohne Legitimität nun auch auf nationaler Ebene ab, die die politische Landschaft der kommenden Jahre und Jahrzehnte prägen könnte.

Diese Politik mit „neuen, telegenen Gesichtern“ und Geldgebern mit tiefen Taschen im Hintergrund nimmt für sich „Veränderung“ in Anspruch, will aber ihre Wähler nur so weit repräsentieren, als offene Grenzen, Neoliberalismus und Interventionismus – kurz gesagt – grenzenlose Globalisierung sichergestellt sind. Diese bittere Pille wurde von der gesamten europäischen Linken – mit Ausnahme von Frankreich – bis hin zu Kommunisten (Sahrah Wagenknecht und Janis Varoufakis) geschluckt, die sich für Emmanuel Macron aussprachen. Es scheint, dem Euro und der EU haben sich nun praktische alle etablierten Kräfte in Europa untergeordnet.

Emmanuel Macron wird von den deutschen Politikern und Steuerzahlern bejubelt, die am Ende dafür bezahlen. Macron braucht das ökonomisch noch ausbeutbare, aber politisch irrlichternde Deutschland. Er war zwei Jahre lang Wirtschaftsminister von Präsident Hollande, der selbst mit einem minimalen Reformprogramm Schiffbruch erlitt. Er forderte schon in seiner Amtszeit ein 50-Milliarden-Investitionsprogramm von Deutschland, kritisiert nun den Außenhandelsüberschuss Deutschlands. Konkret fordert Macron die Einführung von Eurobonds, die Vollendung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung und eine gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung. Kurzum, Macron will wie alle Südländer die fast totale Transferunion. In der EU gibt es zudem nach dem Brexit keine Sperrminorität der „Nordstaaten“ mehr.

Die nächste Parlamentswahl in Frankreich wird am 11. Juni (erster Wahlgang) und 18. Juni (zweiter Wahlgang) 2017 stattfinden. In dieser 15. Nationalversammlung wird sich entscheiden, wie es mit der Fünften Republik und Europa weitergeht.

Quelle: Election présidentielle 2017 http://elections.interieur.gouv.fr/presidentielle-2017/index.html

Im März und April diesen Jahres wurden bereits folgende Kandidaten für die Liste zur Bundestagswahl der AFD Bayern gewählt.
1. Martin Hebner
2. Peter Böhringer
3. Corinna Miazga
4. Petr Bystron
5. Martin Sichert
6. Hans-Jörg Müller
7. Peter Felser
8. Gerald Otten
9. Stephan Protschka

Am 06. und 07.05. folgte nun die Fortsetzung des Parteitages und der Wahl weiterer Listenplätze.
Die Plätze 10 bis 15 belegen folgende Kandidaten:
10. Paul Viktor Podolay
11. Tobias Peterka
12. Rainer Kraft
13. Johannes Huber
14. Wolfgang Wiehle
15. Florian Jäger

Mit Martin Hebner als Spitzenkandidaten zieht die AFD Bayern in den Wahlkampf.

Der SPD Kanzlerkandidat nimmt mit seiner Forderung nach einer „gemeinsame Budgetfinanzierung“ der Euro-Staaten den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands in Kauf.

Die Euro-Währungsunsion ist bereits eine wirtschaftliche Katastrophe. Mit einem gemeinsamen EU-Haushalt würde Schulz den maroden Euro-Ländern direkten Zugriff auf den (vergleichsweise) finanziell gut gestellten deutschen Haushalt ermöglichen. Das endgültige Ende des deutschen Wohlstandes wäre eingeleitet.

https://www.merkur.de/politik/schulz-will-gemeinsamen-eu-haushalt-zr-8287729.html

Bundestagsdirektkandidat Felser fordert mehr Reallohn und Senkung der Umsatzsteuer um sieben Punkte

KEMPTEN.
Das Mittelstandsforum der AfD in Bayern begrüßt, dass der Bundesparteitag in Köln im Bundestags-Wahlprogramm eine Entlastung aller Bürger durch eine Senkung der beiden Mehrwertsteuertarife um sieben Prozent beschlossen hat. Künftig soll demnach der ermäßigte Tarif von sieben Prozent völlig gestrichen werden und der Normalsatz von 19 auf zwölf Prozent sinken, erklärte der Sprecher des bayerischen Mittelstandsforums und Kemptener Bundestagskandidat Peter Felser.

In Zeiten ständig wachsender Steuereinnahmen und Milliarden-Überschüsse des Staats, müsse der Bevölkerung davon wieder ein spürbarer Anteil zurückgegeben werden. Seit 2005 haben sich die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 140 Milliarden Euro auf 217 Milliarden Euro um 55,5 Prozent erhöht, betonte Felser. Im selben Zeitraum hätten sich die Bruttoeinkommen der Bürger von 26.524 Euro auf 33.396 Euro nur um 26 Prozent erhöht. Abzüglich der kalten Progression sind die Nettoeinnahmen der Bürger nur um 20 Prozent gestiegen, kritisierte der Sprecher des Mittelstandsforums.

Anstatt sich in eine komplizierte Diskussion über eine sozialverträgliche Lohn- und Einkommenssteuerreform zu versticken, fordert das Forum eine Steuerreform, die einfach ist und auch die untersten Einkommensbezieher besser stellt. Von einer Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel und öffentliche Verkehrsdienstleistungen von sieben auf null Prozent profitierten besonders Geringverdiener-Haushalte. Selbst Bezieher von Sozial- und Unterstützungsleistungen oder Rentner, deren Ausgaben zu einem hohen Anteil für Lebensmittel verwendet werden, hätten damit eine Realeinkommenserhöhung von sieben Prozent. Ferner würde den Bürgern der Nullprozentsatz bei Kulturveranstaltungen, Büchern und Zeitungen nützen. Die Senkung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer auf 12 Prozent beträfe alle anderen Güter und käme je nach Konsumverhalten ebenfalls allen Bürgern zugute. Die Mindereinnahmen des Staates würden zum großen Teil durch den erhöhten Konsum und neue Mehreinnahmen bei anderen Steuerarten kompensiert, sagte Felser.

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Peter Felser
Homepage: www.peterfelser.de
Mail: peter.felser@afdbayern.de
Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
www.afd-allgaeu.de
Pressesprecher Mittelstandsforum der AfD Bayern
Tel: 0831 697 248 18 / http://bayern.afd-mittelstand.de

Während CDU und FDP Sondierungsgespräche über eine gemeinsame Koalition führen, könnten diese Planungen einen Dämpfer erhalten, der als „Super-GAU“ in die nordrhein-westfälische Landespolitik einschlagen dürfte:

Im gesamten Bundesland ist es zu nachweislichen Falschzuordnungen von AfD-Zweitstimmen gekommen. Nachdem das „DortmundEcho“ bereits am Montag (15. Mai 2017) auf entsprechende Ungereimtheiten in Dortmund hinwies, hat mittlerweile auch der Fachbereich Wahlen reagiert und mitgeteilt, dass die drei fraglichen Wahlbüros „ebenfalls aufgefallen“ wären und derzeit eine Überprüfung stattfände. Es ist davon auszugehen, dass die AfD bei der Feststellung des offiziellen Endergebnisses der Landtagswahl 2017, welche am Freitag (19. Mai 2017) im Wahlausschuss verkündet wird, alleine in Dortmund eine dreistellige Stimmenzahl hinzuaddiert bekommen wird.

Doch dabei bleibt es nicht: Aktuell berichtet die „Rheinische Post“, dass auch in einem Wahllokal in Mönchengladbach Zweitstimmen der AfD „verschwunden“ sind – niemand konnte sich erklären, weshalb die Partei in einem Lokal auf den Wert 0,0 % kam, bei einer Nachschau fanden sich plötzlich 37 Zweitstimmen, die in das Endergebnis mit einberechnet worden sind. Und mit jedem Tag werden mehr Stimmbezirke bekannt, in denen es zu ähnlichen „Vertauschungen“ gekommen ist. Was auf den ersten Blick nach „Kleinkrämerei“ aussieht, könnte weitreichende Folgen haben: Der AfD fehlen zum 17. Sitz weniger als 0,1 % – diesen Sitz würde, nach Berechnung des „DortmundEchos“, die FDP verlieren und damit hätte die angepeilte Regierungskoaltion von CDU/FDP keine parlamentarische Mehrheit mehr. Es ist deshalb davon auszugehen, dass beim Landeswahlleiter und seinen Kreiswahlleitern momentan die Schweißperlen von der Stirn tropfen.

Erkennbare Wahlfälschung in Aachen, Bonn und Köln

Obwohl landesweit noch nicht alle Wahlbüros von unabhängigen Beobachtern ausgewertet sind, gibt es zahlreiche Hinweise auf „zufällig“ vertauschte Stimmen: Im Stimmbezirk Aachen 6604 erhielt die AfD beispielsweise 12 Erststimmen, jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme (0 %), während die Partei „Volksabstimmung“, die ansonsten mit Ergebnissen deutlich unter 1 % auffällt und sich auf dem Wahlschein zwei Plätze über der AfD befindet, 19 Zweitstimmen (3,29 %) erhält – es drängt sich der verdacht auf, dass die Stimmen von AfD und „Volksabstimmung“ schlichtweg vertauscht worden sind, denn nicht nur das extrem hohe Abschneiden der „Volksabstimmung“ ist irritierend, sondern auch der Umstand, dass die AfD bei den Zweitstimmen fast überall deutlich besser abgeschnitten hat, als bei den Erststimmen.

Auch im Bonner Stimmbezirk 241 lässt sich eine solche Vertauschung feststellen: Während die AfD auf 3,74 % der Erststimmen (28 an der Zahl) kommt, sollen es bei den Zweitstimmen angeblich wieder 0 sein – dafür kommt die namensänliche „AD-Demokraten NRW“, die sich nur einen Platz über der AfD auf dem Wahlschein findet, plötzlich auf 5,05 % der Zweitstimmen (38 Stück). Identisch verhält es sich im Bonner Briefwahlbezirk 210, in dem die AfD auf 5,13 % der Erststimmen (52) kommt, während sie angeblich keine einzige Zweitstimme erzielt hätte – dafür kommt der „Aufbruch C“, der sich einen Platz unterhalb der AfD auf dem Wahlschein befindet, plötzlich auf das Parteirekordergebnis von 6,03 % (62 Stimmen). Auch hier ist eine Vertauschung offensichtlich. Traditionell weit vorne bei Wahlbetrügereien, liegt die Stadt Köln, wo sich bei der letzten Kommunalwahl die Ratsmehrheit nach einer Neuauszählung sogar verschob – seinerzeit waren Stimmen der CDU „zufällig“ der SPD zugeordnet worden. 2017 stehen in Köln gleich drei Stimmbezirke im Fokus: Im Bezirk Köln 30503 erhielt die AfD 11 Erststimmen (2,91 %), aber angeblich nur 1 Zweitstimme (0,26 %), während erneut der (auf dem Stimmzettel benachbarte) „Aufbruch C“ 13 Stimmen (3,42 %) erhielt. Im Bezirk Köln 30601 erreichte die AfD 1,84 % der Erststimmen (6 an der Zahl), jedoch angeblich keine einzige Zweitstimme, während erneut „Aufbruch C“ auf – im parteieigenen Vergleich gesehene – Rekordwerte von 2,77 % (9 Stimmen) kam.

Und auch im Bezirk Köln 40402 ist eine solche „Vertauschung“ zu erkennen: Der AfD-Erststimmenkandidat kommt auf vorzeigbare 8,26 % (29 Stimmen), während auf die Landesliste angeblich keine einzige Stimme entfallen sein soll – dafür freuen sich erneut die „AD-Demokraten NRW“, die auf dem Wahlschein unmittelbar über der AfD angeordnet waren, über 35 Zweitstimmen (9,89%). In ganz Köln kamen die „AD-Demokraten NRW“ im Übrigen auf 0,2 %, wobei in diesem Ergebnis bereits die vertauschten Stimmen berücksichtigt sind – es ist jedoch zu vermuten, dass es noch weitere Vertauschungen mit „Volksabstimmung“, „Aufbruch-C“ und den „AD-Demokraten NRW“ gegeben hat. Viele Städte haben bisher keine Ergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken veröffentlicht, doch bereits die bisher gesehenen Ergebnisse haben zahlreiche Zweifel oder nachweisliche Wahlverfälschungen offenbart. Wenn die Parteijuristen der AfD, die nach dem ersten, vorläufigen Wahlergebnis landesweit auf 624.552 Stimmen (7,36 %) kam, diese Steilvorlage aufgreifen, um Wahlmanipulation in der Bundesrepublik offensichtlich nachzuweisen, könnten sie es bei solchen Wahlfehlern wohl kaum leichter haben.

Ohne eine Lanze für die AfD brechen zu wollen, ist es doch bezeichnend, daß bei politisch unkorrekten Parteien (oder solche, die von der etablierten Politik dafür gehalten werden) regelmäßig Stimmen „verschwinden“ oder „vertauscht“ werden. Daß dieser Betrug jedoch für jedermann offensichtlich erfolgt und mit einem Blick auf die Wahlstatistiken nachgeprüft werden kann, ist eine neue Dimension der Dreistigkeit, bei der zu hoffen bleibt, daß den herrschenden Parteien zuerst ihr Wahlergebnis und dann ihre vermeintliche Regierungsmehrheit um die Ohren fliegt. Einen kleinen Teil zu Neuwahlen hat im Übrigen die FDP selbst beigetragen, die kurzerhand die Anordnung ihrer Listenkandidaten eigenmächtig vertauscht hatte und sich damit über den Beschluß der parteieigenen Mitgliederversammlung hinwegsetzte – gemäß Wahlgesetz ein schwerwiegender Fehler, dessen rechtliche Auswirkungen noch nicht abzusehen sind. Doch auch ohne FDP dürfte die Wahl im Nachgang noch spannend werden – wenn erst einmal jedes Wahlbüro überprüft ist, könnten aus hunderten zusätzlichen AfD-Stimmen vielleicht sogar mehr als tausend werden. Und damit die schwarz-gelbe Mehrheit mit dem 17. AfD-Abgeordneten gekippt werden. Es wäre zwar nicht die politische Wende in diesem Land, sondern lediglich Symbolpolitik, aber es ist durchaus auch ein bezeichnendes Symbol, wenn das Ergebnis der größten Landtagswahl der Republik wegen massiver Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen keinen Bestand hat!

Nachtrag: Nächstes Wahllokal mit vertauschten AfD-Stimmen aufgeflogen!

Donnerstag (18. Mai 2017), 23.30 Uhr
Mit jedem Landkreis, dessen Wahlergebnise in den einzelnen Stimmbezirken überprüft werden, treten immer mehr Fälle von offenkundiger Wahlmanipulation ans Tageslicht. Der neueste Fall betrifft die Stadt Gütersloh, wo die AfD im Stimmbezirk Grundschule Blankenhagen 082 angeblich 10,54 % der Erststimmen erzielen konnte (53 Stimmen), aber keine einzige Zweitstimme auf sich vereint hätte – dafür sollen wieder mal die „AD-Demokraten NRW“ ein Rekordergebnis erzielt haben, ganze 13,89 % (71 Stimmen). Tatsächlich wurden auch diese Stimmen mit der AfD vertauscht, wie auch ein Blick auf das zweite Wahllokal in der Grundschule Blankenstein (Bezirk 083) zeigt, in dem offenbar korrekt ausgezählt wurde: Dort erhielt die AfD 10,00 % der Erststimmen (28 an der Zahl), sowie 12,85 % der Zweistimmen (37 Stimmen) – die „AD-Demokraten NRW“ erhielten in diesem Wahllokal lediglich 1,74 % (5 Stimmen), wobei dieses Ergebnis sogar hoch gegriffen erscheint und einzelne Stimmen falsch zugeordnet sein könnten. Es ist jedoch nicht nur lebensfremd, sondern für jeden offensichtlich, dass die 13,89 % der Zweitstimmen im Bereich Gütersloh 082 falsch zugeordnet worden sind – es wird zudem immer offensichtlicher, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um landesweiten Wahlbetrug.

Anbei noch eine Pressemitteilung der AfD Dortmund:

AfD fordert komplette Neuauszählung

Kreiswahlleitung muss Wahlergebnis nach Unregelmäßigkeiten korrigieren

Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen.

Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze des Eisbergs, weil nur offensichtlich unrichtige Ergebnisse seitens der Kreiswahlleitung überprüft wurden. Weitere Fälle, die zwar relevant, aber nach Auffassung der Kreiswahlleitung nicht offenkundig waren, wurden nicht geprüft.

In vier Wahlbezirken wurden für die AfD 0,0 % bei den Zweitstimmen gezählt, obwohl der Erststimmenanteil bei rund 7-8% lag. Hier wurden die Stimmen der Allianz Deutscher Demokraten NRW zugeschrieben, die landesweit auf rund 0,1-0,2 % kam.

In drei Wahllokalen lag die AfD mit den Zweitstimmen rund 5% unter dem Erststimmenanteil. Auffällig in diesen Bezirken war der hohe Zweitstimmenanteil der NPD mit mehr als 6%. Tatsächlich stellte sich bei der Prüfung heraus, dass es sich um Stimmen für die AfD handelt.

In einem weiteren Fall lag der Zweitstimmenanteil mit 1,7% genau 5% unter dem Ergebnis der Erststimmen. Hier hatte man die Stimmen für die AfD einfach für ungültig erklärt. Statt der ausgewiesenen 11 Stimmen erzielte die AfD dort tatsächlich 49 Stimmen.

Alle diese Umstände zusammen lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Zufälle und Versehen handelt. Man wird im Ergebnis auch die strafrechtliche Seite zu prüfen haben und insbesondere für die Wiederherstellung des Rechtsfriedens insgesamt in Dortmund und in ganz NRW eine Neuauszählung durchführen müssen. Das Vertrauen des Wählers in das Funktionieren der Demokratie darf nicht zu Grabe getragen werden. Ein schwarz-gelbes Bündnis aus CDU und FDP würde sonst die Legislaturperiode mit dem Makel beginnen, dass es vom Volk gar nicht legitimiert ist. Ein Mandat für die AfD mehr bedeutet nämlich, dass die FDP ein Mandat weniger erhält und mithin die Koalition keine Mehrheit hätte. Für das eine Mandat benötigt die AfD 0,1%. In Dortmund wurde der Wert schon durch die Korrekturen deutlich überschritten.

Übersandt im Auftrag des Kreisverbandes Dortmund

Dirk Großheim

(Stellv. Sprecher AfD-Kreisverband Dortmund)

Peter Bohnhof

(Geschäftsführer AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)

Heiner Garbe

(Vorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund)

Über eine „Bankenunion“ sollen Haftungsrisiken vergemeinschaftet werden. Damit würden die Spareinlagen der deutschen Sparer zur Sicherung anderer EU-Banken dienen.

Die AfD lehnt jede Art der Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken, insbesondere aus Bankgeschäften ab. Eine „Bankenunion“ wäre ein erster Schritt hin zur Haftungs- und Transferunion.

Die AfD fordert, die nationale Souveränität über die Banken wiederherzustellen. Die grenzüberschreitende Haftung der deutschen Banken muss ausgeschlossen werden.

Quelle:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/05/14/kurswechsel-schaeuble-signalisiert-erstmals-zustimmung-zu-transfer-union/?nlid=bd1f584e3f